• Von: Niklas Becker mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 151 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Edward Snowden als Kronzeuge vor den Untersuchungsausschuss!

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Der Schutz der Privatsphäre ist ein Menschenrecht.
Seit Juni 2013 wissen wir, dass uns dieses Menschenrecht verwehrt bleibt. Dieser Zustand ist unserer Meinung nach einer modernen Demokratie unwürdig und muss daher überwunden werden.
Bislang wissen wir noch nicht einmal genau wie detailliert wir tatsächlich überwacht werden. Das wir überhaupt von dieser Überwachung erfahren haben, haben wir Edward Snowden zu verdanken.
Die Aufklärung dieses Skandals ist also zwindend notwendig. Das ist aber nur möglich, wenn derjenige, dem wir alles Wissen über den Skandal verdanken, aussagen lassen.

Am 3.4.2014 hat der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Massenüberwachungs-Skandal seine Arbeit aufgenommen.

Dadurch hat Deutschland die global und historisch einzigartige Chance die Wahrheit über die Überwachung mehrerer Milliarden Menschen weltweit herauszufinden.
Das ist aber nur möglich, wenn der unumstritten wichtigste Zeuge dieser Überwachung - Edward Snowden - vor dem Untersuchungsausschuss aussagen kann.

UNSERE FORDERUNG:
Edward Snowden soll es ermöglicht werden, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung des globalen Massenüberwachungs-Skandal frei auszusagen. Dies ist unserer Meinung nach durch eine bloße Befragung per Livestream unmöglich. Edward Snowden muss vermutlich um sein Leben fürchten, falls er das wagen würde.

Es macht also nur eine persönliche Befragung innerhalb von Deutschland Sinn. Dazu muss Edward Snowden Schutz gewährt werden.

Der Bundestag möge also beschließen, Edward Snowden in Deutschland Schutz zu gewähren und eine Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

Begründung:

PRIVATSPHÄRE ist Menschenrecht!

Die Bundesregierung und der Bundestag ist es bislang nicht gelungen das Menschenrecht auf Privatsphäre zu schützen. Dieser Zustand ist einer modernen Demokratie unwürdig und beschämend.
Dabei ist dieses Recht durch Art. 10 im Grundgesetz, Artikel 13 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im 4. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung geschützt.

Totalüberwachung ist unserer Meinung nach nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch sehr gefährlich. Durch eine Totalüberwachung ist im Prinzip jeder erpressbar, da jeder etwas zu verbergen hat. Dies bedeutet eine Konzentration von extremer Macht in kaum demokratisch legitimierten Institutionen.
Schon durch die Dokumente Edward Snowdens ist bekannt geworden, dass erste Ideen zur Manipulation in den Geheimdiensten existieren.
Das verdeutlicht:
Totalüberwachung ist gefährlich für eine Demokratie. Eine Demokratie ist keine Demokratie, wenn es jemanden gibt, der jeden anderen manipulieren und erpressen kann.

Es gelingt der Bundesregierung bisher nicht, die Massenüberwachung zum Schutze der Menschenrechte und unserer Demokratie zu beenden.
Wir wollen daher, dass wenigstens die Wahrheit über die Massenüberwachung ans Licht kommt.

Die Geheimdienste meinen: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten."
Dieser Grundsatz soll dann auch für die Geheimdienste selbst gelten, wenn über deren Arbeit aufgeklärt wird.

Nun hat Deutschland diese global und historisch einzigartige Chance, den weltweiten Massenüberwachungs-Skandal aufzuklären.
Lasst diese Chance nicht verstreichen!
Nutzt sie und unterstützt diese Petition!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Ammerbuch, 03.04.2014 (aktiv bis 02.10.2014)


Neuigkeiten

Schreibfehler Neue Begründung: PRIVATSPHÄRE ist Menschenrecht! Die Bundesregierung und der Bundestag ist es bislang nicht gelungen das Menschenrecht auf Privatsphäre zu schützen. Dieser Zustand ist einer modernen Demokratie unwürdig und beschämend. ...

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Debatte zur Petition

PRO: Da ich es zur Zeit in den Medien wieder oft lese frage ich mich... Wollen es viele nicht sehen oder stört es sie eigentlich nicht, wie viel allein die Handy-CHIP-Kartenhersteller schon über Ihre KUNDEN wissen und was WhatsAPP und FACEBOOK alles speichert... ...

PRO: AUFGEDECKT !!!- DER MENSCHENVERACHTENDE UND HINTERHÄLTIGE US-ANSCHLAG; AUF MEINUNGSFREIHEIT UND MENSCHENRECHTE !!! DAS NSA-BESPITZELUNGS PROGRAMM: PRISM & TEMPORA !!! SCHÜTZT EDWARD SNOWDEN; VOR DEM PARANOIDEN-RACHSÜCHTIGEN US/CIA/NSA/STASI-APPARAT !!! ...

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Petitionsverlauf

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