• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:07 Uhr

    Pet 1-18-06-1100-037452

    Bundespräsident


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend gefordert, das
    Amt des Bundespräsidenten ersatzlos abzuschaffen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Amt des
    Bundespräsidenten ein „alter Zopf“, „zu nichts nutze“ und eine „enorme, sinnlose
    Geldverschwendung“ sei. Auch nach der Amtszeit entstünden aufgrund des
    Ruhegehalts sowie der Finanzierung von Büro, Dienstwagen etc. hohe Summen für
    den Steuerzahler. Die obsolete Funktion des Bundespräsidenten könne auch die
    Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler übernehmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 84 Mitzeichnungen und 40 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass er keinen Anlass dafür sieht, die
    Amtsführung des amtierenden Bundespräsidenten oder seiner Vorgänger zu bewerten
    und daraus verfassungspolitische Schlüsse für die Legitimation des Amtes zu ziehen.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass nach dem Grundgesetz die Aufgaben, die mit dem
    Amt des Bundespräsidenten verbunden sind, bewusst nicht einer der drei klassischen
    Staatsgewalten zugeordnet worden sind. Der Bundespräsident soll keine politische
    Machtstellung einnehmen. Daher hat der Verfassungsgeber das Amt des
    Bundespräsidenten nicht mit politischen Gestaltungsmöglichkeiten ausgestattet, die
    denjenigen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, der die
    Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler angehört, vergleichbar sind. Dem
    Bundespräsidenten kommt vielmehr aufgrund seiner Stellung als Staatsoberhaupt und
    seiner Aufgaben, vor allem die Repräsentation des Staates, die Kontrolle der
    Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, die Vertretung der Bundesrepublik
    Deutschland auf völkerrechtlicher Ebene gegenüber anderen Staaten und das
    Begnadigungsrecht nach Artikel 60 Absatz 2 Grundgesetz (GG), eine für das
    Staatswesen im Inneren integrative Funktion zu.
    Eine Bewertung der Funktion des Staatsoberhauptes in finanzieller Hinsicht ist
    angesichts seiner Funktion nach dem Dafürhalten des Ausschusses nicht angezeigt.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass sich die Entscheidung des
    Verfassungsgebers, die oben genannten Aufgaben in der Funktion eines
    Staatsoberhauptes zu vereinen, seit Bestehen des Grundgesetzes bewährt hat. Der
    gänzliche Verzicht auf ein Staatsoberhaupt würde eine beachtliche Zäsur im System
    der Verfassungsorgane markieren, deren Akzeptanz in Politik und Gesellschaft
    zweifelhaft sein dürfte.
    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass zur Umsetzung des mit
    der Petition unterbreiteten Vorschlags eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich
    wäre. Sie bedürfte nach Artikel 79 Absatz 1 Satz 1 GG i. V. m. Absatz 2 GG der
    Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und zwei
    Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Eine Mehrheit für ein derartiges Vorhaben ist
    derzeit nicht zu erkennen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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