• Petition in Zeichnung - Presse-Nachlese: MAZ vom 04.12.2019 (Ausgabe Potsdamer Tageszeitung, S.9) „ Straßenbau: Vorstoß zu Erschließung Freie Wähler fordern Gebührenabschaffung

    at 05 Feb 2020 14:08

    Werte Unterstützer,
    erst heute kann ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Artikel der MAZ vom 04.12.2019 lenken. Im Folgenden erklärt sich der Grund für die Verzögerung.
    „ Potsdam. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge drängen die Freien Wähler in Brandenburg auch auf die Entlastung der Bürger von den sogenannten Erschließungsbeiträgen. Diese werden für die Grundstückseigentümer fällig, wenn vor ihrer Haustür eine Straße neu angelegt wird.
    Nach den Vorstellungen der Freien Wähler soll jede Gemeinde zunächst eine „bauliche Historie“ ihrer gemeindlichen Straßen bis zurück in das Jahr 1919 vornehmen. In einem Antrag der Oppositionsfraktion für die Landtagssitzung in der kommenden Woche wird die Landesregierung aufgefordert, eine entsprechende Anweisung per Runderlass vorzunehmen. Damit sollen rechtliche Unsicherheiten über die Einstufung von Straßen beseitigt werden.
    Es gebe viele Anlieger von Sandstraßen, die auf eine Herstellung nach heutigen Standards warten würden, so der Fraktionschef der Freien Wähler, Peter Vida. Diese würden von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht profitieren. Regelmäßig würden Bauämter auf die bloße Betrachtung der Straße als „Sandpiste“ abstellen und die geplante Maßnahme als Erschließung einstufen, das sei eine falsche Herangehensweise.
    SPD, CDU und Grüne lehnen eine Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land ab. Die Kosten werden auf 17 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Vida schloss eine erneute Volksinitiative nicht aus. Igo „
    Quellenangabe: Potsdamer Tageszeitung vom 04.12.2019, Seite 9 „
    In diesem Beitrag war aufgefallen, dass es bei der Brandenburger CDU
    einen Sinneswandel gegeben haben könnte bei der Positionierung zum Thema Erschließungsbeitragspflicht für Anlieger sogenannter Sandstraßen. Die ursprüngliche Auffassung zeigte sich 2019 bei dem folgend genannten:
    - Regierungsprogramm, Landtagswahl,
    - Wahlprogramme in Kommunen,Kommunalwahl,
    - Aufruf der Landesgeschäftsstelle der CDU an alle Mitglieder am 16.08.19 zwecks Unterstützung dieser Petition
    - Änderungsantrag der CDU anlässlich der Novellierung des KAG (Landtag, DS 6/11153).
    Hier war man unmissverständlich für die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen eingetreten.

    All das stand nun völlig im Gegensatz zur im MAZ-Artikel wiedergegeben Aussage. Nämlich, dass die CDU eine Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land ablehne. Unter Einbeziehung des MAZ-Autors wurde der CDU Landesverband per Mail angeschrieben und um Aufklärung bzw. Positionierung gebeten. Auf erinnerndes Drängen erhielt ich eine Positionsbeschreibung/ Richtlinie der CDU Brandenburg.
    In dieser konnte man die unsachgemäße Verwendung von Begrifflichkeiten zur klaren Unterscheidung von Ausbau, Erschließung, und fiktive Erschließung mehrfach feststellen. Ferner war viel Text aufgewendet worden, den man eher als Taktik zum Abschied von einer ehemaligen Auffassung begreifen kann.
    In der Neuigkeiten-Nachricht am 13.12.19 an Sie als Unterstützer hatte ich auf eine demnächst kommende Datenerhebung verwiesen. Darauf zielt auch die CDU-Position vom 19.12.19 ausführlich ab. Klarer politischer Wille darf selbstverständlich mit einer möglichst ungetrübten u. annähernd vollständigen Sicht auf Fakten einhergehen. Allerdings sollte man nicht so tun, als wäre im konkreten Fall die Herstellung von Gerechtigkeit eine Frage von tatsächlich vorhandenen Straßenkilometern in kommunaler Obhut! Wo klar ein Zweiklassensystem zu erkennen ist und damit eindeutig Ungerechtigkeit hingenommen wird, muss das Aufbringen von Politischem Willen als vordergründig erkennbar sein. Den Bau von Straßenanlagen neben der eigentlichen Erschließung auf der grünen Wiese aufzuspalten in zwei unterschiedliche Falltypen ist nicht länger hinnehmbar!

    Natürlich ist Meinungsbildung ein ständiger Prozess u. wird erst recht bei den aktuellen Koalitionspartnern der Brandenburger Regierung einen speziellen Raum einnehmen. Das bereits von den FW avisierte erneute Aufgreifen der Instrumente Direkter Demokratie in Sachen Erschließungsbeitragspflicht muss dann eben kommen und für Beschleunigung sorgen. Traurig, wenn es nur so geht, traurig auch weil Politikverdruss weitere Nahrung bekommt.
    Soweit meine Sicht als Initiator dieser Petition auf einen Satz wie „SPD, CDU und Grüne lehnen eine Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land ab.“ , fokussiert auf die CDU Brandenburg.
    Herr Günther aus Mahlow als Co.-Autor der Petition hat sich eingehend mit der Antwort der CDU beschäftigt u. diese analysiert. Sie war Inhalt der Antwort eines MdL im Ergebnis seiner Anfrage an die Mitglieder der CDU- Landtagsfraktion und des Landesvorstandes. Unter dem folgenden Link können Sie seine Antwort darauf lesen. Diese enthält äußerst interessante Faktenvertiefung neben wichtigen Fragen und Aufforderungen zum Handeln, die im Grunde genommen, an alle im Landtag vertretenen Parteien zu richten wären.

    www.diethard.de/Transfer/cdu-news-petition.htm

    B G
    R. Skalla

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