Es ist mittlerweile etwas ruhiger geworden und ich vermute, im Stadtrat hat sich die selbstgefällige Gewissheit breit gemacht, diese lästige Unannehmlichkeit erfolgreich ausgesessen zu haben. Ich will ehrlich sein und muss gestehen, dass auch ich in Gegenwart dieses Hochmuts an Kampfgeist eingebüßt habe. Demonstrationen, Petitionen und Diskussionen wurden weg gelächelt, bzw. einfach ignoriert .
Nachdem ich die Unterschriften übergeben hatte, wurde eifrig beteuert, man würde das alles natürlich ernst nehmen und die vorgetragenen Argumente prüfen. Der letzte Akt in diesem peinlichen Possenspiel stammt aus dem Jahr 2023. Unter der Vorlage 3549/2023 ist zu lesen, dass ein eingereichtes Bürgerbegehren unzulässig sei, da zum einen die notwendige Mindestanzahl von 24 616 Unterschriften nicht erreicht wurde, zum anderen aber auch die Begründung unvollständig sei. Unter der Vorlage 3197/2023 wurde 3 Tage zuvor eine weitere Petition abgelehnt mit der Begründung, das sei ja der gleiche Sachverhalt. Dabei wurde ignoriert, dass hier mit 55537 Stimmen durchaus eine Stimmgewalt gegeben war. Die hier zu findende Begründung berücksichtigte auch den „Gesundheitscampus Merheim“ und führte haarklein auf, warum dennoch die medizinische Grundversorgung in Gefahr ist.
Deutlicher kann der Hochmut und die ignorante Gleichgültigkeit des Rates und unserer Verwaltung in meinen Augen wohl kaum präsentiert werden.
Es ist peinlich genug, dass wir unsere medizinische Grundversorgung von Paragraphenreiter:Innen, veralteten Gutachten und kleinen Napoleons sabotieren lassen. Zudem geschieht seit 2023 einfach nichts mehr, was diese Gleichgültigkeit nochmal unterstreicht.
Nun möchte unser derzeitiger Stadtrat bestimmt wieder gewählt werden und sollte sich von daher bewusst sein, dass er an seinen Taten gemessen wird. Darum hier noch mal die schönsten Stellungnahmen und Reaktionen zum nachlesen.
Von den 88 kontaktieren Personen des Stadtrates reagierten 86,4%…….nicht.
Dazu zählen die gesamte Fraktion der Grünen und der CDU, sowie ihre Exzellenz Frau Reker. Von der gesamten SPD Fraktion war es lediglich Herr Philippi, der sich äußerte. Zudem zeigten noch ein paar MdR von Volt, der FDP und der Linken etwas mehr vertieftes Demokratieverständnis und kamen ihrer Aufgabe nach.
Dabei unterstützten 3 Stimmen die Petition und wollten zumindest mal eine Anhörung zulassen, 4 sagten, es sei ihnen wurscht und 5 aus der FDP waren dagegen, weil sie die Duschen und Toiletten für zu oll hielten, eine Sanierung sei unrentabel und man müsse auch mal neue Konzepte in der medizinischen Grundversorgung testen (www.openpetition.de/petition/stellungnahme/das-krankenhaus-holweide-muss-bleiben-die-schliessung-muss-gestoppt-werden#petition-main ).
Also wenn jetzt die Rentabilität auf den Prüfstand kommt, ich hab da das ein oder andere bauliche Großprojekt im Blick, wo ein neues Konzept den Bürgerinnen und Bürgern wirklich mal helfen könnte. In dem Sinne sag ich mal Vorhang auf und Bühne frei, ich bin gespannt auf die Kommunalwahlen, die am 14. September stattfinden werden. Vorher kann es noch einmal interessant werden, denn am 26.08.2025 darf noch einmal in der Schützenhalle Holweide ab 19 Uhr diskutiert werden, am 13.09.2025 wird dann nochmals demonstriert. Wer bis dahin noch etwas Zeit, Muße und Zynismus übrig hat, kann unter ratsinformation.stadt-koeln.de alles weitere nachlesen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Andreas Scholten
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Liebe interessierte und engagierte Unterzeichnende.
Wenn man sich dazu entscheidet, Demokratie zu leben, begibt man sich oft auf einen langen und zermürbenden Weg. Es reicht nicht aus, gute Argumente zu haben und diese vorzutragen. Sie bleiben gerne einmal unbeantwortet und werden weggelächelt. Es braucht nunmal Mut, sich auch mal aus dem Schatten der Anderen zu bewegen.
Derzeit wird der Rat kontaktiert und mancher unserer schönen und klugen Volksvertretenden hat auch bereits mal Zeit für das Volk gefunden.
Wer alles was sagt, wer ein Krankenhaus offenbar mit einer Beautyfarm verwechselt und wer sein Demokratieverständnis vielleicht mal überdenken sollte, finden Sie hier: www.openpetition.de/petition/stellungnahme/das-krankenhaus-holweide-muss-bleiben-die-schliessung-muss-gestoppt-werden
Sollte Sie die Meinung eines spezifischen Exemplars dieser scheuen Gattung interessieren, können Sie die Kontaktdaten über das Pluszeichen hinterlegen. Die mögliche Reaktion wird dann hier veröffentlicht.
Abschließend möchte ich noch auf den 14.03.2023 hinweisen. Um 19:00 h wird es da die nächste Vollversammlung im Schützenhaus Holweide geben.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Rat der Stadt geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 4 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
Ich möchte auf eine erneute Kundgebung am 20. Juni vor dem Rathaus hinweisen. Alles Weitere finden Sie im Anhang. Ich hoffe, Sie nicht all zu sehr zu belästigen und freue mich über eine zahlreiche Teilnahme.
Werte Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Interessierte.
am Dienstag, den 10.05., findet um 19 Uhr in der Schützenhalle (Maria-Himmelfahrt-Straße 10) in Köln-Holweide die nächste Versammlung für den Erhalt des Krankenhauses Holweide statt.
Seit Ende März haben wieder Hunderte von Unterzeichnerinnen und Unterzeichner den Offenen Brief für den Erhalt des Krankenhauses Holweide unterschrieben. Die große Zahl von Unterstützern für den Offenen Brief spiegelt wieder, dass die Schließung des Krankenhauses nach wie vor auf die vollkommene Ablehnung bei der gesamten Bevölkerung im Stadtbezirk Mülheim und weit darüber hinaus stößt.
Darauf hat auch der Bundestagsabgeordnete von Mülheim und Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach reagiert. Er hat für den kommenden Freitag 5 Vertreter der Initiative zu einem Gespräch eingeladen.
Bereits bei der Demonstration am 19. März wurde Herr Lauterbach daran erinnert, dass er am 18. September, vor der Wahl, öffentlich erklärt hatte: „150.000 Einwohner brauchen das Krankenhaus. Es wurde in der Vergangenheit kaputtgespart. Das Krankenhaus Holweide muss erhalten bleiben“. Daraufhin erfolgte die Aufforderung: „Handeln Sie sofort! Ergreifen Sie Maßnahmen, damit die Schließung gestoppt und das Krankenhaus Holweide erhalten wird!“
Diese konkreten Maßnahmen gegen die Schließung sind der entscheidende Punkt für das Gespräch am Freitag mit ihm. Die Delegation wird darauf hinweisen, dass er als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter verpflichtet ist, darüber auch die Bevölkerung zu informieren.
Der Schließungsbeschluss des Rats der Stadt Köln widerspricht dem einhellig geäußerten Willen der Bevölkerung. Umso dringender ist es, dass ihn der Rat der Stadt Köln zurücknimmt.
Entgegen allen „Schönrechnereien“ von Seiten des Rats, der Oberbürgermeisterin und der Geschäftsführung der Kliniken wird die medizinische Versorgung in der Stadt Köln sich drastisch verschlechtern und der Stadtbezirk Mülheim sein Krankenhaus verlieren. Das bestehende Konzept für eine Grundversorgung von 150.000 Menschen beeindruckt bisher lediglich durch seine Realitätsferne, auf die vorgebrachten Argumente wird mit einer schon fast peinlichen Jahrmarktsrhetorik reagiert.
Die dramatische Verschlechterung kann nach wie vor verhindert werden, wenn die Schließung zurückgenommen wird.
Dafür wird am kommenden Samstag, den 19. März, eine Demonstration zum Erhalt des Krankenhauses Holweide stattfinden.
Los geht es um 11:30 Uhr auf der großen Wiese am Holweider Markt, Ecke Bergisch-Gladbacher-/Maria-Himmelfahrt-Straße.
Von dort aus geht es dann zum Krankenhaus.
Am 3.2. werden wir uns um 14:30h am Theo-Burauen-Platz treffen.
Durch eine kleine Kundgebung vor der Ratssitzung wollen wir unser Anliegen weiter öffentlich bekannt machen. Im Anhang finden Sie eine Stellungnahme zum aktuellen Stand und weitere Informationen zu der Kundgebung.
Weitere Termine sind:
28.01., 12:30 bis 14:30: Infostand vor dem Krankenhaus Holweide (am Haupteingang)
29.01., 9:30 bis 11:00: Infostand Holweider Markt
31.01., 17:30: Sitzung des Beschwerdeausschusses (Rathaus Spanischer Bau) zu unserem Offenen Brief an OB Reker und Rat der Stadt Köln; OB Reker/Dezernat II beantragen, dass der Offenen Brief nicht weiter verfolgt wird.
03.02., ab 14:30 bis 16:30: Kundgebung vor dem Rathaus (Theo-Burauen-Platz)
08.02. ,19:00: nächste Versammlung in der Schützenhalle
Guten Morgen liebe Unterstützerinnen und Unterstützer.
wir schicken Ihnen und Euch den Aufruf zur Demonstration für den Erhalt des Krankenhauses Holweide am Samstag, den 11.12., um 11:30 Uhr, so wie wir ihn auf unserem Vorbereitungstreffen gestern Abend beschlossen haben.
Wir würden uns über eine Teilnahme an der Demonstration freuen. Der Aufruf kann auch gerne weitergeben und verschickt werden.
Bis zu Demonstration alles Gute!
