• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 4-18-11-811-030917Bundesagentur für Arbeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Ermessensspielräume der Arbeitsagenturen auf ein
    Minimum zu begrenzen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Einführung von
    Ermessensspielräumen das Ziel gehabt habe, Fördermittel sinnvoll einzusetzen. In der
    Praxis führe dies zu unterschiedlichen Entscheidungen der Arbeitsagenturen bei der
    Bewilligung von Leistungen. Es würden Kurse genehmigt oder auch als Druckmittel
    angeordnet, die nicht sinnvoll seien. Diese Einschätzung sei von Gerichten bei der
    Überprüfung von Sanktionen geteilt worden. Leider habe dies aber zu keiner Einsicht
    bei den Sachbearbeitern geführt, so dass es zu weiteren Gerichtsverfahren und
    dadurch unnötigen Kosten für den Staat komme.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 107 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 35 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Arbeitsförderung ist eine der Hauptaufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA).
    Zur konkreten Ausgestaltung der Arbeitsvermittlung hat der Gesetzgeber bewusst
    keine Vorgaben gemacht. Vielmehr haben die Agenturen für Arbeit im Bereich der
    aktiven Arbeitsförderung einen breiten Ermessensspielraum, wie sie die Vermittlung

    im konkreten Einzelfall gestalten mit Ausnahme der in § 3 Absatz 3 Nummern 1 bis 9
    Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) genannten Leistungen. Bei der Auswahl der
    Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung sind unter Berücksichtigung der
    Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten
    geeigneten Leistungen zu wählen. Hierbei sind die Fähigkeiten der zu fördernden
    Person, die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes sowie der arbeitsmarktpolitische
    Handlungsbedarf einzubeziehen (§ 7 SGB III).
    Die BA hat im Rahmen der Fachaufsicht sicherzustellen, dass die Agenturen für Arbeit
    rechtmäßige, einheitliche und ermessensfehlerfreie Entscheidungen treffen. Um dies
    zu gewährleisten, stellt die BA ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sogenannte
    Handlungsempfehlungen/ Geschäftsanweisungen zur Verfügung. Diese sind für den
    internen Gebrauch bestimmt und unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
    ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend dem geltenden Recht wahrzunehmen.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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