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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-14-575-026993

    Bundesministerium der Verteidigung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass keine Soldaten im Rahmen der
    Flüchtlingshilfe eingesetzt werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 103 Mitzeichnungen und
    19 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Einsatz der
    Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe verfassungsrechtlich nicht vorgesehen
    und daher rechtswidrig sei. Es bestehe weder ein Katastrophenfall für Deutschland
    noch ein Bündnis- oder Verteidigungsfall. Derzeit würden über
    8.000 Bundeswehrsoldaten in der Flüchtlingshilfe eingesetzt. Zwar könne nach
    Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz (GG) unter Bundes- sowie Landesbehörden
    gegenseitig Amtshilfe geleistet werden, allerdings werde nur ein geringer Teil beim
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) und damit bei einer Behörde
    eingesetzt. Die Mehrzahl der Soldaten werde im Rahmen der „Helfenden Hände“ unter
    Leitung des Deutschen Roten Kreuzes unterstützend tätig. Zudem würden die
    Grenzen der Amtshilfe nach § 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht
    beachtet. Die originären Aufgaben der Bundeswehr, insbesondere vor dem
    Hintergrund der aktuellen politischen Entscheidungen zum Einsatz in Syrien und Mali,
    würden vernachlässigt. Neben der zu berücksichtigenden hohen Belastung der
    Soldaten durch Einsatzverpflichtungen sei auch die einsatzvorbereitende Ausbildung
    beeinträchtigt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass der hohe Zustrom von Flüchtlingen
    und Asylsuchenden in die Bundesrepublik Deutschland unverändert anhält. Die
    Gebietskörperschaften (u. a. die Bundesländer, Landkreise, Städte und Kommunen)
    treten daher verstärkt mit Unterstützungsersuchen auf allen Ebenen an das
    Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sowie die Bundeswehr heran. Der
    Ausschuss hebt hervor, dass sowohl das BMVg als auch die Bundeswehr sich der
    gesamtstaatlichen Verantwortung hinsichtlich der Unterbringung, Versorgung und
    Registrierung von Flüchtlingen bewusst sind und die Bundesländer und Kommunen im
    Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Neben der Überlassung von Liegenschaften
    und Liegenschaftsteilflächen, einschließlich der Versorgung, leistet die Bundeswehr
    technisch-logistische und personelle Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe. Die in
    der Petition zum Ausdruck gebrachte Einschätzung, es liege keine
    verfassungsrechtliche Grundlage für diesen Einsatz vor, teilt der Ausschuss nicht und
    verweist auf Artikel 35 Absatz 1 GG. Danach leisten alle Behörden des Bundes und
    der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
    Der Ausschuss stellt fest, dass Soldatinnen und Soldaten u. a. als personelle
    Unterstützung zum Bundesamt abgestellt werden und die Behörden des Bundes und
    der Länder in den jeweiligen Flüchtlingseinrichtungen als „Helfende Hände“
    unterstützen. Gemäß § 1 Satz 1 des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz und
    andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen ist das
    Deutsche Rote Kreuz e. V. (DRK) die Nationale Gesellschaft des Roten Kreuzes auf
    dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und freiwillige Hilfsgesellschaft der
    deutschen Behörden im humanitären Bereich. Nach Auffassung des Ausschusses ist
    daher die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem DRK im Rahmen der
    Flüchtlingshilfe aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden.
    Ferner hebt der Ausschuss hervor, dass auch Artikel 87a Absatz 2 GG dem Einsatz
    von Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Flüchtlingshilfe nicht entgegensteht, da
    sie nicht über Asylanträge oder Abschiebungen entscheiden. Auch setzen sie nicht
    den Vollzug der durch die zuständigen Behörden getroffenen Entscheidungen durch.

    Sie werden somit lediglich unterstützend tätig, ohne selbst als Organ der vollziehenden
    Gewalt unter Androhung oder Anwendung hoheitlichen Zwangs bzw. mit
    Eingriffsbefugnissen eingesetzt zu werden.
    Die in der Petition geäußerte Befürchtung, die Grenzen der Amtshilfe gemäß
    § 5 VwVfG würden nicht eingehalten, teilt der Ausschuss nicht. Die Erfüllung der
    eigenen Aufgaben der Bundeswehr wird durch die im Rahmen der Flüchtlingshilfe
    unterstützenden Maßnahmen nicht gefährdet, da die Bundeswehr weiterhin
    einsatzbereit und funktionsfähig ist.
    Aus den genannten Gründen erkennt der Petitionsausschuss hinsichtlich des
    geforderten Rückzugs von Bundeswehrbediensteten aus der Flüchtlingshilfe keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)