Petition in Zeichnung

25.03.2013 17:59 Uhr

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

innerhalb von drei Wochen haben 1.230 Menschen die Petition für ein Privatisierungsreferendum unterzeichnet. Ein toller Zwischenerfolg - und ein wichtiges Zeichen von unten, dass die Kontrolle über die öffentliche Daseinsvorsorge bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen muss. Aufgrund von aktuellen politischen Entwicklungen haben wir uns nun dazu entschlossen, die Laufzeit dieser Petition bis zum 16. Juni zu verlängern. Dies möchten wir im Folgenden kurz begründen.

Mehr Demokratie möchte mit der Petition die Zweiflerinnen und Zweiflern im Berliner Abgeordnetenhaus erreichen und überzeugen. Es wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, um das Privatisierungsreferendum in die Landesverfassung zu schreiben. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich schon öffentlich dafür ausgesprochen.

Am vergangenen Donnerstag hat der SPD Landesvorsitzende, Jan Stöß, auf einer Veranstaltung im Abgeordnetenhaus zum diesem Thema über den Verhandlungsstand mit dem Koalitionspartner berichtet. Die CDU möchte das Thema aus dem Wahlkampf halten. Darüber hinaus war Konsens auch bei SPD und Linksfraktion, dass keine Eile besteht und Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Um Schlupflöcher im Gesetzentwurf zu schließen, sind es noch viele Details zu regeln. Denn der Bereich der Wasserversorgung hat gezeigt, dass dem Erfindungsreichtum in der Konstruktion privat-öffentlicher Unternehmen keine Grenzen gesetzt sind.

Für uns heißt das: Wir wollen diesen Zeitraum nutzen, um weiter zu mobilisieren und Unterzeichner/innen zu gewinnen. Deshalb haben wir die Laufzeit unserer Petition um 83 Tage verlängert. Wir werden nun bis zum 16. Juni weiter Unterschriften sammeln. So bleibt auch ausreichend Zeit, um das Thema in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. Denn je mehr Menschen die Petition unterzeichnen, desto mehr stärken wir die Verhandlungsmacht der Befürworter im Abgeordnetenhaus.

Wir möchten Ihnen für Ihre Unterstützung danken und werden Sie weiterhin über die Petition auf dem Laufenden halten!

Mit besten Grüßen,

Oliver Wiedmann
Landesvorstand Mehr Demokratie e.V.

Petition in Zeichnung

07.03.2013 15:40 Uhr

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir möchten Sie und Euch auf eine Veranstaltung aufmerksam machen, die das Anliegen unserer Petition konkret diskutiert. Unter dem Titel "Wie sollte eine Privatisierungsbremse für die Berliner Verfassung aussehen?" lädt die Fraktion der Linken am 14. März zu einer Podiumsdiskussion ins Abgeordnetenhaus.

Im Folgenden der Einladungstext der Veranstalter:

Volksentscheid vor Privatisierung
Einladung zur Podiumsdiskussion: Wie sollte eine Privatisierungsbremse für die Berliner Verfassung aussehen?

In den vergangenen 20 Jahren haben deutsche Kommunen und Bundesländer vieles privatisiert: Stromversorger, Schwimmbäder, Wasserbetriebe sind nur einige Beispiele. Die einmaligen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte wurden mit politischem Gestaltungsverlust und oftmals steigenden Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt. Und auch wenn der Trend jetzt wieder hin zu mehr kommunalem Eigentum geht, ist doch zu fragen, wie sich in Zukunft Privatisierungswellen verhindern lassen.

Wir laden ein zur Diskussion über die Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung.

Klaus Lederer und Harald Wolf

Donnerstag, 14. März 2013 | 17.30 Uhr | Abgeordnetenhaus von Berlin | Niederkirchnerstraße 5 | 10111 Berlin | Raum 311

Podiumsdiskussion: Wie sollte eine Privatisierungsbremse für die Berliner Verfassung aussehen?
Mit
• Jan Stöß (Landesvorsitzender der SPD Berlin)
• Klaus-Dieter Schwettscher (ver.di Hamburg)
• Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.)
• Harald Wolf (Sprecher der Fraktion für Energie und Rekommunalisierung)
Moderation: Klaus Lederer (Sprecher der Fraktion für Recht und Verbraucherschutz)

Über eine Anmeldung bis zum 11. März 2013 unter krueckels@linksfraktion-berlin.de würden wir uns freuen.

Veranstaltungshinweis: "Wie sollte eine Privatisierungsbremse für die Berliner Verfassung aussehen?"

07.03.2013 14:34 Uhr

Die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus lädt ein zur Podiumsdiskussion "Wie sollte eine Privatisierungsbremse für die Berliner Verfassung aussehen?".
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, Raum 311.
Zeit: Donnerstag, 14. März, 17.30 Uhr.

Im Folgenden der Einladungstext der Veranstalter:

In den vergangenen 20 Jahren haben deutsche Kommunen und Bundesländer vieles privatisiert: Stromversorger, Schwimmbäder, Wasserbetriebe sind nur einige Beispiele. Die einmaligen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte wurden mit politischem Gestaltungsverlust und oftmals steigenden Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt. Und auch wenn der Trend jetzt wieder hin zu mehr kommunalem Eigentum geht, ist doch zu fragen, wie sich in Zukunft Privatisierungswellen verhindern lassen.

Wir laden ein zur Diskussion über die Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung.

Podiumsdiskussion
Mit
• Jan Stöß (Landesvorsitzender der SPD Berlin)
• Klaus-Dieter Schwettscher (ver.di Hamburg)
• Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.)
• Harald Wolf (Sprecher der Fraktion für Energie und Rekommunalisierung)
Moderation: Klaus Lederer (Sprecher der Fraktion für Recht und Verbraucherschutz)