• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:26

    Pet 1-18-06-219-042271 Öffentliche Sicherheit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass es nicht zu einem Laptop-Verbot auf
    transatlantischen Flügen in die USA kommt.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    US-Regierung ein Laptop-Verbot sowie ein Verbot für alle elektronischen Geräte, die
    größer als ein Handy seien, für Flüge aus Europa plane. Es könne nicht sein, dass alle
    Fluggäste auf der Reise in die USA ihr Laptop, Handy usw. an Bord eines Flugzeuges
    nicht mehr nutzen dürften. Dieses angedachte Verbot sei unverhältnismäßig und
    verurteile pauschal alle Fluggäste.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 18 Mitzeichnungen und drei Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die USA Ende März 2017 die
    Mitnahme im Handgepäck von elektronischen Geräten, die größer als Smartphones
    sind, für Direktflüge in die USA von zehn Herkunftsflughäfen in arabischen Staaten
    und Nordafrika untersagt hatten.
    Eine Ausweitung der Maßnahmen auf Flüge von Europa in die USA wurde seitens der
    USA neben anderen Maßnahmen als eine Möglichkeit zur Verbesserung der
    Luftsicherheit genannt. Daraufhin fand ein intensiver Austausch der EU-Kommission,
    der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Bundesregierung mit der
    US-Administration zum Thema der allgemeinen Luftsicherheit statt, in dem alle
    relevanten Aspekte erörtert wurden.

    Auch auf Ebene der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil
    Aviation Organization – ICAO) gab es zahlreiche Initiativen, die sich der Thematik
    annahmen.

    Der Ausschuss hebt ausdrücklich hervor, dass es für Flüge aus Deutschland in die
    USA zu keinem „Laptop-Verbot“ gekommen ist.

    Für Flüge aus anderen Staaten in die USA wurden zwischenzeitlich erlassene Verbote
    teilweise aufgehoben.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass aktuelle Reisehinweise und
    eventuelle Mitnahmeverbote für Flüge in die USA auf der Internetseite der
    Transportation Security Administration (www.tsa.gov) oder der Internetseite des
    durchführenden Luftverkehrsunternehmens eingesehen werden können.

    Im Übrigen weist der Ausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung gemeinsam mit
    den europäischen und US-amerikanischen Partnern die Sicherheitslage fortlaufend
    evaluiert.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now