Region: Bielefeld
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Administration

Bielefeld gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA & TiSA. Für den Erhalt kommunaler Selbstverwaltung!

Petitioner not public
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Oberbürgermeister Pit Clausen
1,792 supporters 1,313 in Bielefeld

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05/28/2015, 00:37

Das Bielefelder Bündnis gegen TTIP, Ceta & Co. ruft zur Teilnahme an der Ratssitzung am 28. Mai.auf. Der Bürgerantrag gegen die Freihandelsabkommen steht nach der rechtlichen Prüfung wieder auf der Tagesordnung.

Bei einem positiven Ratsbeschluss kann sich Bielefeld zu den vielen Kommunen zählen, die sich bereits kritisch oder ablehnend zu den Freihandelsabkommen ausgesprochen haben. Gütersloh, Porta Westfalica und Minden sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen.

Das Bündnis trifft sich um 17:15 Uhr auf dem Rathausplatz und freut sich auf zahlreiche Unterstützung von interessierten Bürger*Innen.

Die Ratssitzung beginnt um 17:30 Uhr. Der Bürgerantrag gegen die Freihandelsabkommen steht als Punkt 5 auf der Tagesordnung. Vorher geht es u. a. um Fracking, die Unterstützung der ver.di-Aufwertungskampagne »MitarbeiterInnen in Sozial- und Erziehungsberufen« und die Konversion der Britischen Liegenschaften in Bielefeld. Es lohnt sich also dabei zu sein.


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