• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 1-18-06-1103-033391

    Bundesversammlung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 193 Mitzeichnungen und
    19 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der
    Bundespräsident den Staat und das Volk repräsentiere und parteiunabhängig seine
    Aufgaben wahrnehmen solle. Seine uneingeschränkte Neutralität könne nur
    gewährleistet werden, wenn er vom Volk durch freiheitliche demokratische Wahlen und
    nicht durch Parteien gewählt werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass der Bundespräsident im Hinblick auf
    seine Stellung als Staatsoberhaupt und Repräsentant der Bundesrepublik
    Deutschland in einem föderalen Staat gemäß Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz
    (GG) von der Bundesversammlung gewählt wird, die jeweils zur Hälfte aus den

    Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern,
    die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden, besteht (Artikel 54
    Absatz 3 GG). Der mit der Petition unterbreitete Vorschlag zur Einführung einer Wahl
    des Bundespräsidenten unmittelbar durch das Volk berührt daher in erster Linie die
    verfassungsmäßigen Rechte des Deutschen Bundestages und der Volksvertretungen
    der Länder.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Entscheidung zur Einführung der
    Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung bewusst in Abkehr zur
    Regelung der Weimarer Reichsverfassung (WRV) getroffen wurde. Das Grundgesetz
    geht insgesamt von dem Modell der repräsentativen Demokratie aus. Nur der
    Deutsche Bundestag wird gemäß Artikel 38 Absatz 1 GG direkt vom Volk gewählt.
    Dies entspricht der besonderen Stellung des Deutschen Bundestages, seiner
    Bedeutung als Organ der Gesetzgebung und vor allem seiner Aufgabe zur
    Regierungsbildung. Bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten hätte dieser eine
    höhere demokratische Legitimation als beispielsweise der Bundeskanzler, der „nur“
    durch den Bundestag gemäß Artikel 63 GG gewählt wird. Dies würde der Stellung des
    Bundeskanzlers im Verhältnis zum Bundespräsidenten im Staatsgefüge nicht
    entsprechen.
    Artikel 41 WRV von 1919 sah vor, dass der Reichspräsident unmittelbar durch das
    Volk gewählt wird. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer
    Republik hat sich das Grundgesetz gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten
    durch das Volk und stattdessen für eine Wahl durch ein besonderes Gremium – die
    Bundesversammlung – entschieden (Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 GG).
    Der Verfassungsgeber hat das Amt des Bundespräsidenten nicht mit politischen
    Gestaltungsmöglichkeiten ausgestattet, die denjenigen des Deutschen Bundestages
    und der Bundesregierung vergleichbar sind. Der Verfassungsgeber hat damit auf die
    Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik reagiert, zu deren Zusammenbruch
    die weitreichenden Befugnisse des Reichspräsidenten (u. a.
    Parlamentsauflösungsrecht, Oberbefehl über die Streitkräfte,
    Notverordnungskompetenz und Regierungsernennung und -entlassung) mit
    beigetragen hatten.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass der Schmälerung der
    Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten im Vergleich zum Reichspräsidenten dessen
    demokratische Legitimation entspricht: Den Reichspräsidenten wählte das Volk
    unmittelbar, den Bundespräsidenten wählt die nur für diesen Zweck

    zusammentretende Bundesversammlung. Würde der Bundespräsident als einziges
    Verfassungsorgan neben dem Deutschen Bundestag direkt gewählt, bestünde ein
    Missverhältnis zwischen seiner starken demokratischen Legitimation und seinen mit
    der Stellung des Parlaments nicht vergleichbaren politischen
    Gestaltungsmöglichkeiten.
    Weiterhin merkt der Ausschuss an, dass jedes der Mitglieder der Bundesversammlung
    Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen darf. Die
    Zusammensetzung der Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Deutschen
    Bundestages und einer gleichen Anzahl von den Landesparlamenten zu wählender
    Mitglieder (auch aus dem Bereich außerhalb der Politik) sichert einen geeigneten Weg
    für eine Legitimation des Bundespräsidenten, die dem Gewicht seiner Amtsbefugnisse
    angemessen Rechnung trägt und das föderative Verfassungssystem des
    Grundgesetzes widerspiegelt. Dieser Weg hat sich bei der Wahl des
    Bundespräsidenten bislang bewährt.
    Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde zudem zu einem vorausgehenden
    Wahlkampf um Amt und Person des Bundespräsidenten führen. Hiermit wäre das nicht
    zu unterschätzende Risiko verbunden, dass das Amt und die Person des
    Bundespräsidenten dauerhaft Schaden nehmen könnte.
    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass zur Umsetzung der mit
    der Petition geforderten Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk eine
    Änderung des Artikels 54 GG erforderlich wäre. Sie bedürfte nach Artikel 79 Absatz 1
    Satz 1 GG i. V. m. Absatz 2 GG der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des
    Deutschen Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates, also einer
    breiten politischen Übereinstimmung auf Bundes- und Länderebene. Eine Mehrheit für
    ein derartiges Vorhaben ist derzeit nicht zu erkennen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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