Mit der Petition wird gefordert, die Ermessensspielräume der Arbeitsagenturen auf ein Minimum zu begrenzen.

Begründung

Die Einführung der Ermessensspielräume hatte das Ziel, das die Fördermittel sinnvoll eingesetzt werden. In der Praxis führt das aber zu extremer Ungleichheit. Für eine Arbeitsaufnahme in München, gewehrt die eine Agentur bei gleichen Voraussetzungen, den maximal Zuschuss, die Nachbar Agentur aber keine. Des Weiteren werden wie in meinem Fall sinnlose Bewerbungslehrgänge angeordnet, die ich bereits gemacht habe, und die Übernahme von Fahrtkosten in 100 Km entfernte Städte abgelehnt. Aber eine Weiterbildung für 7500€ ohne Probleme genehmigt. Das ganze nur, weil ich bereits erfolgreich eine Klage vor dem Sozialgericht gewonnen habe. Ich bin da leider kein Einzelfall. Ich biete die Freigabe meiner Leistungsakte an, um zu zeigen, welcher Missbrauch hier von Sachbearbeitern betrieben wird.Diese kann man auch von anderen Zwangskurs Teilnehmern hören. Es macht wenig sinn 8 Wochen lang 8 Stunden vor dem PC zu Sitzen und im Internet nach Jobs zu suchen. Auch ein Lebenslauf und ein Anschreiben sind wesentlich schneller erstellt. Es nützte auch nichts der Arbeitsagentur den Kurs plan zum vergleichen Vorzulegen. Auch das die Sozialgerichte bereits mehrfach diese Kurse als nicht sinnvoll beurteilt haben, führt zu keiner Einsicht von Beamten.Mitarbeiter Ignorieren Schuldeingeständnisse, die die Agentur selber vor dem Sozialgericht abgegeben hat, und sagen, Sie können machen was sie wollen, der Gesetzgeber hat ihnen so weite Ermessensspielräume gegeben, das sie sich selber die Auslegung der Gesetze schreiben können. Das führt zu dem Verhalten wir Sachbearbeiter sind Gott und sie haben uns anzubeten. Das verursacht unnötige Gerichtskosten für den Staat. Das Widersprüchen vorher mit dem Wortlaut des Beraters abgelehnt werden, und der Richter den Fall aufgrund der Aktenlage als Eindeutig bezeichnet. So das in der Ersten Anhörung der Vertreter der Agentur vor die Wahl gestellt wird eine 12 Wochen Sperre zurück zunehmen, er macht das per Urteil. Sagt genau aus was in dem System nicht funktioniert.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-811-030917Bundesagentur für Arbeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Ermessensspielräume der Arbeitsagenturen auf ein
    Minimum zu begrenzen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Einführung von
    Ermessensspielräumen das Ziel gehabt habe, Fördermittel sinnvoll einzusetzen. In der
    Praxis führe dies zu unterschiedlichen Entscheidungen der Arbeitsagenturen bei der
    Bewilligung von Leistungen. Es würden Kurse genehmigt oder auch als Druckmittel
    angeordnet, die nicht sinnvoll seien. Diese Einschätzung sei von Gerichten bei der
    Überprüfung von Sanktionen geteilt worden. Leider habe dies aber zu keiner Einsicht
    bei den Sachbearbeitern geführt, so dass es zu weiteren Gerichtsverfahren und
    dadurch unnötigen Kosten für den Staat komme.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 107 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 35 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Arbeitsförderung ist eine der Hauptaufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA).
    Zur konkreten Ausgestaltung der Arbeitsvermittlung hat der Gesetzgeber bewusst
    keine Vorgaben gemacht. Vielmehr haben die Agenturen für Arbeit im Bereich der
    aktiven Arbeitsförderung einen breiten Ermessensspielraum, wie sie die Vermittlung

    im konkreten Einzelfall gestalten mit Ausnahme der in § 3 Absatz 3 Nummern 1 bis 9
    Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) genannten Leistungen. Bei der Auswahl der
    Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung sind unter Berücksichtigung der
    Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten
    geeigneten Leistungen zu wählen. Hierbei sind die Fähigkeiten der zu fördernden
    Person, die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes sowie der arbeitsmarktpolitische
    Handlungsbedarf einzubeziehen (§ 7 SGB III).
    Die BA hat im Rahmen der Fachaufsicht sicherzustellen, dass die Agenturen für Arbeit
    rechtmäßige, einheitliche und ermessensfehlerfreie Entscheidungen treffen. Um dies
    zu gewährleisten, stellt die BA ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sogenannte
    Handlungsempfehlungen/ Geschäftsanweisungen zur Verfügung. Diese sind für den
    internen Gebrauch bestimmt und unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
    ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend dem geltenden Recht wahrzunehmen.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.