31.07.2014, 21:40

Rechtschreib-Grammatik-Fehler behoben.
Neuer Petitionstext: Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, eine parlamentarische Kommission einzusetzen, die sämtliche Gesetze, die Überwachung betreffen, überprüft und korrigiert:

Der Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes muss korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist.

Alle Eingriffe in ein Grundrecht müssen der Justiz offengelegt werden. Die Betroffenen müssen ein Informationsrecht haben. Der Rechtsweg muss auch gegen alle staatlichen Handlungen offen stehen.

Alle Geheimabkommen müssen offengelegt werden.

Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut muss aufgekündigt werden und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft gesetzt werden.

Den Geheimdiensten müssen klare Grenzen gezogen werden und sie müssen unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle stehen.
Jegliche Aktionen der Geheimdienste müssen im Vorhinein geprüft und ggf. genehmigt oder abgelehnt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden.

Darüber hinaus fordern wir den Deutschen Bundestag auf, ein Pendant zur Stasi-Unterlagen-Behörde zur Aufarbeitung der Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen.

Wenn das oben Genannte umgesetzt ist, wird die Bundesrepublik Deutschland das erste Mal in seiner ihrer Geschichte ein souveräner Staat und eine Demokratie sein.

Erst dann kann und sollte Deutschland Edward Snowden und anderen Whistleblowern sicher politisches Asyl gewähren.