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  • Petition hat zum Erfolg beigetragen

    17-01-18 17:25 Uhr

    CSU-Fraktion beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
    Kloster Banz: In Bayern werden die sogenannten Straßenausbau-Beiträge abgeschafft. Das hat die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung im Kloster Banz beschlossen. Fraktionschef Kreutzer erklärte, Einzelheiten dazu würden in Zusammenarbeit mit den Kommunen erarbeitet. Geplant ist, dass die Kommunen aus Steuermitteln Pauschalen bekommen sollen. Für die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer bedeutet das, dass sie finanziell entlastet werden, weil die Kommunen künftig keine Rechnungen für Sanierung und Ausbau mehr verschicken können. Den Angaben zufolge nehmen die Kommunen jährlich etwa 60 bis 65 Millionen Euro über die Straßenausbau-Beiträge ein. Der Bayerische Gemeindetag begrüßte den Entschluss, betonte aber zugleich, es müsse eine vernünftige Ausgleichs-Regelung geben.

    www.br.de/nachrichten/meldungen/index.html#n1

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - DEMO am 16.12.2017 in Nürnberg

    09-12-17 12:08 Uhr

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    In der letzten Zeit haben sich viele Bürgerinitiativen gegründet und der Widerstand wächst.
    Die Politik kann es nicht mehr totschweigen.

    Der Verband Wohneigentum hat eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
    Aus diesem Grund hat die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge eine Demonstration aus Anlaß des CSU-Landesparteitages in Nürnberg angemeldet. Diese wollen wir unterstützen und rufen hiermit zur zahlreichen Teilnahme auf.

    Die Freien Wähler wollen gleichzeitig am 16.12.2017 die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden.

    Die ersten bayerischen Gemeinden weigern sich die Strabs anzuwenden.

    Bitte nehmt euch Zeit und kommt zu der Demo.

    Wir können was bewegen!

    Herzlichen Dank
    Detlef Neudecker

    HerzogegenStrabs.de

  • Petition in Zeichnung - Heute Mahnwache in Nürnberg ab 17.45 Uhr

    04-05-17 11:54 Uhr

    Mahnwache wegen Straßenausbaubeiträgen

    Das Netzwerk der über 100 bayerischen Bürgerinitiativen „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ ruft aus Anlass des Landesverbandstages von „Haus & Grund Bayern“ in Nürnberg am Donnerstag, 4. Mai 2017 ab 17.45 Uhr am Rathausplatz 2 zu einer Mahnwache auf.
    Wenn eine Ortstraße saniert wird, müssen auf Grund der kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen die direkten Anlieger bis zu 80% der Kosten tragen. Dabei werden Grund-.und Hausbesitzer Bayernweit mit bis zu 6-stelligen Beträgen zur Kasse gebeten. Nicht selten führt das zu nicht mehr tragbaren Belastungen. Verlust der Ersparnisse fürs Alter, Aufgabe der Existenz oder Verkauf der Immobilie sind die Folgen .
    Wer denkt, dass ihn das als Eigentümer nicht beträfe, geht irr. Im Laufe der Zeit, wird jede Straße nach jetziger Gesetzeslage auf Kosten der Anlieger saniert.
    Die „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ fordert die Abschaffung dieser ungerechten Satzung . Ungerecht deshalb, weil Straßen ein Allgemeingut sind und deshalb Kosten hierfür auch von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln zu tragen seien.
    Notwendig dafür ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch den Bayerischen Landtag. Dafür setzt sich auch „Haus & Grund ‚Bayern“ ein, wie es von dessen Vorsitzender Dr. Ulrike Kirchhoff bei der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag am 15. Juli 2015 gefordert wurde.
    Die „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ will mit der Mahnwache auf den Bayernweiten Widerstand aufmerksam machen. Insbesonders hofft der Sprecher Jürgen Jordan, dass die Landespolitik angesichts der bevorstehenden Wahlen in Bund und Land den Unwillen der Wohn- und Eigenheimbesitzer ernst nimmt. Schließlich sind in den bayerischen Wohneigentumsverbänden über 300.000 Eigentümer organisiert.

    Wir sind dabei ! Jeder EINZELNE ist WICHTIG. Kommt vorbei!!!

  • Petition in Zeichnung - Vortrag am 18.1.2017, 19.30 Uhr Hotel Krone

    12-01-17 10:01 Uhr

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    Die Straßenausbaubeiträge müssen nicht sein!

    Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Rednitzhembach.

    Herr Jürgen Spahl,
    1. Bürgermeister Rednitzhembach
    informiert über die Praxis, die er seit Jahren
    erfolgreich in seiner Kommune anwendet.

    Mittwoch, 18. Januar 2017, 19:30 Uhr
    Hotel Krone, Hauptstraße 37, 91074 Herzogenaurach

    Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Stadträte und unser Bürgermeister Herr Dr. Hacker sind herzlichst eingeladen.

    Herzlichen Dank an die Freie Wähler, die den Vortrag ins Leben gerufen haben

    Detlef Neudecker
    www.herzogegenstrabs.de