17.01.2018, 18:25
CSU-Fraktion beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Kloster Banz: In Bayern werden die sogenannten Straßenausbau-Beiträge abgeschafft. Das hat die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung im Kloster Banz beschlossen. Fraktionschef Kreutzer erklärte, Einzelheiten dazu würden in Zusammenarbeit mit den Kommunen erarbeitet. Geplant ist, dass die Kommunen aus Steuermitteln Pauschalen bekommen sollen. Für die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer bedeutet das, dass sie finanziell entlastet werden, weil die Kommunen künftig keine Rechnungen für Sanierung und Ausbau mehr verschicken können. Den Angaben zufolge nehmen die Kommunen jährlich etwa 60 bis 65 Millionen Euro über die Straßenausbau-Beiträge ein. Der Bayerische Gemeindetag begrüßte den Entschluss, betonte aber zugleich, es müsse eine vernünftige Ausgleichs-Regelung geben.
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