03.05.2012 23:27
Liebe Unterstützer der Petition "Der Wolf gehört nicht ins SächLJagdG"
Am 09.Mai 2012 wird über das neue SächLJagdG im sächsischen Landtag abgestimmt. Am 01.September 2012 wird das Gesetz dann umgesetzt.
Aktuell kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen: Die FDP wird dem Gesetz zustimmen, wenn der Wolf direkt im Jagdgesetz verankert wird und nicht, wie von der CDU favorisiert, in einer Verordnungsermächtigung. Gesetzestexte in Verordnungen umzulagern, würde die Umgehung des Parlaments bedeuten und somit zu Rechtsunsicherheiten und zu einem nicht mehr einzuschätzbaren Jagdgesetz führen.Die Oberste Jagdbehörde könnte dann ohne parlamentarische Zustimmung de facto über von ihr erlassene Verordnungen das Jagdgesetz verändern, wie z.B. Änderungen von Jagd-und Schonzeiten festlegen.
Sie werden selbstverständlich über den Petitionsverlauf auf dem Laufenden gehalten.
Mit besten Grüßen
Olaf Buschmann
