Bundespolizeistützpunkt Altenberg/Zinnwald dauerhaft erhalten

26.09.2018, 00:08

Änderung Pet.-dauer: Sammelziel ist sonst vrstl. nicht zu erreichen, alle Beteiligten von Vereinen und Bürgerinitiativen und Ortschaftsräten sind zum Teilen und unterzeichnen dieser Petition aufgerufen.

Änderung Rechtschreibung und Präzisierung der Forderungen


Neuer Petitionstext: Konkret wird mit dieser Petition gefordert:
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**Stellen Sie das Erkundungsverfahren ein und bekennen Sie sich langfristig zum Bundespolizeistützpunkt Altenberg / Zinnwald!**
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Die Informationspolitik des seit über einem Jahr andauernden Streitthemas seitens der Bundespolizei und des Innenministeriums sind sehr dürftig, weder Bürgermeister noch Bürger wurden über etwaige Veränderungen infromiert bzw. erst sehr spät. **Diese Petition steht deshalb auch für mehr Klarheit und einer offenen Informationspolitik in der Politik.**
www.sz-online.de/nachrichten/was-wird-mit-der-bundespolizei-in-altenberg-3995404.html
"Im Einzelnen umfasst der Grenzschutz folgende Aufgaben:
* Ausweisübergabe bei der grenzpolizeilichen Kontrolle eines KFZ
* die polizeiliche Überwachung der Grenzen,
* die polizeiliche Kontrolle des grenz­überschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung von Grenzübertritts­papieren und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
* die Grenzfahndung als Element polizeilicher präventiver Einsatztaktik und
* die Abwehr von Gefahren im Zusammen­hang mit dem Grenzübertritt, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern."
[usw. ...]
(www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/01Grenzschutz/grenzschutz_node.html)
Die Aktuell steht noch zur Debatte, dass der Standort der Bundespolizei soll von Zinnwald nach Dippoldiswalde verlegt werden, werden soll, denn das Innenministerium führt aktuell ein Erkundungsverfahren nach alternativen Objekten durch.


Neue Begründung: Im August diesen Jahres äußerte sich auch der sächs. Ministerpräsident Kretschmer dazu, ob seiner Meinung nach die Bundespolizeistation an der Grenze zwischen Zinnwald und Cínovec in das ca. 25km 25 km entfernte Dippoldiswalde verlegt werden sollte mit einer offenen Haltung gegenüber dem Standort.
sollte. Von seiner Seite hielt er eine Entscheidung weiterhin offen, die Bürger im Kreis Sächs. Schweiz Osterzgebirge und insbesondere die grenznahen Gemeinden Altenberg und Hermsdorf brauchen jedoch Sicherheit und eine klare Position zum strategischen Vorteil der Einsatzstätte an der Grenze.
Mit dieser Petition soll klar erreicht werden, dass ein sich in der Sache etwas bewegt und signalisiert wird, dass möglichst viele Bürger die Situation geklärt haben wollen - FÜR dem jetzigen Standort!
Nicht von der Hand zu weisen sind u.a. die Vorteile, dass ein grenznaher Standort im Einsatzfall und zur Prävenation und Aufklärungsarbeit entscheidende Vorteile bietet. ist. Zudem kommt die Stadt Altenberg dem Mieter sehr entgegen, indem sie die Miete des Gebäudes übernimmt. Hinter der Aktion stehen auch der BM der Stadt Altenberg.
übernommen wird.
Viele Regionalpolitiker sind ähnlicher Ansicht zum Erhalt des Standorts.
(C) Bild: Egbert Kamprath, Sächsische Zeitung 15.08.18


Neues Zeichnungsende: 31.12.2018
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 52 (18 in Sachsen)