openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    27-10-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-02-1101-023335



    Deutscher Bundestag



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass alle Ausschusssitzungen im Deutschen

    Bundestag öffentlich zugänglich sind und über das Parlamentsfernsehen live

    übertragen werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, es dürfe auch im parlamentarischen Bereich keine

    Geheimniskrämerei geben. Demokratie solle im Lichte der Öffentlichkeit stattfinden.

    Es sei schon schlimm genug, dass das Freihandelsabkommen TTIP geheim

    verhandelt werde, obwohl es die Interessen aller Bürger betreffen werde. Angesichts

    dessen werde deutlich, dass die deutsche Bevölkerung ein Recht darauf habe, freien

    Zugang zu den Ausschusssitzungen zu erhalten.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 170 Mitzeichnungen sowie 12 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe unter Zugrundelegung der relevanten

    Sachzusammenhänge geprüft. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt

    sich wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Beratungen der Ausschüsse des

    Deutschen Bundestages nach § 69 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des

    Deutschen Bundestages (GO-BT) grundsätzlich nicht öffentlich sind. Öffentliche

    Sitzungen der Ausschüsse können nur dann stattfinden, wenn die Zulassung der

    Öffentlichkeit gesondert beschlossen werde (§ 69 Abs. 1 Satz 2 GO-BT).



    In der 18. Wahlperiode haben die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag

    einen Antrag eingebracht (Bundestags-Drucksache 18/3045) mit dem das Ziel

    verfolgt wird, dass bisherige Regel-Ausnahme-Verhältnis der

    Nichtöffentlichkeit/Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen umzukehren. Damit soll

    dem demokratischen Öffentlichkeitsprinzip hinreichend Geltung verschafft werden.

    Ziel des Antrages ist es insbesondere, dass § 69 GO-BT so zu fassen, dass die

    Beratungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages künftig grundsätzlich

    öffentlich sind. Nur in Ausnahmefällen soll ein Ausschuss die Öffentlichkeit

    ausschließen können. Öffentliche Sitzungen der Ausschüsse sollen zudem als

    Echtzeitübertragungen im Internet verbreitet werden.

    Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen

    Bundestages hat den Antrag auf Drucksache 18/3045 nach Durchführung einer

    öffentlichen Anhörung in seiner 26. Sitzung am 17. März 2016 abschließend beraten

    und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen

    der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung des Antrages

    empfohlen. In der Begründung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des

    Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Bundestags-

    Drucksache 18/8299 ist hierzu Folgendes festgehalten:

    "Die Fraktion der CDU/CSU hebt hervor, dass kein verfassungsrechtliches Gebot

    bestehe, die Ausschussöffentlichkeit in der Geschäftsordnung des Bundestages zum

    Regelfall zu machen. Im Grundgesetz sei lediglich festgelegt, dass das Plenum des

    Bundestages stets öffentlich entscheide. Dieses betreffe jedoch nicht die

    Ausschüsse. Ebenso folge aus dem Gesichtspunkt der Transparenz nicht, dass

    Ausschusssitzungen im Regelfall öffentlich sein müssten. So kenne das Grundgesetz

    beispielsweise den Begriff der Transparenz nicht. Schon nach der geltenden

    Rechtslage sei es möglich, Anhörungen und einzelne Ausschusssitzungen öffentlich

    durchzuführen. Zudem werde die Öffentlichkeit über die Arbeit im Parlament in ganz

    verschiedenen Formaten und Medien bereits jetzt umfänglich unterrichtet. Der

    Schluss, dass die Öffentlichkeit einer Ausschusssitzung deren Qualität und die

    Ergebnisse automatisch verbessere, sei falsch. Richtig sei häufig das Gegenteil, da

    sich bei einer zu weitgehenden Öffentlichkeit und Transparenz von

    Ausschusssitzungen die tatsächliche Entscheidungsfindung in andere Bereiche

    verschiebe, die der Öffentlichkeit entzogen seien. Insoweit sei das derzeitige Regel-

    Ausnahme-Verhältnis für die Nichtöffentlichkeit/Öffentlichkeit von



    Ausschusssitzungen ein ausgewogenes System, das eine hinreichende Transparenz

    ermögliche und an dem festzuhalten sei.

    Die Fraktion der SPD befürwortet ebenfalls die Beibehaltung der derzeitigen

    Regelungen in der Geschäftsordnung des Bundestages zur

    Nichtöffentlichkeit/Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, auch wenn sie

    grundsätzlich den Wunsch nach mehr Transparenz, mehr öffentlichen

    Ausschusssitzungen und der Einführung von Livestreams teilt. Hierfür sei aber keine

    Umkehrung der derzeitigen Regelung in der Geschäftsordnung notwendig.

    Die Fraktion DIE LINKE. betont, dass die Ausschussöffentlichkeit einen Eckpfeiler für

    die Transparenz parlamentarischer Prozesse darstelle. Sie diene dazu, Bürgerinnen

    und Bürgern zu ermöglichen, ihr Interesse an dem Zustandekommen von

    Entscheidungen im Bundestag zu befriedigen. Die regelmäßige Öffentlichkeit von

    Ausschusssitzungen wäre eine Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger über

    bestimmte Themen authentisch zu informieren, was sicherstelle, dass die

    Deutungshoheit über diese Themen in der öffentlichen Auseinandersetzung beim

    Parlament liege. Ziel des Antrags sei es, die Umkehrung des bestehenden Regel-

    Ausnahme-Verhältnisses zwischen Nichtöffentlichkeit und Öffentlichkeit von

    Ausschusssitzungen in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu

    erreichen. Insoweit solle künftig die Nichtöffentlichkeit von Ausschusssitzungen

    besonders begründet werden und der Grundsatz gelten, dass Ausschusssitzungen

    öffentlich seien. Die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen sei – wie

    sich auch aus der Anhörung ergeben habe – verfassungsrechtlich nicht

    problematisch. Auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des

    Bundesverfassungsgerichts seien öffentliches Verhandeln von Argumenten und

    Gegenargumenten sowie die öffentliche Debatte wesentliche Elemente der

    parlamentarischen Demokratie. Für den Grundsatz der Öffentlichkeit spreche

    weiterhin, dass es in einzelnen Landtagen, in anderen europäischen Ländern sowie

    auf der EU-Ebene durchaus Vorbilder gebe und politische Entscheidungsprozesse

    nicht erschwert worden seien. Dem Erfordernis der Vertraulichkeit einzelner

    Ausschussberatungen könne damit Rechnung getragen werden, dass künftig

    weiterhin die Möglichkeit bestehe, eine nichtöffentliche Ausschusssitzung zu

    beschließen und durchzuführen. Im Ergebnis sei die Nichtöffentlichkeit nicht

    ausgeschlossen, es gehe lediglich um die Umkehrung des bestehenden Regel-

    Ausnahme-Verhältnisses in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Im

    Übrigen könne auch erwogen werden, die im Regelfall öffentliche Ausschusssitzung



    zunächst als befristetes Pilotprojekt mit Evaluierung einzuführen und erst in der

    Geschäftsordnung der nächsten Legislaturperiode die Ausschussöffentlichkeit

    endgültig zu verankern.

    Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich ebenfalls dafür aus, das

    bisherige Regel-Ausnahme-Verhältnis hinsichtlich der Nichtöffentlichkeit/

    Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen umzukehren. Künftig solle deshalb die

    öffentliche Ausschusssitzung der Regelfall sein. Es bestehe kein Grund, der

    Öffentlichkeit Ausschusssitzungen vorzuenthalten. Hierdurch würden die

    Funktionsfähigkeit der Ausschussarbeit und die Arbeitsfähigkeit des Bundestages

    nicht beeinträchtigt. Im Übrigen habe der Bundestag mit öffentlichen

    Ausschusssitzungen schon in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. So

    hätten einzelne Ausschüsse (Ausschuss für Kultur und Medien, Sportausschuss,

    Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement) regelmäßig öffentlich getagt und

    nicht nur im Ausnahmefall."

    Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/3045 in seiner

    Plenarsitzung am 9. Juni 2016 abgelehnt. Vor dem dargelegten Hintergrund kann der

    Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen

    Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Der abweichenden Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/

    DIE GRÜNEN, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis

    zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)