Bundesagentur für Arbeit - Begrenzung der Ermessensspielräume der Arbeitsagenturen auf ein Minimun

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
107 Supporters 107 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, die Ermessensspielräume der Arbeitsagenturen auf ein Minimum zu begrenzen.

Reason

Die Einführung der Ermessensspielräume hatte das Ziel, das die Fördermittel sinnvoll eingesetzt werden. In der Praxis führt das aber zu extremer Ungleichheit. Für eine Arbeitsaufnahme in München, gewehrt die eine Agentur bei gleichen Voraussetzungen, den maximal Zuschuss, die Nachbar Agentur aber keine. Des Weiteren werden wie in meinem Fall sinnlose Bewerbungslehrgänge angeordnet, die ich bereits gemacht habe, und die Übernahme von Fahrtkosten in 100 Km entfernte Städte abgelehnt. Aber eine Weiterbildung für 7500€ ohne Probleme genehmigt. Das ganze nur, weil ich bereits erfolgreich eine Klage vor dem Sozialgericht gewonnen habe. Ich bin da leider kein Einzelfall. Ich biete die Freigabe meiner Leistungsakte an, um zu zeigen, welcher Missbrauch hier von Sachbearbeitern betrieben wird.Diese kann man auch von anderen Zwangskurs Teilnehmern hören. Es macht wenig sinn 8 Wochen lang 8 Stunden vor dem PC zu Sitzen und im Internet nach Jobs zu suchen. Auch ein Lebenslauf und ein Anschreiben sind wesentlich schneller erstellt. Es nützte auch nichts der Arbeitsagentur den Kurs plan zum vergleichen Vorzulegen. Auch das die Sozialgerichte bereits mehrfach diese Kurse als nicht sinnvoll beurteilt haben, führt zu keiner Einsicht von Beamten.Mitarbeiter Ignorieren Schuldeingeständnisse, die die Agentur selber vor dem Sozialgericht abgegeben hat, und sagen, Sie können machen was sie wollen, der Gesetzgeber hat ihnen so weite Ermessensspielräume gegeben, das sie sich selber die Auslegung der Gesetze schreiben können. Das führt zu dem Verhalten wir Sachbearbeiter sind Gott und sie haben uns anzubeten. Das verursacht unnötige Gerichtskosten für den Staat. Das Widersprüchen vorher mit dem Wortlaut des Beraters abgelehnt werden, und der Richter den Fall aufgrund der Aktenlage als Eindeutig bezeichnet. So das in der Ersten Anhörung der Vertreter der Agentur vor die Wahl gestellt wird eine 12 Wochen Sperre zurück zunehmen, er macht das per Urteil. Sagt genau aus was in dem System nicht funktioniert.

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News

  • Pet 4-18-11-811-030917Bundesagentur für Arbeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Ermessensspielräume der Arbeitsagenturen auf ein
    Minimum zu begrenzen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Einführung von
    Ermessensspielräumen das Ziel gehabt habe, Fördermittel sinnvoll einzusetzen. In der
    Praxis führe dies zu unterschiedlichen Entscheidungen der Arbeitsagenturen bei der
    Bewilligung von Leistungen. Es würden Kurse genehmigt oder auch als Druckmittel
    angeordnet, die nicht sinnvoll seien. Diese Einschätzung sei von Gerichten bei der
    Überprüfung... further

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contra

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