• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:22

    Pet 1-18-12-9312-036162 Deutsche Bahn AG

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene
    gefordert.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 213 Mitzeichnungen und
    33 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass den
    Bürgerinnen und Bürgern seit langem von der Politik die Verlagerung des
    Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene versprochen werde. In Deutschland
    würden nur 17 Prozent der Güter auf den Schienen transportiert, während die
    Autobahnen immer voller würden. Der Lastkraftwagen-Verkehr auf den deutschen
    Autobahnen werde immer mehr zur Gefahr. Grund hierfür seien gefährliche Ladungen,
    übermüdete Fahrer, enorme Straßenschäden und katastrophale Unfälle mit schweren
    Folgen für Mensch und Umwelt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass Prognosen einen erheblichen
    Anstieg des Güterverkehrs voraussagen. Nach der aktuellen Verkehrsprognose mit
    dem Prognosehorizont 2030 wird der Güterverkehr um 38 Prozent gegenüber 2010
    zunehmen. Um diese prognostizierten Verkehrszuwächse bewältigen zu können,
    werden alle Verkehrsträger benötigt, wobei jeder Verkehrsträger seine jeweiligen
    Systemvorteile bestmöglich nutzen können muss. Es ist daher das Ziel der
    Bundesregierung, die Verkehrsträger besser zu verzahnen und mehr Verkehr auf die
    Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Der Schiene kommt dabei
    eine wichtige Stellung beim Gütertransport zu. So wurden 2015 rund 367,3 Millionen
    Tonnen (Mio. t) Güter auf der Schiene transportiert. Dies entspricht einer
    Verkehrsleistung von rund 116,6 Milliarden (Mrd.) Tonnenkilometer (tkm). Der Anteil
    der Eisenbahn am sogenannten Modal Split betrug 2015 nach vorläufigen Angaben
    rund 18 Prozent. Modal Split ist die Verteilung des Transportaufkommens von
    Personen auf verschiedene Verkehrsmittel (Modi).

    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Bundesregierung zur Verlagerung des
    Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße eine Reihe von Maßnahmen ergriffen
    hat. So fördert der Bund seit Jahren erfolgreich den Kombinierten Verkehr (KV) sowohl
    durch ordnungspolitische und steuerliche Maßnahmen als auch durch die finanzielle
    Unterstützung von Investitionen in die erforderliche Terminalinfrastruktur aufgrund des
    Bundesschienenwegeausbaugesetzes und einer „Richtlinie zur Förderung von
    Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nichtbundeseigener Unternehmen“.
    Diese Förderung trägt in sehr effizienter Weise zur Errichtung der Infrastruktur bei, die
    für die Verlagerung von Verkehren benötigt wird. Im Zuge der Erstellung einer neuen
    Förderrichtlinie hat die Bundesregierung im Jahr 2015 eine Evaluierung der bisherigen
    Förderung durchgeführt, um die Entwicklung des KV darzustellen und dessen Wirkung
    zu analysieren. Demnach wurde durch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die
    Schiene und Binnenwasserstraße im Referenzjahr 2013 die
    Lastkraftwagen-Fahrleistung im Fernverkehr um über 1,4 Mrd. Lastkraftwagen-km
    reduziert und CO2-Emissionen in Höhe von 2,04 Mio. t vermieden.

    Des Weiteren unterstützt der Bund im Interesse einer weiteren Verlagerung von
    Güterverkehren auf die Schiene den Neu- und Ausbau sowie die Reaktivierung von
    privaten Gleisanschlüssen durch finanzielle Zuwendungen auf Grundlage einer
    Förderrichtlinie. Dadurch wird auch der Einzelwagenverkehr gestärkt. Laut einer
    aktuellen Evaluierung der Förderrichtlinie ergibt sich aus der verlagerten
    Transportleistung eine Straßenentlastung von jährlich 561.000
    Lastkraftwagen-Fahrten. Durch den Verlagerungseffekt werden pro Jahr
    CO2-Emissionen von ca. 301.800 t eingespart.

    Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bildet die Grundlage für die Entwicklung und
    den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Der neue BVWP 2030 wurde am
    3. August 2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Ziel des BVWP 2030 ist es, eine
    realistische und finanzierbare Gesamtstrategie für Infrastrukturerhalt und -bau
    aufzustellen und so den Rahmen für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
    abzustecken. Allerdings ist der BVWP weder Finanzierungsplan, noch hat er
    Gesetzescharakter. Der BVWP als Plan der Bundesregierung findet seine gesetzliche
    Umsetzung in den Ausbaugesetzen für die drei Verkehrsträger ,,Bundesfernstraße",
    „Bundesschienenwege" und „Bundeswasserstraßen". Die darin jeweils als Anlage
    enthaltenen Bedarfspläne sind es, die abschließend festlegen, welche
    Verkehrsinfrastrukturprojekte in welcher Dringlichkeit geplant und aus dem
    Bundeshaushalt finanziert werden sollen.

    Der BVWP 2030 ist ein Plan für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Er dient in
    erster Linie zur Herstellung eines bedarfsgerechten und sicheren Verkehrsnetzes.
    Dennoch soll mit den Infrastrukturinvestitionen auch die Grundlage für ein
    umweltverträgliches Verkehrssystem gelegt werden. Die beabsichtigten Investitionen
    des BVWP 2030 werden deswegen – auf Grundlage der Analyse drei alternativer
    Investitionsszenarien – soweit wirtschaftlich vertretbar und umsetzbar zugunsten der
    Verkehrsträger Wasserstraße und Schiene verschoben. Diese Verschiebung wird
    durch die folgenden Zahlen deutlich:

    Der Verkehrsträger Straße weist sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr die
    mit Abstand höchste Verkehrsleistung der Verkehrsträger auf, nämlich 87 Prozent der
    Personenkilometer und 71 Prozent der Tonnenkilometer im Jahr 2014.

    Dennoch entfallen von dem im BVWP 2030 vorgesehenen Gesamtvolumen für
    Aus-und Neubau in Höhe von 98,3 Mrd. Euro nur ca. 50,9 Mrd. Euro (52 Prozent) auf
    die Straße, während demgegenüber 42,5 Mrd. Euro (43 Prozent) auf die Schiene und
    4,9 Mrd. Euro (5 Prozent) auf die Wasserstraße entfallen.

    Bei der Entscheidung über die Einstufung der Dringlichkeit von Aus- und
    Neubauprojekten wird Vorhaben zur Engpassbeseitigung eine besondere Priorität im
    BVWP 2030 beigemessen. Mithilfe der Projekte des BVWP 2030 können deshalb
    heutige und potenzielle zukünftige Engpässe aufgrund nicht ausreichender
    Netzkapazitäten erheblich reduziert werden. Durch die im Zielnetz des BVWP 2030
    vorgesehenen Schienenvorhaben werden kapazitätsbedingte Engpässe auf einer
    Streckenlänge von rund 800 km abgebaut und sowohl mehr Passagiere als auch mehr
    Ladung mit der Bahn befördert. Die zusätzlichen Kapazitäten führen zu einer stärkeren
    Nutzung der Bahn, sodass — bezogen auf den Güterverkehr — über 724.000
    Lkw-Fahrten pro Jahr mit einer Fahrleistung von 519 Mio. Lkw km vermieden werden.

    Zusammenfassend erfolgt mit dem BVWP 2030 sowohl eine deutliche Verschiebung
    der Investitionsmittel für den. Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur des Bundes
    zugunsten der umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße als
    auch bei der Auswahl der Projekte innerhalb eines Verkehrsträgers eine besondere
    Priorität auf Vorhaben, die der Engpassbeseitigung dienen. Damit werden signifikante
    Effekte zur Verkehrsverlagerung auch beim Güterverkehr von der Straße auf die
    Schiene erwartet und potenzielle zukünftige Engpässe im Verkehrsnetz erheblich
    reduziert. Vor diesem Hintergrund ist auch davon auszugehen, dass die für den
    Transport auf der Schiene geeigneten Güter in der Zukunft aufgrund der Maßnahmen
    des BVWP 2030 weitgehend tatsächlich auf der Schiene transportiert werden können.

    Nach dem Dafürhalten des Ausschusses gilt es zusätzlich aber auch, neue Wege zu
    finden, wie die Verlagerung von Gütern auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger
    weiter gesteigert werden kann. Ferner ist eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger
    untereinander wichtig. Das BMVI hat dazu eine Meta-Studie durchgeführt, die die
    Erkenntnisdefizite beim Güterverkehr aufzeigen und den künftigen Forschungsbedarf
    verdeutlichen soll. Zu der Studie führt der Ausschuss Folgendes aus:

    Zur Bewältigung des weiter anwachsenden Verkehrs müssen die einzelnen
    Verkehrsträger ihre jeweiligen Systemvorteile bestmöglich nutzen können. Dazu sollen
    sie noch besser vernetzt werden, um weiteren Verkehr auf die Verkehrsträger Schiene
    und Wasserstraße zu verlagern. Um entsprechende Tätigkeitsfelder zur Förderung der
    Intermodalität zu identifizieren, hat das BMVI im November 2016 die Untersuchung
    „Status Quo des Güterverkehrssystems in Deutschland — eine Metastudie unter
    besonderer Betrachtung der Vernetzung des Verkehrs" vorgestellt und auf der
    Internetseite des BMVI unter folgendem Link veröffentlicht:
    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/metastudie.html.

    In der Metastudie werden unter Auswertung vorhandener Studien Erkenntnisdefizite
    beim Güterverkehr aufgezeigt und der künftige Forschungsbedarf — nicht nur für das
    BMVI — verdeutlicht. Sie enthält vielfältige Handlungsempfehlungen, wie intermodale
    Transporte weiter gestärkt, die Effizienz aller Verkehrsträger erhöht und langfristig eine
    möglichst gleichmäßige Auslastung der Verkehrsträger erreicht werden können.
    Effizienzreserven werden durch die Gutachter insbesondere auf dem Nachfragemarkt
    nach Güterverkehrsdienstleistungen und durch den Einsatz von digitalen
    Anwendungen gesehen.

    Das BMVI teilte dem Ausschuss mit, dass es weiterhin prüft, ob hierzu weitere in der
    Metastudie angeregte Untersuchungen in Auftrag gegeben werden.

    Im Koalitionsvertrag der, die Bundesregierung tragenden Fraktionen von CDU/CSU
    und SPD, wurde festgelegt, die Schiene weiter zu stärken und auszubauen. Die
    66 Maßnahmen und 5 Sofortmaßnahmen des „Masterplan Schienengüterverkehr“
    sollen dauerhaft umgesetzt werden. Verschiedene Maßnahmen des Masterplans, wie
    die Automatisierung und Digitalisierung des Schienengüterverkehrs (SGV) und das
    automatisierte / autonome sowie vernetzte Fahren auf der Schiene finden sich an
    weiteren Stellen im Koalitionsvertrag wieder.

    Der „Masterplan Schienengüterverkehr“ wurde am 26. Juni 2017 der Öffentlichkeit
    vorgestellt. Er ist das Ergebnis eines Runden Tisches von Vertretern aus Politik und
    Wirtschaft.

    Der Masterplan ist ein gemeinsames Projekt von Politik und Wirtschaft. Die Branche
    arbeitet auf breiter Basis mit: Allianz pro Schiene, BDI, DB AG, SBB, Kombiverkehr,
    DSLV, DVF, NEE, SGKV, Wirtschaftsvereinigung Stahl, VDB, VDV und VPI sowie als
    Bahnexperten Prof. Clausen/Fraunhofer IML und Dr. Lucke/DXC Technology
    Deutschland GmbH.

    Der Masterplan beinhaltet ein breites Bündel von 66 Maßnahmen, um den
    Schienengüterverkehr zu stärken und bessere Voraussetzungen für eine verstärkte
    Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu schaffen:

    1. Leistungsfähige Infrastruktur für den SGV bereitstellen

    2. Digitalisierung des SGV vorantreiben

    3. Eisenbahnbetrieb stärker automatisieren

    4. Technische Innovationen für Schienenfahrzeuge forcieren

    5. Multimodalität stärken, Zugang zur Schiene sichern und ausbauen

    6. Elektromobilität auf und mit der Schiene ausbauen

    7. Trassen und Anlagenpreise deutlich reduzieren

    8. Abgaben- und Steuerbelastung begrenzen
    9. Vergleichbare Standards der Arbeits- und Sozialvorschriften und
    Sicherheitsauslagen bei allen Verkehrsträgern gewährleisten

    10. Aus- und Weiterbildung forcieren

    Die folgenden fünf Sofortmaßnahmen sollen prioritär verwirklicht werden:

    1. Reduktion der Trassenpreise durch zusätzliche Bundesmittel in Höhe von
    350 Mio. Euro p. a. über fünf Jahre.

    2. Konzepterstellung für ein Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“

    3. Schaffung des sogenannten 740-Meternetzes

    4. Aufbau eines ersten Testfeldes für Digitalisierung und Automatisierung der
    Zugbildung (München Nord)

    5. Unternehmerische Beiträge zur Modernisierung des SGV.

    Alle fünf Sofortmaßnahmen sind in Arbeit. Die Maßnahme zu den Trassenpreisen
    wurde von der EU-Kommission genehmigt. Weitere Maßnahmen aus dem Masterplan
    werden ebenfalls angegangen, z. B. Elektrifizierung, Förderprogramme für alternative
    Antriebe, Kapazitätserhöhung durch Digitalisierung (ETCS) und Optimierung der
    Kapazitätsnutzung durch den Deutschland-Takt-Prozess.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Prüfung,
    die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen, damit sie in die Beratungen über die
    Ergebnisse der Meta-Studie und in die über weitre Maßnahmen aus dem Masterplan
    mit einbezogen werden kann.

    Begründung (PDF)

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