Als Bürger/in der Stadt Bielefeld unterstütze ich den Bürgerantrag (gemäß § 24 GO NRW) auf nachfolgende Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Bielefeld.

Beschluss: Der Rat der Stadt Bielefeld lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Die Stadt Bielefeld wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.

Begründung

Demokratie und Transparenz Die Verhandlungen zu allen drei Abkommen fanden und finden als Geheimverhandlungen statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht den demokratischen Standards.

Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.

Daher fordern wir die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente, sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.

Investitionsschutz für Konzerne Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft sieht sich hierdurch benachteiligt und die Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgehebelt und lehnt daher den geplanten Investitionsschutz strikt ab.

Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.

Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städte und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Die EU schließt bisher nur hoheitliche Bereiche aus. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert bzw. verunmöglicht, da von einem bestimmten Schwellenwert an Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt.

Standstill- und Ratchet-Klausel Die Abkommen enthalten sowohl die Standstill- (Stillstand) wie auch die Ratchetklausel (Sperrklinke). Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die Sperrklinkenklausel besagt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Vertrags-verpflichtungen werden. Ein staatliches Unternehmen (wie etwa die Stadtwerke), das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, könnte so niemals wieder rekommunalisiert werden.

Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass - aus guten Gründen - zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht wurden. Die Abkommen würden die Rückführung einmal privatisierter Leistungen in die öffentliche Hand für immer unmöglich machen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • ☼ – Das Wetter singt mit

    Sieben Sonnenstunden sind für morgen, den 26. September in Bielefeld vorhergesagt. Gut für unser singen.gegen-ttip.de um 16 Uhr auf dem Altstädter Kirchplatz, wenn wir gemeinsam die Protestversion der Europahymne singen: als Zeichen für die Demokratie und gegen TTIP, CETA und TiSA.

    Bitte unterstützt unsere Idee und schickt die Einladung noch an Freunde und Bekannte weiter. Eine Veranstaltungsseite auf facebook (
    www.facebook.com/events/1626865134261043 ) haben wir auch eingerichtet.

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    Perspektivwechsel

    Am Montag, den 5. Oktober, 19 Uhr laden wir Euch zu einem Vortrag von Tetteh Hormeku-Ajei, African Trade Network, Ghana und Yvonne Takang,
    EPA-Widerstands-Bewegung, Kamerun über die Auswirkungen der Handelspolitik der EU aus afrikanischer Sicht ein.

    Weitere Informatonen unter www.gegen-ttip.de/bi-epa/

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    Aus Berlin sickern erste Informationen zum Demoprogramm durch:

    DemoVorfreude – Gemeinsam feiern und tanzen

    Am Abend vor der Demo gibt es eine große Mobilisierungs-Party mit Live-Konzert der Berliner Band DUDE und anschließender Party mit DJ in der
    Berliner Kulturbrauerei geben.

    Eintritt 5 € – Reservierungen bitte online (www.der-paritaetische.de/ttip/910-mobi-party/anmeldung-mobilisierungs-party/ ) oder per Mail an ttip-demo(at)paritaet.org.

    Weitere Informationen unter ( www.der-paritaetische.de/ttip/910-mobi-party/ )

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    Schnippeldisko gegen TTIP & CETA

    Ebenfalls am 9. Oktober: Schnippeln gegen TTIP & CETA. Geschnippelt wird BIO und DEMETER Gemüse, gespendet von Landwirten aus ganz Deutschland. Um
    die vielen hungrigen Demo-Teilnehmenden mit einer leckeren Suppe stärken zu können, werden viele helfende Hände schon am Tag vor der Demo
    gebraucht.
    17 bis 22 Uhr im Zentrum für Kunst und Urbanistik in Berlin-Moabit. Kommt vorbei und schnippelt mit bei heißer Musik!
    Mehr dazu auf Facebook ( www.facebook.com/events/618249421611030/ )

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    Einsteigen – Sonderzüge und Busse nach Berlin

    Fünf Sonderzüge und über 500 Busse werden nach Berlin fahren.

    Sonderzüge nach Berlin (Hin- und Rückfahrt)
    Zug 1: Aachen – Köln – Solingen – Wuppertal – Hagen – Hamm – Bielefeld – Berlin
    Zug 2: Mönchengladbach – Düsseldorf – Duisburg – Essen – Bochum – Dortmund – Minden – Berlin
    Zug 3: Frankfurt – Gießen – Marburg – Kassel-Wilhelmshöhe – Göttingen – Berlin
    Zug 4: Stuttgart – Kornwestheim – Ludwigsburg – Bruchsal – Mannheim – Berlin
    Zug 5: München – Landshut – Regensburg – Nürnberg – Berlin

    Weitere Informationen unter www.gegen-ttip.de/busse

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    Das Letzte: Plant EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström uns mit Eis zu bestechen? Mehr dazu auf Youtube unter www.youtube.com/watch?v=4uWE6w9RweA
    Aktuelles zur TTIP-Demo am 10. Oktober

  • »Wir sind keine Handelsware, TTIP bringt uns in Gefahr …« – so beginnt der Text, den die Deutsche Orchestervereinigung auf die Melodie der Europahymne gedichtet hat. Auf ihrer Jahrestagung Anfang Mai haben die 130 Delegierten der deutschen Orches­tervereinigung diese Protesthymne vor dem Mainzer Schloss gespielt und gesungen. Das Video steht im Netz: www.gegen-ttip.de/hymne

    Fast vier Monate nach Erreichen unseres Petitionszieles mit dem positiven Votum des Bielefelder Rates und zwei Wochen vor der großen Demo für gerechten Welthandel am 10. Okto­ber 2015 in Berlin möchten wir, vom Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co., alle singfreudigen Menschen, SängerInnen und MusikerInnen aus Bielefeld und Umgebung herzlich einladen, dem Beispiel der Deutschen Orchestervereinigung zu folgen:

    Lassen Sie uns am

    26. September 2015 um 16 Uhr auf dem Altstädter Kirchplatz in Bielefeld

    gemeinsam die Protestversion der Europahymne spielen und singen –
    als Zeichen für Demokratie und Bürgerrechte, gegen TTIP, CETA und TiSA.

    Auf unserer Aktionsseite singen.gegen-ttip.de finden Sie den Liedtext und die Partitur, die uns die Deutsche Orchestervereinigung freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.

    Bitte unterstützen Sie unsere Idee und schicken Sie unsere Einladung an Freunde und Bekannte weiter. Eine Veranstaltungsseite auf facebook haben wir auch eingerichtet: www.facebook.com/events/1626865134261043/

    Vielleicht treffen wir uns ja auch am 10. Oktober in Berlin. Auf www.gegen-ttip.de/10-10/ gibt es Infos zu Demo-Bussen und -Sonderzügen.

    Herzlichen Dank und viele Grüße

    Helga Schulze-Kemper, Katharina Walckhoff und Lutz Dudek
    Bielefelder und Mindener Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA

  • Liebe Mithandelshemmnisse,

    am 10. Oktober – dem 34ten Jahrestag der großen Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten – soll mit einer Großdemonstration in Berlin ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden um deutlich zu machen, dass gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte unverhandelbar sind. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt.

    In Kooperation mit anderen Gruppen organisiert das Bielefelder Bündnis gegen TTIP, CETA und Co. Busse für Berlin.

    Meldet Euch beim Newsletter an und mobilisiert in Eurem persönlichen Umfeld für die Demo. Infomaterial für Euch und Eure Freunde gibt es dort auch.

    Sonnige Grüße

    Lutz Dudek
    Bielefelder Bündnis gegen TTIP, CETA & TiSA

Pro

Wollen wir bald das schlechte Wasser trinken wie es in den USA ist durch die Privatisierung. oder das Gen Fleisch oder nur noch Gen Produkte ?

Contra

Bielefeld gibt es doch gar nicht. Wie kann ein nichtexistenter Ort gegen oder für irgendetwas sein? Im Gegesatz dazu existiert der Welthandel völlig real und wir alle profitieren davon.