11/06/2022 à 03:31
Da die Petition ohne stichhaltige Begründung abgelehnt wurde, ging am 09.06.2022 folgendes Schreiben an den Petitionsausschuss:
An den Deutschen Bundestag, Petitionsausschuss, Die Vorsitzende
z. K. an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Referat 421 – Umweltbonus-Elektromobilität, Grundsatz und Förderbereich 1
Meine Petition 1-19-09-77-044163 vom 17. Februar 2021
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
mit Schreiben vom 11. April 2022 teilten Sie mir mit, dass meine o. g. Petition am 07. April 2022 vom deutschen Bundestag abgelehnt wurde.
Dies ist äußerst bedauerlich und inhaltlich nicht nachvollziehbar, da den Zielstellungen und Gründen der Petition in der Begründung der Ablehnung gar nicht widersprochen wurde.
Die Ablehnung wurde nur damit begründet, dass (Zitat): "die Um- bzw. Nachrüstungen ... mit aller Wahrscheinlichkeit ... keine größeren Stückzahlen erreichen werden" und dies (Zitat): "nicht in den administrativen Rahmen und zur Zielsetzung dieses Massenprogramms (Umweltbonus) passt".
Die Erwartung „keine größeren Stückzahlen“ ist jedoch völlig willkürlich und entbehrt jeglicher Grundlagen. Vielmehr wird derzeit von den gewerblichen Umrüstfirmen über eine stark angestiegene Nachfrage und lange Lieferfristen berichtet.
Außerdem wurde bei der Ablehnung übersehen, dass:
a) neue Elektro-PKW ohne staatliche Förderung ebenfalls „mit aller Wahrscheinlichkeit keine größeren Stückzahlen“ erreichen würden, und
b) mit dem Umweltbonus u. a. auch Brennstoffzellen-PKW gefördert werden, von denen im ganzen Jahr 2021 gerade einmal 463 Stück in Deutschland zugelassen wurden, was interessanterweise zum „Massenprogramm Umweltbonus“ zu passen scheint. (In diesem Zusammenhang ein Zitat des VW-Chefs Diess aus der WiWo über Wasserstoff-PKW: „Das ist einfach Unsinn!“)
Daher bitte ich Sie freundlich um nochmalige Prüfung des Sachverhaltes, bzw. um Information, wie eine nochmalige Prüfung initiiert werden kann.
Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand Becker-Rose
