Region: Saarland

Das Saarland für ein AfD-Verbot

Petition richtet sich an
Landtag des Saarlandes

5.029 Unterschriften

100 %
5.000 für Sammelziel

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  1. Gestartet November 2025
  2. Sammlung noch > 5 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Neuigkeiten

21.11.2025, 09:57

Quellenlinks verkürzt und kompakter formatiert, um nur ein einseitiges Deckblatt für die Sammelbögen


Neue Begründung:

  • Die AfD ist nach Einschätzung von Verfassungsschutz und Fachleuten eine Partei, deren Zielsetzungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen.  
  • Ein solches Verfahren ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Schutz unserer Demokratie, unserer Menschenwürde und gemeinsamen Verantwortung.  
  • Auch auf Länderebene haben Regierungen signalisiert, dass sie sich für eine solche Initiative im Bundesrat einsetzen wollen.

Quellen:


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 207 (164 in Saarland)


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