Dienstleistungen im Postbereich - Änderung des Postgesetzes - Versandsicherheit auch für Briefe/Versandstücke mit Frankit-Datamatrixcode

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
28 Supporters 28 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition soll eine Änderung des Postgesetzes dahingehend erreicht werden, dass die Deutsche Post und jeder andere Versender gesetzlich verpflichtet werden soll, alle von ihnen bearbeiteten Versandstücke, also auch normale Briefe, die mit einem Frankit-Datamatrixcode der Deutschen Post freigemacht worden sind, mit dem Datum der Einlieferung beim Versender zu versehen, um eine ähnliche Versand-Sicherheit, wie beim konventionellen Verfahren mit Briefmarke und Poststempel zu erreichen.

Reason

Größere Betriebe nutzen zur Frankierung ihrer Briefe die Hilfe von FRANKIT–Frankier¬maschinen der Deutschen Post, mit denen ein Frankit-Datamatrixcode (eine Art QR-Code) mit der Freimachung und dem Datum der Freimachung aufgedruckt werden. Laut Information der Deutschen Post gilt:- Der Versender ist verpflichtet den Brief am Tag des aufgedruck¬ten Datums des Frankit-Datamatrixcodes der Deutschen Post zu übergeben. - Weicht das Datum des Frankit-Datamatrixcodes vom aktuellen Datum ab, druckt angeblich die Deutsche Post das aktuelle Datum auf den Brief. (Dazu muss der Code gelesen und ausgewertet werden.) - Stimmen das aktuelle Datum und das Datum des Frankit-Datamatrixcodes überein, erfolgt kein Aufdruck, mit dem das Einreichen des Briefes bei der Deutschen Post nachvollzogen werden kann. - Auf dem Weg zum Empfänger durchlaufen die Sendungen mehrere Bearbeitungsstellen, die bei normalen Briefen nicht dokumentiert werden. Bei einem mit dem FRANKIT-Verfahren freigemachten Brief ist damit nicht nachvollziehbar, ob der Brief über die Deutsche Post versendet worden ist oder direkt beim Empfänger in den Briefkasten eingeworfen worden ist. Diese Art der Frankierung ist damit für den Versand von Termin-/Fristsachen ungeeignet und eröffnet Betrugsmöglichkeiten, insbesondere, wenn Absender und Empfänger Adressen in der selben Stadt haben. Der Empfänger von Termin-/Fristsachen ist damit, verglichen mit dem traditionellen Verfahren mit Briefmarke und Poststempel, benachteiligt. Bei Briefen, die mit Briefmarken freigemacht worden sind, werden die Briefmarken mit dem Poststempel mit aktuellem Datum entwertet. Mit Hilfe des Stempels kann auf das Einreichen des Briefes bei der Post geschlossen werden.

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News

  • Pet 1-18-09-9010-048101 Dienstleistungen im Postbereich

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Postgesetzes gefordert, durch die alle
    Postdienstleister verpflichtet werden sollen, Versandstücke mit dem Datum der
    Einlieferung zu versehen, um die Versandsicherheit zu erhöhen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass größere
    Betriebe zur Frankierung ihrer Briefe Frankit-Frankiermaschinen der Deutschen
    Post AG nutzen würden, mit denen ein Frankit-Datamatrixcode mit der Freimachung
    und dem Datum der Freimachung aufgedruckt würden.... further

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