• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    12.2.2021 19:02 kell

    Liebe Unterstützer,

    Die Bürgerbeteiligung läuft zwar nicht so, wie wir es wollten, aber es geht voran. Am Samstag , den 13.02. werden wir nun informiert und können endlich Fragen stellen. Ein vorläufiger Entwurf des Eingemeindungsvertrages mit Schwedt ist im aktuellen Amtsblatt veröffentlicht. Somit können wir gleich konkret nachhaken. Einige Haushalte haben das Amtsblatt letztes Wochenende nicht bekommen. Es kann auf der Internetseite des Amtes Oder-Welse runtergeladen werden.

    Am 21.02. soll dann eine Bürgerbefragung stattfinden. Die Gemeindevertreter richten dafür, wie bei Wahlen, in den üblichen Wahllokalen ein Abstimmungslokal ein. Hierbei sollte je ein Gemeindevertreter und ein Bürger aus Mark Landin als Aufsicht sitzen.

    Nun suchen wir engagierte Bürger dafür. Je mehr sich melden, um so kürzer muss man dort sitzen. 😄 Das Lokal soll von 8-16 Uhr besetzt sein.

    Die Gemeindevertreter haben zugesagt, dass sie bei einer ausreichend hohen Bürgerbeteiligung den Willen der Bevölkerung umsetzen wollen. Daher ist eine hohe Beteiligung erstrebenswert. Genau das wollten wir ja von Anfang an.

    Sagt also allen Bescheid, packt die Nachbarn ein und bringt sie mit zur Abstimmung am 21.02.

    Freiwillige für die Aufsicht im Abstimmungslokal können sich gern bei mir melden, oder gleich bei ihrem Gemeindevertreter, oder morgen bei der Info-Veranstaltung Bescheid geben.

    Aus aktuellem Anlass möchte ich noch sagen, dass ich merkwürdige Informationsschreiben ohne Unterschrift nicht zielführend finde.

    Wir sehen uns 👋

    Beste Grüße und bleiben Sie gesund.
    Ute Schäfer

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    8.12.2020 19:58 kell

    Liebe Unterstützer,

    gestern auf der Gemeindevertreter-Sitzung wurde die Eröffnung des Verfahrens zur Eingemeindung unserer Gemeinde nach Schwedt beschlossen.

    Was heißt das für unser Begehren?

    Eine Informationsveranstaltung hat noch nicht stattgefunden, obwohl beschlossen.
    Die Bürgerbefragung hat noch nicht stattgefunden, obwohl beschlossen.

    Der Bürgermeister hat erklärt, dass aufgrund der Corona-Pandemie und der bürokratischen Auflagen zu Einladungs- und Veröffentlichungsfristen, unsere Forderungen nicht mehr in diesem Jahr zu erfüllen sind. Er und die Mitglieder der Gemeindevertretung hatten Gespräche mit der Stadt Angermünde und der Stadt Schwedt. Schwedt erwies sich hierbei als gut vorbereiteter Partner, der auf alle Fragen verständliche Antworten parat hatte. Die Stadt Angermünde trat eher vage und nicht so ambitioniert auf . Somit fassten Sie den Entschluss die Eingemeindung nach Schwedt anzustoßen.

    Jedoch ist in diesem Verfahren die Befragung der Bürger in Form einer Anhörung per Gesetz gefordert. Somit bekommen wir doch noch unsere Bürgerbefragung.

    Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, werden die Ergebnisse ausgelegt und über eine Anhörung der Bürger werden diese um Zustimmung oder Ablehnung gebeten. Also hat an dieser Stelle jeder Bürger die Möglichkeit seine Meinung zu äußern. Wenn hierbei die Eingemeindung nach Schwedt durch die überwiegende Zahl der Bevölkerung abgelehnt wird, fängt das ganze von vorne an und die Gemeindevertreter müssen mit Angermünde in Verhandlung treten, oder andere Alternativen prüfen.

    Das wäre dann die "Strafe", dass sie uns nicht vorher gefragt haben.

    Der Beschluss über die Bürger-Informationsveranstaltung wurde auf Anregung eines Gemeindevertreters nicht zurück genommen. Somit besteht Hoffnung, dass wir noch vor Ende der Verhandlungen Informationen von unseren Volksvertretern bekommen.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar schöne Weichnachtstage.

    Ute Schäfer

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    13.11.2020 19:23 kell

    Liebe Unterstützer,

    leider schafft die Gemeindevertretung es kaum noch in diesem Jahr die Informationsveranstaltung und die Befragung durchzuführen.

    Der Bürgermeister würde am liebsten sofort einen Gemeindevertretungsbeschluss fassen über die Eingemeindung nach Schwedt. Die überwiegenden Stimmen, die über die letzten Fragebögen zurückgekommen sind und auch Stimmen, die man hört, wollen nach Schwedt.

    Aber so haben wir trotzdem noch nicht alle gehört.

    Ich für meinen Teil könnte auf eine Informationsveranstaltung verzichten, aber die Befragung fände ich schon wichtig.

    Was sagt Ihr, liebe Nachbarn?

    Wir müssen hier mal schnell Stellung beziehen, sonst wird das dieses Jahr nichts mehr und dann können auch die anderen Gemeinden das Amt nicht verlassen. Nur wenn alle einen Beschluss gefasst haben, wohin sie gehen, kann das Amt aufgelöst werden.

    Bitte schickt mir ein kurzes Statement an diese Mailadresse.
    Petition.landin@gmail.com

    Ich habe in der Facebook-Gruppe Landin auch schon eine Umfrage gemacht, da war das Feedback leider nicht sehr groß. Schaut mal rein.

    Vielen Dank und bleibt alle gesund

    Ute Schäfer

  • Die Petition wurde eingereicht

    29.10.2020 22:09 kell

    Hallo liebe Nachbarn und Unterstützer,

    gestern habe ich unsere Petition übergeben.
    Im Anschluss daran haben die Gemeindevertreter beschlossen, dass eine Einwohnerversammlung und eine Einwohnerbefragung stattfinden soll.

    Ein erster Erfolg!

    Leider wurde kein Termin festgelegt und Corona hat uns nun auch noch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir müssen also dran bleiben.

    Beste Grüße und bleiben Sie gesund
    Ute Schäfer

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Heute Nachmittag übergebe ich die Petition

    28.10.2020 12:01 kell

    Liebe Nachbarn und Unterstützer,

    heute bei der Sitzung unserer Gemeindevertretung, welche 16 Uhr in Pinnow stattfinden wird, werde ich die Petition offiziell übergeben und zeitgleich einen Antrag stellen, gemäß § 3 (2) Einwohnerbeteiligungssatzung, eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Doppelt hält besser.

    Wer Zeit hat, sollte nach Pinnow kommen, um dem Antrag Nachdruck zu verleihen.

    Bei der Sitzung der Gemeindevertretung von Pinnow gestern, wurden nur 12 Personen als Gäste zugelassen und quasi damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein folgenschwerer Beschluss gefasst, ohne die Bürger zu befragen.

    Ich bin froh, dass wir rechtzeitig begonnen haben und somit unsere Stimmen gehört werden müssen.

    Freundliche Grüße
    Ute Schäfer

  • Änderungen an der Petition

    25.9.2020 09:09 kell

    Die Formatierung des Begründungstextes wurde angepasst.


    Neue Begründung: § **§ 16 Petitionsrecht (Kommunalverfassung des Landes Brandenburg)
    Jeder hat das Recht, sich in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu wenden. Der Einreicher ist innerhalb von vier Wochen über die Stellungnahme zu den Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden zu unterrichten. Ist dies nicht möglich, erhält er einen Zwischenbescheid.
    Zwischenbescheid.**
    Immer mehr Bürger’innen haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Sie glauben, Entscheidungen von großer Tragweite fallen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen. Immer wieder ist von Politikverdrossenheit die Rede. Expert’innen warnen daher vor einem Vertrauensverlust in unser demokratisches System und empfehlen mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen.
    Mitwirkung bedeutet keineswegs stets die Erlaubnis, jeden Einzelnen über wichtige Anliegen bestimmen zu lassen, sondern vielmehr die Möglichkeit an politischen Debatten teilzunehmen, Ideen einzubringen und Vorschläge zu kommentieren.
    Seit Januar 2020 ist allen bewusst, dass das Amt Oder-Welse keine Zukunft mehr hat. Die Gemeinden Pinnow und Mark Landin beauftragten bereits am 13. Januar 2020 den Amtsdirektor, die Möglichkeit, eine gemeinsame Einheitsgemeinde gründen zu können zu prüfen und taten somit offen Kund, dass sie einen Weg ohne das Amt Oder-Welse suchen. Seit dem hat sich viel getan.
    (ratsinfo-online.de/pinnow-bi/vo020.asp?VOLFDNR=2608 )
    Die Gemeinden Passow und Berkholz-Meyenburg haben sich offen für einen Anschluss an die Stadt Schwedt/Oder ausgesprochen. Sie folgen damit der Gemeinde Schöneberg, die schon 2017 diesen Weg beschritten hat. Dem Amtsdirektor wurde bereits Anfang Juni 2020 der Auftrag erteilt, einen einheitlichen Beschluss für die Auflösung des Amtes zum 31.12.2020 vorzubereiten.
    (ratsinfo-online.de/pinnow-bi/vo020.asp?VOLFDNR=2691)
    Das Amt Oder-Welse fällt auseinander und wir wissen bis heute nicht wohin die Reise für die Gemeinde Mark Landin gehen soll. Wir, die Bürger’innen erhalten keine umfassenden Informationen. Uns wird sogar von Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Mitwirkung in diesem Prozess abgesprochen.
    Am 07. September 2020 forderten viele Bürger’innen auf der Bürgermeisterfragestunde in Niederlandin, eine Bürgerversammlung noch im September oder wenigstens zeitnah einzuberufen. (www.moz.de/lokales/angermuende/informationsbedarf-landiner-pochen-auf-ihr-mitspracherecht-51186308.html )
    **Bis heute ist nichts passiert!**
    So kann Demokratie nicht funktionieren!

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 25 (24 in Mark Landin)

  • Änderungen an der Petition

    25.9.2020 09:08 kell

    Die Formatierung des Begründungstextes wurde angepasst.


    Neue Begründung: § 16 Petitionsrecht (Kommunalverfassung des Landes Brandenburg)
    Jeder hat das Recht, sich in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu wenden. Der Einreicher ist innerhalb von vier Wochen über die Stellungnahme zu den Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden zu unterrichten. Ist dies nicht möglich, erhält er einen Zwischenbescheid.
    Immer mehr Bürger’innen haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Sie glauben, Entscheidungen von großer Tragweite fallen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen. Immer wieder ist von Politikverdrossenheit die Rede. Expert’innen warnen daher vor einem Vertrauensverlust in unser demokratisches System und empfehlen mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen.
    Mitwirkung bedeutet keineswegs stets die Erlaubnis, jeden Einzelnen über wichtige Anliegen bestimmen zu lassen, sondern vielmehr die Möglichkeit an politischen Debatten teilzunehmen, Ideen einzubringen und Vorschläge zu kommentieren.
    ---
    Seit Januar 2020 ist allen bewusst, dass das Amt Oder-Welse keine Zukunft mehr hat. Die Gemeinden Pinnow und Mark Landin beauftragten bereits am 13. Januar 2020 den Amtsdirektor, die Möglichkeit, eine gemeinsame Einheitsgemeinde gründen zu können zu prüfen und taten somit offen Kund, dass sie einen Weg ohne das Amt Oder-Welse suchen. Seit dem hat sich viel getan.
    (ratsinfo-online.de/pinnow-bi/vo020.asp?VOLFDNR=2608 )
    Die Gemeinden Passow und Berkholz-Meyenburg haben sich offen für einen Anschluss an die Stadt Schwedt/Oder ausgesprochen. Sie folgen damit der Gemeinde Schöneberg, die schon 2017 diesen Weg beschritten hat. Dem Amtsdirektor wurde bereits Anfang Juni 2020 der Auftrag erteilt, einen einheitlichen Beschluss für die Auflösung des Amtes zum 31.12.2020 vorzubereiten.
    (ratsinfo-online.de/pinnow-bi/vo020.asp?VOLFDNR=2691)
    Das Amt Oder-Welse fällt auseinander und wir wissen bis heute nicht wohin die Reise für die Gemeinde Mark Landin gehen soll. Wir, die Bürger’innen erhalten keine umfassenden Informationen. Uns wird sogar von Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Mitwirkung in diesem Prozess abgesprochen.
    Am 07. September 2020 forderten viele Bürger’innen auf der Bürgermeisterfragestunde in Niederlandin, eine Bürgerversammlung noch im September oder wenigstens zeitnah einzuberufen. (www.moz.de/lokales/angermuende/informationsbedarf-landiner-pochen-auf-ihr-mitspracherecht-51186308.html )
    **Bis heute ist nichts passiert!**
    So kann Demokratie nicht funktionieren!

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 25 (24 in Mark Landin)

Aidake tugevdada kodanikuosalust. Tahame teha Teie mured kuuldavaks, jäädes samas iseseisvaks.

Annetage nüüd

openPetition rahvusvaheline