• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:06 Uhr

    Pet 1-18-12-9312-035085Deutsche Bahn AG
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Verkehrsunternehmen keine von der EU-
    Fahrgastrechteverordnung abweichende Definition von Pünktlichkeit verwenden
    dürfen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 64 Mitzeichnungen und sechs Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Verkehrsunternehmen mit einer abweichenden Definition von Pünktlichkeit
    behaupteten, dass sie hohe Pünktlichkeitswerte hätten. Dies stelle einen Verstoß
    gegen die Fahrgastrechteverordnung dar, die Verspätung in Artikel 3 Nummer 12
    Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 als „… die Zeitdifferenz zwischen der planmäßigen
    Ankunftszeit des Fahrgasts gemäß dem öffentlichen Fahrplan und dem Zeitpunkt
    seiner tatsächlichen oder erwarteten Ankunft“ definiere.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass maßgebliche Rechtsgrundlage für
    die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr die Verordnung (EG) Nummer 1371/2007
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte
    und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist. Diese trat am 3. Dezember 2009
    in Kraft und ist unmittelbar geltendes Recht. Nach Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 kann ein
    Fahrgast bei Verspätungen vom Eisenbahnunternehmen eine
    Fahrpreisentschädigung verlangen, wenn er zwischen dem auf der Fahrkarte
    angegebenen Abfahrts- und Zielort eine Verspätung erleidet, für die keine
    Fahrpreiserstattung nach Artikel 16 erfolgt ist. Die Mindestentschädigung beträgt ab
    einer Verspätung von 60 Minuten 25 Prozent des Preises der Fahrkarte, ab einer
    Verspätung von 120 Minuten 50 Prozent des Preises der Fahrkarte. Maßgeblich ist
    insoweit der Beförderungsvertrag, was sich insbesondere aus Artikel 17 Absatz 1
    Satz 6 ergibt, der hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung ausdrücklich auf den
    Beförderungsvertrag Bezug nimmt. Verspätung wird dabei nach Artikel 3 Nummer 12
    wie folgt definiert: „Die Zeitdifferenz zwischen der planmäßigen Ankunftszeit des
    Fahrgastes gemäß dem veröffentlichten Fahrplan und dem Zeitpunkt seiner
    tatsächlichen oder erwarteten Ankunft.“ Insoweit ist maßgeblich für die zu leistende
    Entschädigung die vom Fahrgast erlittene individuelle Verspätung.
    Der Ausschuss betont, dass hiervon die den Eisenbahnunternehmen nach Artikel 28
    auferlegte Pflicht zur Festlegung von Dienstqualitätsnormen und deren Überwachung
    zu unterscheiden ist. Zu diesen durch die Eisenbahnunternehmen festzulegenden
    Dienstqualitäten gehört nach Anhang III der Verordnung (EG) Nummer 1371/2007
    unter anderem die Pünktlichkeit der Verkehrsdienste. Die konkrete Ausgestaltung der
    Dienstqualitätsnormen sowie die Überwachung der festgelegten Normen liegen nach
    dem Wortlaut des Artikels 28 in der Hand der Eisenbahnunternehmen. Eine
    Konkretisierung der in Anhang III aufgeführten Bereiche der Dienstqualitätsnormen ist
    weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene vorgesehen. Auch die
    Überwachung der von den Eisenbahnunternehmen selbst festgelegten
    Dienstqualitätsnormen durch eine Behörde ist nicht vorgesehen, da nach Artikel 28
    Absatz 2 der Verordnung (EG) Nummer 1371/2007 es die Eisenbahnunternehmen
    selbst sind, die die eigene Leistung anhand der Dienstqualitätsnormen zu überwachen
    haben. Sie haben dazu jährlich einen Bericht zu erstellen und zu veröffentlichen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss hält die geltende

    Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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