17.10.2025, 06:55
Nach der Bundestagswahl im Frühjahr hast du unsere Petition "Der Koalitionsvertrag muss wirksame Maßnahmen für Solo- und Kleinstunternehmen enthalten!" (www.openpetition.de/bagsv) mitgezeichnet. Nochmals herzlichen Dank dafür!
Heute möchten wir dich um Mitzeichnung einer weiteren Petition bitten, mit der wir eine massive Benachteiligung von Selbstständigen verhindern wollen: www.openpetition.de/aktivrente
Diese neue Petition mit dem Titel "Aktivrente auch für Selbstständige: Wir sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse!" wurde innerhalb von weniger als drei Tagen bereits mehr als 10.000 mal mitgezeichnet und mehr als 4.000 mal kommentiert. Unser Ziel ist es, möglichst schnell 30.000 Unterschriften zu erreichen, um ein Umdenken bei den Verantwortlichen auszulösen. Dafür brauchen wir deine Hilfe!
Bei unserer letzten Petition spielte die Aktivrente noch keine Rolle, sie existierte nur als Wahlkampf-Versprechen der Union. In ihrem Eckpunktepapier zur Aktivrente im Juni wollte sie die Selbstständigen noch berücksichtigen. Bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner entschied man sich dann, Selbstständige auszuschließen.
Es geht um 2.000 Euro pro Monat, die Angestellte im Rentenalter ab Januar 2026 steuerfrei vereinnahmen können. Das ist ein in der Höhe beispielloser Steuervorteil von bis zu 919 Euro monatlich. Den Ausschluss der Selbstständigen begründet das Bundesfinanzministerium unter anderem so: Sehr viele Selbstständige würden ja ohnehin weiterarbeiten (müssen), es bräuchte in Bezug auf "diesen Personenkreis" keine finanziellen Anreize.
Die eklatante Ungleichbehandlung und ihre zynische Begründung verletzt unseres Erachtens das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und ist ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler – weil es viele im Rentenalter arbeitswillige Menschen frustriert und demotiviert.
Um diese Ungerechtigkeit zu verhindern – jetzt und nicht erst nach jahrelangen Gerichtsprozessen – bitten wir dich um deine Mitzeichnung und Weiterempfehlung unserer neuen Petition unter www.openpetition.de/aktivrente – ganz herzlichen Dank vorab für deine Unterstützung!
Andreas Lutz und Jörn Freynick
für den Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V.,
die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV)
und zahlreiche weitere Verbände, die die Petition unterstützen
17.04.2025, 10:25
Vielen Dank für deine Mitzeichnung unserer Petition "Der Koalitionsvertrag muss wirksame Maßnahmen für Solo- und Kleinstunternehmen enthalten".
12.250 Mitzeichner haben sie – so wie du - unterstützt und in mehr als 3.600 Kommentaren ihre Motivation erklärt. 30 Verbände und andere Organisationen haben sich hinter ihr versammelt. Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages haben wir sie nun beendet.
Bereits vor zwei Wochen haben wir Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, Markus Söder, Alexander Dobrindt, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Bärbel Bas, Hubertus Heil, Boris Pistorius und neun weitere Mitglieder der Verhandlungsgruppe ("19er Runde") individuell angeschrieben und ihnen die schon zu diesem Zeitpunkt mehr als 200 Seiten umfassende Unterschriftenliste gesendet. Dem ohnehin wie ein Brief formulierten Petitionstext haben wir ein kurzes Anschreiben vorangestellt, das den Hintergrund der Petition erklärt.
Inzwischen liegt der Koalitionsvertrag vor: Unsere wichtigste Forderung, eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens (SFV) ist im Vertrag festgeschrieben, sogar an zwei Stellen (vgl. www.vgsd.de/beitrag-permalink/69949).
Die – auch in Hinblick auf die im Koalitionsvertrag geplante Altersvorsorgepflicht – dringend benötigte Reform der Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung für Selbstständige fehlt dagegen komplett.
Unter www.vgsd.de/koalitionsvertrag_2025 habe ich unter die Lupe genommen, was der Koalitionsvertrag für Selbstständige Wichtiges enthält – und was darin fehlt. Zu wichtigen Vorhaben wie der Altersvorsorgepflicht, dem Mutterschutz usw. habe ich separate Beiträge geschrieben und verglichen, was die Vertreter von Union und SPD in den Arbeitsgruppen wollten und was davon letztlich im Koalitionsvertrag gelandet ist.
Wie geht es nun weiter? Wir wollen uns in den nächsten Wochen auf eine zentrale Forderung unserer Petition konzentrieren, die im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wurde, trotzdem aber noch Chancen auf auf eine Verwirklichung hat: Wir wollen, dass für uns Selbstständige zuständige Beamte im Bundeskanzleramt und in den relevanten Ministerien benannt werden und eine Strategie für Solo- und Kleinstunternehmen entwickeln – analog zur Start-up-Strategie, die das Bundeswirtschaftsministerium zu Beginn der letzten Legislaturperiode geschrieben hat. Ein solcher Strategieprozess bietet uns die Chance, mit kompetenten Beamten ins Gespräch zu unseren wichtigsten Forderungen zu kommen und hoffentlich viele davon auf diese Weise umzusetzen.
Was hältst du von dieser Idee? Ich würde mich über einen Kommentar von dir unter dem oben verlinkten Übersichtsbeitrag zum Koalitionsvertrag sehr freuen!.
Beste Grüße und vielen Dank für deine Unterstützung
Andreas
Petent
PS: Bitte unterstütze auch die Petition "Freelancing legalisieren – Scheinselbstständigkeit reformieren" hier auf openPetition unter: www.openpetition.de/!freelancingreform
