16.06.2026, 07:57

Liebe Unterstützende,
heute hat das Europaparlament mehrheitlich für den EU-US-Zolldeal gestimmt, den ersten Teil der umfassenderen EU-Handelsvereinbarung mit den USA. Damit ist über einen wichtigen Teil dieses schlechten Deals zulasten des Klimaschutzes, der Arbeitnehmer*innenrechte und einer souveränen EU entschieden worden. Die Initiator*innen dieser Petition, PowerShift und Attac, haben gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Risiken dieser Vereinbarung aufgeklärt, Briefe an Abgeordnete versendet und zahlreiche Gespräche geführt. Dank der Unterstützer*innen unserer Petition konnten wir die kritische Diskussion zu den EU-US-Verhandlungen bereichern, so dass sich die Abstimmung über den Zolldeal im Europaparlament erheblich verzögert hat.

Gleichwohl endet mit dieser Entscheidung des Europaparlaments nun auch unsere Petition. Wir möchten uns daher ganz herzlich bei allen Unterstützer*innen bedanken. Wir werden als PowerShift und Attac unsere Auseindersetzung mit dem Handelsdeal fortsetzen. Denn noch verhandeln die EU und die USA über die weiteren Teile ihrer Vereinbarung und deren Umsetzung. Diese aber bergen weiterhin enormen Risiken, etwa durch den forcierten Import von US-amerikanischem Flüssigas, die Schwächung des EU-Digitalrechts oder die Aushöhlung der europäischen Lieferkettenregulierungen. Wenn Sie an den weiteren Entwicklungen interessiert sind, informieren Sie sich gerne bei PowerShift (https://power-shift.de/newsletter-bestellen/) und Attac (https://www.attac.de/aktiv-werden/newsletter-mailinglisten). Wir werden mit kritischen Analysen, Veranstaltungen und Aktionen weiterhin die Geschehnisse rund um den Handelskonflikt mit den USA und die europäische Handelspolitik begleiten.

Mit besten Grüßen
Thomas Fritz (PowerShift), Hanni Gramann (Attac)