E-Auto-Prämie auch für Umrüstung von Verbrenner-Kfz auf Elektroantrieb

11.06.2022 03:31

Da die Petition ohne stichhaltige Begründung abgelehnt wurde, ging am 09.06.2022 folgendes Schreiben an den Petitionsausschuss:

An den Deutschen Bundestag, Petitionsausschuss, Die Vorsitzende
z. K. an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Referat 421 – Umweltbonus-Elektromobilität, Grundsatz und Förderbereich 1

Meine Petition 1-19-09-77-044163 vom 17. Februar 2021

Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,

mit Schreiben vom 11. April 2022 teilten Sie mir mit, dass meine o. g. Petition am 07. April 2022 vom deutschen Bundestag abgelehnt wurde.

Dies ist äußerst bedauerlich und inhaltlich nicht nachvollziehbar, da den Zielstellungen und Gründen der Petition in der Begründung der Ablehnung gar nicht widersprochen wurde.

Die Ablehnung wurde nur damit begründet, dass (Zitat): "die Um- bzw. Nachrüstungen ... mit aller Wahrscheinlichkeit ... keine größeren Stückzahlen erreichen werden" und dies (Zitat): "nicht in den administrativen Rahmen und zur Zielsetzung dieses Massenprogramms (Umweltbonus) passt".

Die Erwartung „keine größeren Stückzahlen“ ist jedoch völlig willkürlich und entbehrt jeglicher Grundlagen. Vielmehr wird derzeit von den gewerblichen Umrüstfirmen über eine stark angestiegene Nachfrage und lange Lieferfristen berichtet.

Außerdem wurde bei der Ablehnung übersehen, dass:
a) neue Elektro-PKW ohne staatliche Förderung ebenfalls „mit aller Wahrscheinlichkeit keine größeren Stückzahlen“ erreichen würden, und
b) mit dem Umweltbonus u. a. auch Brennstoffzellen-PKW gefördert werden, von denen im ganzen Jahr 2021 gerade einmal 463 Stück in Deutschland zugelassen wurden, was interessanterweise zum „Massenprogramm Umweltbonus“ zu passen scheint. (In diesem Zusammenhang ein Zitat des VW-Chefs Diess aus der WiWo über Wasserstoff-PKW: „Das ist einfach Unsinn!“)

Daher bitte ich Sie freundlich um nochmalige Prüfung des Sachverhaltes, bzw. um Information, wie eine nochmalige Prüfung initiiert werden kann.
Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand Becker-Rose

13.05.2021 14:18

Die Petition wurde unter der Nr. 121112 beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht und wird seit dem 09.04.2021 geprüft.
Das Aktenzeichen lautet Pet 1-19-09-77-044163.

01.03.2021 12:52

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team

26.02.2021 13:11

Der Hinweis auf die geringe CO2-Einsparung durch Hybrid-PKW wurde entfernt. Diese Tasache wurde zwar öffentlich kommuniziert und von Umweltverbänden und Medien beklagt, ist aber bisher noch nicht exakt quantifiziert.


Neuer Petitionstext:

Die Umrüstung von Gebrauchtwagen mit Verbrennermotor auf Elektroantrieb soll für Gebrauchtwagen mit Verbrennermotor mit einer staatlichen Prämie gefördert werden.

Derzeit werden nur originale E-Autos und Plug-In-Hybride mit bis zu 6000,- € subventioniert,staatlich obwohl letztere in der Praxis insgesamt keinen Beitrag zu CO2-Reduktion leisten.subventioniert.

26.02.2021 11:46

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte belegen Sie die folgende Aussage:

"Derzeit werden nur originale E-Autos und Plug-In-Hybride mit bis zu 6000,- € subventioniert, obwohl letztere in der Praxis insgesamt keinen Beitrag zu CO2-Reduktion leisten."