• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 4-18-07-4030-030922

    Eherecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, im europäischen Ausland geschlossene Ehen, auch mit
    nicht europäischen Ehepartnern, grundsätzlich anzuerkennen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das deutsche Internationale
    Eheschließungsrecht müsse dahingehend modifiziert werden, dass Eheschließungen
    aus dem europäischen Ausland in Deutschland vorbehaltlos anerkannt werden. Im
    Aufenthaltsrecht sei die Erleichterung des Ehegattennachzugs bei Eheschließungen
    im Ausland erforderlich, insbesondere, wenn Drittstaatsangehörige allein
    „Touristenvisa“ bei der Eheschließung vorgehalten hatten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 25 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Stellt sich in Deutschland die Frage, ob eine im Ausland geschlossene Ehe wirksam
    ist, so beurteilt sich dies in der Regel nach Vorschriften des Einführungsgesetzes zum
    Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) und den jeweils anwendbaren eherechtlichen

    Vorschriften. In einem ersten Schritt wird geprüft, ob die Ehe nach dem Heimatrecht
    der Eheschließenden rechtmäßig geschlossen worden ist.
    Ist das Heimatrecht der Eheschließenden ausländisches Recht, wird in einem zweiten
    Schritt geprüft, ob die Anwendung dieses Rechts mit unserer öffentlichen Ordnung
    („ordre public“), d. h. mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts
    vereinbar ist (vgl. näher Artikel 6, 11, 13 EGBGB). Ob ein Verstoß gegen den ordre
    public vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls.
    Im Ergebnis ist es – nach Maßgabe der o. g. Grundsätze – möglich, im europäischen
    Ausland geschlossene Ehen in Deutschland internationalprivatrechtlich
    anzuerkennen. Dies gilt auch, soweit eine oder beide Eheschließende nicht
    Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind. Insoweit ist dem
    Anliegen zumindest teilweise entsprochen worden.
    Aufgrund der ordre public Klausel besteht jedoch keine Verpflichtung, ausländisches
    Recht auch dann anzuwenden, wenn dieses mit fundamentalen Prinzipien des
    deutschen Rechts nicht vereinbar ist. Dies hält der Ausschuss weiterhin für
    sachgerecht.
    Die Petition regt zudem sinngemäß an, dass auch nach einer Eheschließung mit einem
    „Touristenvisum“ ein sich nahtlos anschließender Aufenthalt in Deutschland zum
    Zwecke des Ehegattennachzugs möglich sein müsse. Hier gilt Folgendes:
    Alle Aufenthaltstitel haben einen bestimmten Zweck; es gibt z. B. Titel zur Ausübung
    einer Erwerbstätigkeit, zu Besuchszwecken oder eben zum Ehegattennachzug. Ein
    Aufenthaltstitel darf grundsätzlich nur erteilt werden, wenn der Ausländer mit dem
    zweckentsprechenden Visum eingereist ist, § 5 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes
    (AufenthG). Für den Ehegattennachzug wird grundsätzlich ein Visum für einen
    langfristigen Aufenthalt benötigt (sog. nationales Visum). Das Visumverfahren dient
    dazu, die Voraussetzungen für einen Aufenthalt zu dem angestrebten Zweck vor der
    Einreise zu prüfen.
    Grundsätzlich ist ein Wechsel zwischen den verschiedenen vorgesehenen Zwecken
    eines Aufenthalts nicht ohne weiteres möglich. Reist ein Antragsteller mit einem Visum
    zu Besuchszwecken ein (sog. Schengen-Visum) und stellt dann bei der
    Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum
    Ehegattennachzug, ist darin ein Zweckwechsel zu sehen.
    Ob ein solcher Zweckwechsel im Einzelfall möglich ist, ohne dass das Visumverfahren
    im Ausland nachgeholt werden muss, richtet sich nach den Vorschriften des § 39 Nr. 3

    der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) und § 5 Absatz 2 AufenthG. Danach ist es zwar
    möglich, auch im Inland – also in Deutschland – einen dauerhaften Aufenthaltstitel (um
    einen solchen handelt es sich bei einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug)
    zu bekommen.
    Es ist aber für einen Zweckwechsel Voraussetzung, dass die betroffene Person
    erstens einen Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels hat und zweitens dieser
    Anspruch nach der Einreise in das Bundesgebiet entstanden ist. An dem
    letztgenannten Erfordernis fehlt es, wenn die Ehegatten die Ehe im Ausland
    geschlossen haben. Der Anspruch wäre dann nicht nach der Einreise nach
    Deutschland entstanden, sondern vor der Einreise (vgl. die Entscheidung des
    Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2011, Aktenzeichen 1 C 23/09).
    Fehlt es an diesen Voraussetzungen, ist der Antragsteller auf die Nachholung des
    Visumverfahrens im Ausland zu verweisen, wo dann durch die deutsche
    Auslandsvertretung die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums zum
    Ehegattennachzug geprüft werden.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden