21.11.2025, 09:57
Quellenlinks verkürzt und kompakter formatiert, um nur ein einseitiges Deckblatt für die Sammelbögen
Neue Begründung:
- Die AfD ist nach Einschätzung von Verfassungsschutz und Fachleuten eine Partei, deren Zielsetzungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen.
- Ein solches Verfahren ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Schutz unserer Demokratie, unserer Menschenwürde und gemeinsamen Verantwortung.
- Auch auf Länderebene haben Regierungen signalisiert, dass sie sich für eine solche Initiative im Bundesrat einsetzen wollen.
Quellen:
- Zur Einschätzung des Verfassungsschutzes (Mai
2025): https://www.rnd.de/politik/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-XZ54NWA7R5KZ7MGWXLRG3GF6TA.html2025): https://kurzlinks.de/Verfassungsschutz - Interaktive Suche nach Belegen des Verfassungsschutzes (Mai 2025):
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ist-rechtsextrem-hier-sind-die-belege-des-verfassungsschutzes-a-b5fa40e4-a54e-410a-8cc7-ade35d09f77ckurzlinks.de/Spiegel_Mai2025 - Rechtswissenschaftliche Untersuchung von Prof. Dr. Markus Ogorek, Uni Köln (August 2025):
fsnd.uni-koeln.de/untersuchung-afdkurzlinks.de/Ogorek_Aug2025 - Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz: AfD-Gutachten stützt mögliches Parteiverbot (Mai 2025):
www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verfassungsrechtler-afd-gutachten-stuetzt-moegliches-parteiverbot,UlkVn7Ykurzlinks.de/Schwarz_Mai2025 - Verfassungsblog: Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (Nov 2024):
verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/kurzlinks.de/Verfassungblog_Nov2024 - Bremen fordert AfD-Verbotsverfahrens (Mai
2025): https://www.fr.de/politik/bremen-fordert-von-merz-regierung-einleitung-eines-afd-verbotsverfahrens-zr-93716186.html2025): https://kurzlinks.de/Bremen_Mai2025 - Mehrheit im Schleswig-Holsteiner Landtag will AfD-Verbot prüfen lassen (Oktober 2025):
www.landtag.ltsh.de/nachrichten/25_10_13_verfassungstreue_afd/kurzlinks.de/SH_Okt2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 207 (164 in Saarland)