04.04.2014, 15:30
Schreibfehler
Neue Begründung: PRIVATSPHÄRE ist Menschenrecht!
Die Bundesregierung und der Bundestag ist es bislang nicht gelungen das Menschenrecht auf Privatsphäre zu schützen. Dieser Zustand ist einer modernen Demokratie unwürdig und beschämend.
Dabei ist dieses Recht durch Art. 10 im Grundgesetz, Artikel 13 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im 4. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung geschützt.
Totalüberwachung ist unserer Meinung nach nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch sehr gefährlich. Durch eine Totalüberwachung ist im Prinzip jeder erpressbar, da jeder etwas zu verbergen hat. Dies bedeutet eine Konzentration von extremer Macht in kaum demokratisch legitimierten Institutionen.
Schon durch die Dokumente Edward Snowdens ist bekannt geworden, dass erste Ideen zur Manipulation in den Geheimdiensten existieren.
Das verdeutlicht:
Totalüberwachung ist gefährlich für eine Demokratie. Eine Demokratie ist keine Demokratie, wenn es jemanden gibt, der jeden anderen manipulieren und erpressen kann.
Es gelingt der Bundesregierung bisher nicht, die Massenüberwachung zum Schutze der Menschenrechte und unserer Demokratie zu beenden.
Wir wollen daher, dass wenigstens die Wahrheit über die Massenüberwachung ans Licht kommt.
Die Geheimdienste meinen: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten."
Dieser Grundsatz soll dann auch für die Geheimdienste selbst gelten, wenn über deren Arbeit aufgeklärt wird.
Nun hat Deutschland diese global und historisch einzigartige Chance, den global weltweiten Massenüberwachungs-Skandal aufzuklären.
Lasst diese Chance nicht verstreichen!
Nutzt sie und unterstützt diese Petition!