• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:27

    Pet 4-19-07-4030-002023 Eherecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das am 20.07.2017 in Kraft getretene Gesetz zur
    Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts auf
    etwaigen Änderungsbedarf zu überprüfen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass überprüft werden müsse, ob
    sich das genannte Gesetz verfassungskonform zum Deutschen, dem Unionsrecht und
    dem internationalen Recht verhalte, ausreichend Rücksicht auf Artikel 1, 3 und 6 des
    Grundgesetzes (GG) genommen worden sei, und ob gleichwertige Auslandsehen
    hierdurch vor dem deutschen Gesetz gleichwertig in gleichen Situationen seien.

    Dabei wird darauf hingewiesen, dass in Ländern mit der Eheöffnung immer nur eine
    Ehe geschlossen werden könne, da es weder eine verschiedengeschlechtliche noch
    eine gleichgeschlechtliche Ehe gebe und solche also nicht geschlossen werden
    könnten. Durch diese Form der Gesetzesänderung werde die jahrzehntelange
    Diskriminierung durch den deutschen Staat aufrecht gehalten. Der Europäische
    Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe geurteilt, dass eine Ehe ein
    einzigartiges Institut personaler, sozialer und rechtlicher Beziehungen sei, das
    anderen Partnerschaftsinstituten unvergleichlich sei. Dies bedeute, dass eine
    (gleichgeschlechtliche) Ehe immer weiter gehe als eine Eingetragene
    Lebenspartnerschaft. Somit müsse der Zusatz „und gleichgeschlechtliche Ehe“ in
    Artikel 17b des Einführungsgesetzes des Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB)
    wieder gelöscht werden. Ansonsten werde gegen das Grundgesetz verstoßen.
    Gleichwertige und gesetzesgültige Auslandsehen würden als Gruppen nicht
    gleichwertig vor dem deutschen Gesetz behandelt. Sie würden mittelbar diskriminiert,
    da diese erst nach dem Geschlecht sortiert würden. Dies sei ein Verstoß gegen Artikel
    3 GG.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 9 Mitzeichnern online
    unterstützt und es gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    das kritisierte Gesetz das Ergebnis einer langjährigen gesellschaftspolitischen
    Diskussion ist. Es beruht auf einer Initiative der Länder und wurde mit breiter
    parteiübergreifender Mehrheit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren
    beschlossen.

    Zutreffend wird dargestellt, dass gleich- und verschiedengeschlechtliche Ehen im
    internationalen Privatrecht unterschiedlich behandelt werden. Die materiellen
    Eheschließungsvoraussetzungen richten sich gemäß Artikel 13 Absatz 1 EGBGB bei
    verschiedengeschlechtlichen Ehen nach den jeweiligen Heimatrechtsordnungen der
    Verlobten. Gleichgeschlechtliche Ehen unterliegen dagegen nach Artikel 17b
    Absätze 1 und 4 EGBGB in den zentralen Fragen dem Recht des Register führenden
    Staates.

    Nach Ansicht des Ausschusses begegnet diese unterschiedliche kollisionsrechtliche
    Behandlung jedoch keinen verfassungs- oder menschenrechtlichen Bedenken.

    Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für
    Personen gleichen Geschlechts am 1. Oktober 2017 kann auch diese Personengruppe
    eine im Ausland wirksam geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe im Inland in das
    Eheregister eintragen lassen. Dabei sollten diese Ehen aus Sicht der deutschen
    Rechtsordnung von Anfang an ihre vollen Wirkungen gemäß dem am Registerort
    geltenden Eherecht entfalten. Klarzustellen bleibt ferner, dass es dem deutschen
    Gesetzgeber auch vor Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes nicht verwehrt war,
    gleichgeschlechtlichen Paaren nur die Schließung bzw. Registrierung einer
    Lebenspartnerschaft zu ermöglichen. So entspricht es der Rechtsprechung des
    Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass es nicht gegen das
    Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
    verstößt, wenn ein Staat die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare öffnet, aber
    Alternativen in Form von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit ähnlicher
    Wirkung zur Verfügung stellt (siehe etwa EGMR Entscheidung v. 9. Juni 2016
    – Individualbeschwerde Nr. 40183/07: Chapin et Charpentier ./. Frankreich –
    ECLI:CE:ECHR:2016:0609JUD004018307).

    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachlich richtig und sieht vor dem dargestellten
    Hintergrund keinen Bedarf für ein gesetzgeberisches Handeln oder sonstiges
    Tätigwerden des Deutschen Bundestages. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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