• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:25

    Pet 1-19-09-900-005826 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und
    Eisenbahnen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der von der Bundesnetzagentur angebotene
    Breitband-Geschwindigkeitstest als gerichtsfest anerkannt wird.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Internetprovider nach dem Gesetz zur Förderung der Transparenz auf dem
    Telekommunikationsmarkt verpflichtet seien, Verbraucher umfassender und
    übersichtlicher über die Angaben zur Übertragungsgeschwindigkeit zu informieren. Da
    in der Praxis die gemessene Übertragungsgeschwindigkeit zum Nachteil vieler
    Verbraucher von den Angaben der Internetprovider abweiche, müssten diese
    zusätzlich zur Maximalgeschwindigkeit die minimale und die durchschnittlich zu
    erwartende Datenrate ausweisen. Im Gesetzgebungsverfahren seien jedoch keine
    Sanktionen für ein Unterschreiten der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate
    festgelegt worden. Der Präsident der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) sei davon
    ausgegangen, dass die Anbieter aufgrund der Breitbandmessung (sogenannter
    Speed-Test) unter erheblichem Druck stehen und somit ihre
    Geschwindigkeitsversprechen einhalten würden. Aus Sicht des Petenten seien indes
    keine hinreichenden rechtlichen Konsequenzen für die TK-Anbieter mit diesem
    Messangebot verbunden. Mit der Petition wird daher angeregt, die von der
    Bundesnetzagentur angebotenen Breitbandmessungen als gerichtsfest anzuerkennen
    und den Kunden gegebenenfalls gegenüber den Providern einen
    Schadenersatzanspruch bei schlechten Messergebnissen (insbesondere bei
    Ergebnissen, die eindeutig unter der vertraglich vorausgesetzten minimalen Datenrate
    lägen) einzuräumen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 61 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Verbraucher mit Hilfe der
    Breitbandmessung der Bundesnetzagentur (www.breitbandmessung.de) einfach
    feststellen können, ob die tatsächliche Datenübertragungsrate von der vertraglich
    vereinbarten abweicht.

    Die Petition nimmt Bezug auf die TK-Transparenzverordnung, die das in
    § 45n Telekommunikationsgesetz (TKG) festgelegte Ziel des Gesetzgebers verfolgt,
    den Verbrauchern im Telekommunikationsmarkt eine transparente, vergleichbare,
    ausreichende und aktuelle Information in einer klaren, verständlichen und leicht
    zugänglichen Form bereitzustellen.

    Der Petent weist zwar zutreffend darauf hin, dass in der TK-Transparenzverordnung
    – aufgrund ihrer Zielrichtung sowie mangels Rechtsgrundlage – keine Sanktionen für
    ein Unterschreiten der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate festgelegt
    werden konnten.

    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss jedoch darauf aufmerksam, dass
    bereits das geltende Recht für Verbraucher die Möglichkeit vorsieht, ihre Rechte im
    Falle einer Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsparameter wie
    Geschwindigkeiten geltend zu machen. Das allgemeine Zivilrecht regelt bei nicht
    vertragskonform erbrachter Leistung die Möglichkeiten, Schadensersatz zu verlangen,
    den Vertrag anzupassen oder zu kündigen.
    Zusätzlich erleichtert die sogenannte Telecom Single Market-Verordnung (Verordnung
    (EU) 2015/2120) es Verbrauchern, ihre Rechte durchzusetzen: Sie regelt, dass jede
    erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung zwischen
    der tatsächlichen und der angegebenen Leistung als nicht vertragskonform gilt. Die
    Abweichung muss dabei durch einen von der nationalen Regulierungsbehörde
    zertifizierten Überwachungsmechanismus festgestellt werden können. Die o. g.
    Breitbandmessung der Bundesnetzagentur stellt ein solches Messinstrument dar. Die
    Ergebnisse der Messungen sind elektronisch speicherbar. Zudem kann der Test
    beliebig oft wiederholt werden. Dadurch ist es möglich, Messreihen zu bilden und auch
    über eine längere Periode die Leistungsfähigkeit des Breitbandanschlusses zu
    überprüfen.

    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass die Bundesnetzagentur zudem Leitlinien
    veröffentlicht hat, um den Endnutzern die Beweisführung zu erleichtern. Die Leitlinien
    konkretisieren, in welchen Fällen eine solche erhebliche, kontinuierliche oder
    regelmäßig wiederkehrende Abweichung vorliegt. Sie können auch Gerichten als
    Auslegungshilfe dienen. Insofern wird sowohl aus Sicht der Bundesregierung als auch
    des Petitionsausschusses dem mit der Petition verfolgten Ziel bereits in
    ausreichendem Maße Rechnung tragen.

    Darüber hinaus hebt der Ausschuss hervor, dass die Bundesnetzagentur durch das
    am 4. Juli 2017 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des
    Telekommunikationsgesetzes zur Durchsetzung der Verordnung (EU) 2015/2120 mit
    zusätzlichen Befugnissen ausgestattet wurde. Hierzu zählt insbesondere die Befugnis
    zur Verhängung von Buß- und Zwangsgeldern wegen bestimmter Verstöße gegen
    Transparenzvorschriften (u. a. Angaben zur minimalen, normalerweise zur Verfügung
    stehenden und maximalen Geschwindigkeit) der Verordnung. Die Behörde kann
    Buß- und Zwangsgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro verhängen.

    Im Rahmen der Gesetzesänderung wurden im TKG die Voraussetzungen dafür
    geschaffen, dass sich Verbraucher an die Bundesnetzagentur wenden können, wenn
    Streit mit dem Anbieter darüber besteht, ob Download- und Upload-Geschwindigkeit
    auch tatsächlich „vertragstreu“ geliefert wurden. Die Bundesnetzagentur hat ein
    daraufhin standardisiertes Beschwerdeverfahren entwickelt, in dessen Rahmen
    festgestellt werden kann, ob tatsächlich eine erhebliche, kontinuierliche oder
    regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit vorliegt. Hierfür
    müssen bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllt werden. So bittet die
    Bundesnetzagentur die Verbraucher, zuvor die Geschwindigkeit ihres
    Internetzugangsdienstes mit der von der Bundesnetzagentur bereitgestellten
    Breitbandmessung – unter Berücksichtigung der Empfehlungen zur Durchführung der
    Messungen (u. a. mindestens 20 Messungen an zwei Tagen) – zu messen.

    So soll vermieden werden, dass Verbraucher den oft langwierigen Weg über ein
    Gericht beschreiten müssen. Das Verfahren ist kostenfrei und zudem schneller als ein
    Gerichtsverfahren.

    Abschließend weist der Ausschuss ergänzend darauf hin, dass die Bundesregierung
    in den am 21. Februar 2019 vorgelegten Eckpunkten zur TKG-Novelle 2019
    angekündigt hat, die Wirksamkeit der den Verbrauchern zur Verfügung stehenden
    Rechtsbehelfe im Zuge der derzeit laufenden TKG-Novelle insbesondere für die Fälle
    zu überprüfen, in denen die tatsächlich zur Verfügung gestellte Dienstleistung von der
    vertraglich vereinbarten Qualität abweicht.

    Vor diesem Hintergrund und damit die Petition in die weiteren Beratungen im Rahmen
    der TKG-Novelle einbezogen wird, empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - als Material
    zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben.

    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now