• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 Nov 2018 02:25

    Pet 1-18-09-9010-048101 Dienstleistungen im Postbereich

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Postgesetzes gefordert, durch die alle
    Postdienstleister verpflichtet werden sollen, Versandstücke mit dem Datum der
    Einlieferung zu versehen, um die Versandsicherheit zu erhöhen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass größere
    Betriebe zur Frankierung ihrer Briefe Frankit-Frankiermaschinen der Deutschen
    Post AG nutzen würden, mit denen ein Frankit-Datamatrixcode mit der Freimachung
    und dem Datum der Freimachung aufgedruckt würden. Nach Auskunft der Deutschen
    Post AG sei der Versender verpflichtet, den Brief am Tag des aufgedruckten Datums
    des Frankit-Datamatrixcodes der Deutschen Post AG zu übergeben. Weiche das
    Datum des Codes vom aktuellen Datum ab, drucke die Deutsche Post AG das aktuelle
    Datum auf den Brief. Stimmten das aktuelle Datum und das Datum des Codes überein,
    erfolge kein Aufdruck. Bei einem mit dem Frankit-Verfahren freigemachten Brief sei
    mithin nicht nachvollziehbar, ob der Brief über die Deutsche Post AG versendet oder
    direkt beim Empfänger in den Briefkasten eingeworfen worden sei. Diese Art der
    Frankierung sei somit für den Versand von Termin- bzw. Fristsachen ungeeignet und
    eröffne Betrugsmöglichkeiten, insbesondere wenn Absender- und Empfänger
    Adressen in derselben Stadt hätten. Der Empfänger von Termin- bzw. Fristsachen sei
    damit verglichen mit dem traditionellen Verfahren mit Briefmarke und Poststempel
    benachteiligt. Bei Briefen, die mit Briefmarken freigemacht worden seien, würden die
    Briefmarken mit dem Poststempel mit aktuellem Datum entwertet. Mit Hilfe des
    Stempels könne auf das Einreichen des Briefes bei der Post geschlossen werden.

    Mit der Petition soll daher eine Änderung des Postgesetzes dahingehend erreicht
    werden, dass die Deutsche Post AG und jeder andere Versender gesetzlich
    verpflichtet werden, alle von ihnen bearbeiteten Versandstücke, also auch Briefe, die
    mit einem Frankit-Datamatrixcode der Deutschen Post AG freigemacht worden seien,
    mit dem Datum der Einlieferung beim Versender zu versehen, um eine ähnliche
    Versandsicherheit wie beim konventionellen Verfahren mit Briefmarke und
    Poststempel zu erreichen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 29 Mitzeichnungen und 5 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das Postgesetz (PostG)
    Verpflichtungen für Postdienstleister im Hinblick auf die Förderung des Wettbewerbs
    auf den Postmärkten und die Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit
    postalischen Dienstleistungen enthält. Zu diesem Zweck wird in die grundrechtlich
    verbrieften Rechte der Berufs- und Eigentumsfreiheit der Unternehmen eingegriffen.
    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fordert, dass die Eingriffe auf das zur
    Zweckerreichung erforderliche Maß beschränkt werden.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass Postdienstleister nach dem
    Postgesetz grundsätzlich frei darin sind, ihre Produkte auszugestalten. Konkrete
    Vorgaben enthält das Gesetz nur insoweit, als ein Mindestangebot an
    Postdienstleistungen im Sinne von § 11 PostG in Verbindung mit der
    Post-Universaldienstleistungsverordnung gewährleistet sein muss. Das
    Mindestangebot dient der bereits o. g. Gewährleistung einer flächendeckenden
    Versorgung mit Postdienstleistungen. Zwar gehört die Einschreibesendung zur
    postalischen Grundversorgung, die gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt wird
    und damit einen Zustellnachweis beinhaltet. Ein Produkt, bei dem die Dokumentation
    der Einlieferung beim Postdienstleister vorgeschrieben ist, fordern die derzeit
    geltenden postrechtlichen Vorgaben hingegen nicht.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass eine Notwendigkeit, über die beschriebenen
    Mindestvorgaben hinaus, alle Postdienstleister gesetzlich zu verpflichten, Sendungen
    mit dem Einlieferungsdatum zu versehen, nicht zu erkennen ist.

    Soweit der Petent befürchtet, Versender könnten den Lauf von Fristen manipulieren,
    indem sie Briefe verspätet absenden, rechtfertigt dies keine solche Vorgabe. Im
    Rechtsverkehr kommt es regelmäßig – gerade im Hinblick auf den Lauf von Fristen –
    nicht darauf an, wann ein Schriftstück beim Postdienstleister eingeliefert wurde,
    sondern wann es den Empfänger erreicht hat. Für den Zugang eines fristauslösenden
    Schriftstücks ist dabei der Versender, nicht der Empfänger beweispflichtig. Um an
    dieser Stelle Rechtssicherheit zu schaffen, ist eine Reihe von Produkten mit
    Zustellnachweis am Markt verfügbar. Eines Versandnachweises bedarf es in diesem
    Zusammenhang nicht.

    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass durch die dargestellten rechtlichen
    Vorgaben dem verspäteten Versand von Schriftstücken in betrügerischer Absicht
    bereits wirksam begegnet wird. Eine gesetzliche Vorgabe für alle Postdienstleister, die
    eingelieferten Sendungen mit einem Datumsstempel zu versehen, ist daher nach dem
    Dafürhalten des Petitionsausschusses nicht erforderlich.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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