Region: Saarland

Das Saarland für ein AfD-Verbot

Petition richtet sich an:
Landtag des Saarlandes

7.240 Unterschriften

Sammlung beendet

7.240 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet November 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

21.11.2025, 09:57

Quellenlinks verkürzt und kompakter formatiert, um nur ein einseitiges Deckblatt für die Sammelbögen


Neue Begründung:

  • Die AfD ist nach Einschätzung von Verfassungsschutz und Fachleuten eine Partei, deren Zielsetzungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen.  
  • Ein solches Verfahren ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Schutz unserer Demokratie, unserer Menschenwürde und gemeinsamen Verantwortung.  
  • Auch auf Länderebene haben Regierungen signalisiert, dass sie sich für eine solche Initiative im Bundesrat einsetzen wollen.

Quellen:


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 207 (164 in Saarland)


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