04/17/2025, 16:25

Vielen Dank für deine Mitzeichnung unserer Petition "Der Koalitionsvertrag muss wirksame Maßnahmen für Solo- und Kleinstunternehmen enthalten".

12.250 Mitzeichner haben sie – so wie du - unterstützt und in mehr als 3.600 Kommentaren ihre Motivation erklärt. 30 Verbände und andere Organisationen haben sich hinter ihr versammelt. Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages haben wir sie nun beendet.

Bereits vor zwei Wochen haben wir Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, Markus Söder, Alexander Dobrindt, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Bärbel Bas, Hubertus Heil, Boris Pistorius und neun weitere Mitglieder der Verhandlungsgruppe ("19er Runde") individuell angeschrieben und ihnen die schon zu diesem Zeitpunkt mehr als 200 Seiten umfassende Unterschriftenliste gesendet. Dem ohnehin wie ein Brief formulierten Petitionstext haben wir ein kurzes Anschreiben vorangestellt, das den Hintergrund der Petition erklärt.

Inzwischen liegt der Koalitionsvertrag vor: Unsere wichtigste Forderung, eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens (SFV) ist im Vertrag festgeschrieben, sogar an zwei Stellen (vgl. www.vgsd.de/beitrag-permalink/69949).

Die – auch in Hinblick auf die im Koalitionsvertrag geplante Altersvorsorgepflicht – dringend benötigte Reform der Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung für Selbstständige fehlt dagegen komplett.

Unter www.vgsd.de/koalitionsvertrag_2025 habe ich unter die Lupe genommen, was der Koalitionsvertrag für Selbstständige Wichtiges enthält – und was darin fehlt. Zu wichtigen Vorhaben wie der Altersvorsorgepflicht, dem Mutterschutz usw. habe ich separate Beiträge geschrieben und verglichen, was die Vertreter von Union und SPD in den Arbeitsgruppen wollten und was davon letztlich im Koalitionsvertrag gelandet ist.

Wie geht es nun weiter? Wir wollen uns in den nächsten Wochen auf eine zentrale Forderung unserer Petition konzentrieren, die im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wurde, trotzdem aber noch Chancen auf auf eine Verwirklichung hat: Wir wollen, dass für uns Selbstständige zuständige Beamte im Bundeskanzleramt und in den relevanten Ministerien benannt werden und eine Strategie für Solo- und Kleinstunternehmen entwickeln – analog zur Start-up-Strategie, die das Bundeswirtschaftsministerium zu Beginn der letzten Legislaturperiode geschrieben hat. Ein solcher Strategieprozess bietet uns die Chance, mit kompetenten Beamten ins Gespräch zu unseren wichtigsten Forderungen zu kommen und hoffentlich viele davon auf diese Weise umzusetzen.

Was hältst du von dieser Idee? Ich würde mich über einen Kommentar von dir unter dem oben verlinkten Übersichtsbeitrag zum Koalitionsvertrag sehr freuen!.

Beste Grüße und vielen Dank für deine Unterstützung
Andreas
Petent

PS: Bitte unterstütze auch die Petition "Freelancing legalisieren – Scheinselbstständigkeit reformieren" hier auf openPetition unter: www.openpetition.de/!freelancingreform