• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 26 Jan 2019 02:24

    Pet 1-18-06-2191-039564 Bundespolizei

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen auf Bundes- und
    Landesebene für Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der Bundespolizei bzw. den
    Polizeien der Länder analog dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
    gefordert.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass nach
    derzeitiger Rechtslage Beschwerden gegen Polizeibeamte innerhalb der jeweiligen
    Landespolizei bearbeitet und dementsprechend regelmäßig zurückgewiesen würden.
    Strafanzeigen gegen Polizeibeamte liefen ebenso regelmäßig ins Leere, da die Justiz
    sich den Landes- und Sicherheitsorganen grundsätzlich näher fühle als den
    Bürgerinnen und Bürgern. Es herrsche noch weitgehend ein Denken „Obrigkeit gegen
    Untertan“ vor. Dies sei in einer modernen Demokratie jedoch unzeitgemäß. Daher
    müssten unabhängige, neutrale Personen über Beschwerden gegen Polizisten
    befinden, da diese sich nicht der Gefahr aussetzen würden, dass auf die eigene
    Organisation oder die Kollegen ein ungünstiges Licht geworfen werde.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 70 Mitzeichnungen und 30 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe in der
    18. Wahlperiode gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages eine Stellungnahme des Innenausschusses des Deutschen
    Bundestages eingeholt, dem der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen
    Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)“
    auf Drucksache 18/7616 und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    „Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines
    Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen
    Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)“
    auf Drucksache 18/7617 zur Beratung vorlagen und der am 29. Mai 2017 eine
    öffentliche Anhörung hierzu durchführte.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses vorgetragenen
    Aspekte zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das Polizei- und Ordnungsrecht
    grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fällt. Etwaige Beschwerdestellen wären
    somit zunächst auf Länderebene einzurichten. Auf Bundesebene wäre eine
    Beschwerdestelle allenfalls für die dem Bund unterstehenden Polizeibehörden
    (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und ggf. Zollkriminalamt) denkbar.

    Aber auch insoweit besteht nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses keine
    Notwendigkeit für die Einrichtung der mit der Petition geforderten Beschwerdestelle.

    Unabhängig davon, in welchem Rechtsgebiet die Polizei tätig ist, wird ihr Handeln auf
    Antrag des Bürgers von Gerichten auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft. Neben
    einer Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte findet im Falle von Anzeigen durch
    einen Bürger oder eine Behörde auch eine staatsanwaltschaftliche und ggf.
    strafgerichtliche Überprüfung polizeilichen Handelns statt. Die Anzeige einer Straftat
    und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten
    des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht
    werden.

    Sofern keine eigene unmittelbare Zuständigkeit besteht, bearbeitet das
    Bundespolizeipräsidium Beschwerdesachverhalte, denen eine grundsätzliche,
    herausragende politische oder bundesweite Bedeutung beigemessen wird.
    Andernfalls werden die an das Bundespolizeipräsidium gerichteten
    Beschwerdevorgänge an die im Einzelfall zuständige Bundespolizeidirektion bzw. die
    Bundespolizeiakademie abgegeben und dort endbearbeitet. An der
    Sachverhaltsaufklärung werden alle von der Beschwerde betroffenen Personen bzw.
    Bereiche beteiligt und nach Abschluss des Verfahrens über den Ausgang informiert.

    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass der Vorwurf,
    Beschwerden gegen Polizeibeamtinnen und -beamte würden regelmäßig
    zurückgewiesen, weil sie innerhalb der (jeweiligen Landes- bzw. der) Bundespolizei
    bearbeitet würden, nicht gerechtfertigt ist.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Bundespolizei durch ein an die
    Leitung der jeweiligen Behörden angebundenes und klar geregeltes
    Beschwerdemanagement die unparteiische Untersuchung und Bewertung aller
    Sachverhalte sicherstellt. Strafrechtliche Ermittlungen werden an die zuständigen
    Stellen der Länder abgegeben. Ferner sind Strafverfolgungsbehörden von Amts
    wegen verpflichtet, einen Sachverhalt zu erforschen, wenn Anhaltspunkte dafür
    vorliegen, dass eine Straftat begangen worden ist (§§ 160 Abs. 1, 163 Abs. 1
    Strafprozessordnung).

    Im Falle einer Anzeige gegen Polizeibeamte beauftragt die zuständige
    Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Sachleitungsbefugnis eine andere
    Polizeibehörde mit der Ermittlung des Sachverhalts. Hierdurch wird eine unabhängige
    und objektive Ermittlung sichergestellt. Zudem gewährleistet auch die grundlegende
    Trennung zwischen Staatsanwaltschaft als Teil der Judikative und Polizei als Teil der
    Exekutive einen unabhängigen und objektiven Verfahrensablauf. Diese Objektivität
    der Staatsanwaltschaft kann des Weiteren durch den einzelnen Bürger im Wege der
    Beschwerde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft oder ggf. im Wege des
    Klageerzwingungsverfahrens einer Überprüfung zugeführt werden.

    Das Beschwerdemanagement in der Bundespolizei verfolgt u. a. den Zweck, die
    Transparenz und die Akzeptanz des polizeilichen Handelns sowohl innerhalb als auch
    außerhalb der Behörde zu steigern sowie das Ansehen der Bundespolizei und das
    Vertrauen in die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung zu fördern bzw.
    wiederherzustellen.

    Ziel des Beschwerdemanagements innerhalb der Bundespolizei ist es, einen fairen
    Interessenausgleich zwischen der Bundespolizei und dem Beschwerdeführer im
    Einzelfall durchzuführen. In Bezug auf die Beschwerdebearbeitung kann dies nur
    durch eine unabhängige, unparteiische und umfassende Sachverhaltsaufklärung
    gewährleistet werden. Dies wird dadurch sichergestellt, dass grundsätzlich jede
    eingehende Beschwerde bearbeitet und eine intensive Sachverhaltsaufklärung, unter
    Beteiligung aller von der Beschwerde betroffenen Bereiche, durchgeführt wird.

    Durch gezielte Fragestellungen im Rahmen einer objektiven Sachverhaltsaufklärung
    durch den Dienstvorgesetzten sowie die Hinzuziehung der Fachbereiche zur
    rechtlichen Prüfung stellt die Bundespolizei eine abschließende unparteiische
    Bewertung durch die Beschwerdestelle sicher. Stellen der Fachbereich oder der
    Dienstvorgesetzte im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung darüber hinaus ein
    Fehlverhalten der betreffenden Mitarbeiterin / des betreffenden Mitarbeiters oder eine
    falsch getroffene Maßnahme fest, werden durch den jeweiligen Verantwortlichen
    unverzüglich entsprechende Maßnahmen getroffen.

    Um die Effizienz des Beschwerdemanagements zu überprüfen, werden auch die
    Beschwerdebearbeitungsprozesse selbst analysiert und bewertet. Die
    Beschwerdestellen sind aufgefordert, zu diesem Zweck regelmäßige Evaluationen
    durchzuführen und selbständig erforderliche Optimierungsmaßnahmen einzuleiten.
    Die Ergebnisse der Evaluationen sollen den Mitarbeitern der Bundespolizei im
    Rahmen der innenwirksamen Öffentlichkeitsarbeit in geeigneter Weise vermittelt
    werden. Aus Transparenzgründen soll sich dies nicht nur auf die Bekanntgabe
    statistischer Bilanzen beschränken, sondern auch solche Aspekte beleuchten, wie
    etwa die Änderungen von Verfahrensweisen in Folge von Beschwerden.

    Zudem macht der Ausschuss auf die behördeninterne Möglichkeit der
    Dienstaufsichtsbeschwerde aufmerksam. Hierbei wird im Rahmen der Dienstaufsicht
    das Handeln des einzelnen Beamten überprüft und ggf. disziplinarrechtlich geahndet
    oder, bei entsprechenden Erkenntnissen, ein Strafverfahren eingeleitet.

    Zusammenfassend stellt der Ausschuss im Ergebnis fest, dass er die Schaffung einer
    zusätzlichen unabhängigen Beschwerdestelle, die ausschließlich Fälle etwaigen
    polizeilichen Fehlverhaltens untersuchen soll, als nicht sinnvoll erachtet. Eine
    unabhängige Untersuchung entsprechender Vorwürfe ist durch Beschwerdestellen der
    Behörden sowie der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte – wie oben dargelegt
    – bereits sichergestellt.

    Aufgrund der bereits jetzt bestehenden vielfältigen Möglichkeiten des Rechtsschutzes
    würde die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle somit keinerlei Nutzen
    erbringen. Zudem wäre letztlich im Falle der Einleitung eines Strafverfahrens die
    Staatsanwaltschaft wiederum die zuständige Stelle, die ihrerseits erneut zur Aufnahme
    von Ermittlungen verpflichtet wäre. Für eine solche Doppelung wird seitens des
    Ausschusses kein Bedarf gesehen.

    Abschließend hebt der Ausschuss hervor, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    243. Sitzung am 29. Juni 2017 den o. g. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN auf Drucksache 18/7616 und den o. g. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN auf Drucksache 18/7617 auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des
    Innenausschusses (Drucksache 18/12826) abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll
    18/243). Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für
    Bau und Heimat – zur Erwägung zu überweisen, soweit ein unabhängiger
    Polizeibeauftragter oder eine unabhängige Polizeibeauftragte des Bundes gefordert
    wird und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now