Bürgerrechte

BVerfG: Über Verfassungswidrigkeit der Schulschließungen laut "Bundesnotbremse" zügig entscheiden

Petition richtet sich an
Das Bundesverfassungsgericht
769 Unterstützende

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

769 Unterstützende

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 24.09.2021
  4. Dialog
  5. Gescheitert

24.09.2021, 21:10

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich habe heute die Petition beim Bundesverfassungsgericht mit 769 Unterstützer*innen eingereicht. Mit Ihrer Unterschrift - danke dafür!

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits Ende August angekündigt zu beabsichtigen "voraussichtlich" im Oktober/November über einige Verfassungsbeschwerden zur Bundesnotbremse ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-078.html). Hoffen wir, dass das Gericht sich an seine eigene Ankündigung hält! Denn der Herbst ist da, der Winter wir alsbald folgen und wir Eltern und Kinder wissen nicht, ob die Regierung nicht erneut auf die Idee der Schulschließungen kommt? Hoffen wir auf eine rechtzeitig und gute Entscheidung im Sinne unserer Kinder!

Viele Grüße


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