31.03.2015, 15:31

Text-Revision
Neuer Petitionstext: In Deutschland wächst die Zahl lokaler Bürgerbegehren gegen eine Vielzahl kommunalpolitischer Entscheidungen: Immer mehr Bürger verstehen die Entscheidungen ihre Lokalpolitiker nicht mehr. Immer mehr lokalpolitische Entscheidungen fallen im öfter gegen Bürgerinteressen aus.

Der größte gemeinsame Nenner dieser lokalen und teils überregionalen Bürgerinitiativen besteht im Widerstand gegen (X) grundlegende, fiskalische Entscheidungen (Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen) und (XX) gravierende Infrastrukturplanungen (einerseits Straßen- und Gebäudestilllegungen; andererseits Straßenbau und Gebäudeerrichtungen) ihrer Kommunalregierungen.

Die lokale Anerkennungen Anerkennung dieser Bürgerwehren und die Terminierung entsprechender Bürgerentscheide per Volksabstimmung, suggerieren den Eindruck als verfüge die entsprechende Kommunalregierung über Haushaltshoheit und die ansässige Bevölkerung letztlich doch als Volkssouverän über die Macht dies zu ändern. Dem ist nicht so.

DEM IST AUS VERSCHIEDENEN STRUKTURELLEN GRÜNDEN EINHALT ZU GEBIETEN.
ES GILT BÜRGERINITIATIVEN BUNDESWEIT

Deutscher Bundestag
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