• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 May 2019 02:29

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-06-298-007345

    42799 Leichlingen (Rheinland)

    Datenschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Self-Publisher ihre Adressen nicht mehr in ihren
    Werken veröffentlichen müssen, wenn diese über Dienstleister vertrieben werden und
    dort alle nötigen Daten schon hinterlegt sind.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Datenschutz für
    alle gelten müsse, auch für Autorinnen und Autoren. Die Herausgabe einer vollständigen
    Adresse sei nicht weniger gefährlich als die ungefragte Veröffentlichung eines Bildes.
    Durch die Veröffentlichung der privaten Adresse seien Autorinnen und Autoren
    kriminellen Machenschaften ausgesetzt. Im Übrigen hätten auch Self-Publisher ein Recht
    auf Privatsphäre, was jedoch bisher außer Acht gelassen worden sei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    41 Mitzeichnungen und sechs Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Petitionsausschuss

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die mit der Petition angesprochenen
    presserechtlichen Pflichtangaben über die körperliche und die geistige Herkunft einer
    Publikation informieren sollen. Dadurch soll es ermöglicht werden, mit dem
    Verantwortlichen – beim Selbstverlag dem Autor bzw. Herausgeber – in Kontakt zu treten,
    um gegebenenfalls rechtliche Ansprüche diesem gegenüber geltend machen zu können,
    aber auch, um die Seriosität des Druckwerks zu dokumentieren. Das heißt, mittels dieser
    Angaben wird insbesondere die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche durch
    Einzelpersonen, aber auch eine etwaige staatliche Strafverfolgung gesichert.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass es nicht die Anforderungen der Pressegesetze erfüllt, im
    Impressum auf Vertriebsdienstleister, die über alle nötigen Kontaktdaten des Autors
    verfügen, zu verweisen, Die Angaben haben den Zweck, den direkten Kontakt zu
    demjenigen zu ermöglichen, der rechtlich für das Druckwerk verantwortlich ist. Das ist
    beim Selbstverlag der Autor selbst und im Falle der Veröffentlichung durch einen Verlag
    dieser, weil dieser gemäß § 1 des Gesetzes über das Verlagsrecht vertraglich das
    ausschließliche Nutzungsrecht über das zu verlegende Werk erhält und damit in eine
    entsprechende rechtliche Verantwortlichkeit für das geistige Werk und dessen
    Verbreitung eintritt. Durch einen Verlagsvertrag wird der Verfasser verpflichtet, dem
    Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu
    überlassen. Ein bloßer Vertriebspartner, wie ihn die Petentin beschreibt, hat diese
    Pflichten nicht. Er erhält kein ausschließliches Nutzungsrecht, vervielfältigt und
    verbreitet das Werk nicht auf eigene Rechnung und hat nahezu keinen Einfluss auf den
    Inhalt des Werkes. Er kann mangels Verantwortlichkeit für das Druckwerk nicht verklagt
    werden. Würde beispielsweise der Selbstverleger wegen der Veröffentlichung Beklagter
    eines Zivilprozesses werden, so wäre die einleitende Klageschrift bei dem für dessen
    Wohnort zuständigen Gericht einzureichen. Dies ergibt sich aus § 13 der
    Zivilprozessordnung, der den allgemeinen Gerichtsstand festlegt. Dies ist aber nur dann
    möglich, wenn dieser Ort auch bekannt gemacht worden ist. Gleiches gilt für den
    verklagbaren Verlag.
    Petitionsausschuss

    Nach dem Dafürhalten des Ausschusses ist es nicht ersichtlich, dass Selbstverleger
    rechtlich gehindert wären, für ihren selbstverlegerischen Geschäftsbetrieb eine
    Niederlassung einzurichten, deren Geschäftsanschrift sie – abweichend von ihrer
    Privatanschrift – im Impressum verwenden könnten.

    Zudem besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Veröffentlichung
    unter einem Pseudonym.

    Der Ausschuss betont, dass den Interessen Dritter, deren Schutz die Impressumspflicht
    dient, eine hohe Bedeutung zukommt, der mit der Impressumspflicht angemessen
    Rechnung getragen wird.

    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass die Gesetzgebungskompetenz über
    das Pressewesen den Ländern vorbehalten ist. Für Änderungen der Landespressegesetze
    sind deren Landesparlamente zuständig.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der
    Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung aus den oben dargelegten Gründen
    nicht zu unterstützen. Der Ausschuss empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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