• Von: Detlef Neudecker (Herzogegenstrabs) mehr
  • An: Bürgermeister
  • Region: Stadt Herzogenaurach
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 129 Tage verbleibend
  • 211 Unterstützer
    11% erreicht von
    2.000  für Sammelziel

Der Straßenausbaubeitrag soll in Herzogenaurach abgeschafft werden

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Der Straßenausbaubeitrag (STRABS) soll in Herzogenaurach abgeschafft werden.

Informationen unter http://www.herzogegenstrabs.de/.

Begründung:

STRABS ruinieren Bürger. Die Beträge haben längst das erträgliche Maß überschritten. Die Summen belaufen sich auf 30.000€, 50.000€ oder 70.000€ und noch mehr.

STRABS - keine finanzielle Notwendigkeit

„Herzogenaurach ist schuldenfrei u. für die geplanten Aufgaben und Ausgaben oder auch einmal für eine schlechtere Phase gut gerüstet!“

Quelle: Bericht über die Stadtratssitzung vom Donnerstag, 28. Januar 2016 (kursive Schrift):

STRABS sind Steuerverschwendungen

Herr Dr. Hacker hat in seiner Stellungnahme vom 24.9.2016 erklärt, dass die Beiträge „kostendämpfend“ sein sollen. Das Gegenteil ist der Fall.

"Dadurch, dass die Kommunen Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag geben können, entsteht keinerlei Anreiz zu Wirtschaftlichkeit", moniert etwa Siegmund Schauer, Vizepräsident des Verbands Wohneigentum. "Es führt im Gegenteil leider sehr oft zu einer gigantischen Steuer- und Abgabenverschwendung."

(www.zuhause.de/strassenausbaubeitraege-wann-hausbesitzer-zahlen-muessen/id_74768422/index)

STRABS sind ungerecht (Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz)

1. 564 bayrische Kommunen haben keine Strabs. (Ungerechtigkeit innerhalb Bayerns)

2. Wohnstraßen werden anders behandelt als Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen. Auch die Einteilung als Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße ist für den Anlieger ungerecht.

3. Von den Kommunen mit Satzung wenden viele Kommunen die Satzung nicht an (z.B.Rednitzhembach).

4. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach Grundstücksgröße und Nutzbarkeit, nicht nach Vermögenslage. Daher zahlen z.B. Rentner , für die ihr Haus ihr Altersvermögen darstellt, aber Großfirmen zahlen nicht, weil sie mit Wegzug drohen (z.B.Würzburg)

5. Einführung von gesetzlich erlaubter Willkür (mithilfe des KAG)zur Ungleichbehandlung

Weitere Informationen unter www.herzogegenstrabs.de/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Herzogenaurach, 12.10.2016 (aktiv bis 11.04.2017)


Debatte zur Petition

PRO: Jeder benutzt die Straßen, nicht nur die Anwohner!

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Unterstützer unterschreiben

Politiker dürfen nicht machen können, was Sie wollen !

Der Staat schröpft seine Bürger schon an jeder Ecke, nun auch noch hier! Irgendwann ist Ende!

... weil die Satzung abgeschafft werden muss

Ich bin nocht nicht betroffen, aber es könnte mich in Zukunft betreffen.

>>> Zu den Kommentaren


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