• Von: Mehr Demokratie e.V.
  • An: Abgeordnetenhaus
  • Region: Berlin mehr
    Kategorie: Wirtschaft mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 2.109 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Einführung eines Referendums bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge

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Bei Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten die Berlinerinnen und Berliner das letzte Wort haben. Das Abgeordnetenhaus Berlin wird aufgefordert, zwingende Volksentscheide bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuführen. (Privatisierungsreferendum)

Begründung:

Spätestens seit dem Erfolg des Volksbegehrens zur Veröffentlichung der Wasserverträge hat die öffentliche Debatte über Privatisierung und Rekommunalisierung wieder an Schwung gewonnen. Der RWE-Anteil an der Wasserversorgung wurde unter Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel zurückgekauft. Das Volksbegehren des Energietisches bringt nun auch die Stromversorgung auf die Agenda und im Bereich der Wohnungspolitik wird über den Einfluss öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften auf die Mietpreisentwicklung gestritten.

Die Daseinsvorsorge ist ein sensibler Bereich, da sie die Grundbedürfnisse der Menschen betrifft. Schließlich geht es um die Bereitstellung von Energie- und Wasser, den Betrieb von Krankenhäusern, Mobilität im öffentlichen Nahverkehr sowie um die Gewährleistung bezahlbaren Wohnraums. Durch eine Privatisierung wird die demokratische Steuerungsfähigkeit in einem bestimmten Bereich erheblich eingeschränkt. Die Berliner Wasserversorgung ist ein gutes Beispiel dafür, dass solche Vorgänge auch nur schwer wieder rückgängig zu machen sind. Öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge werden aus Steuergeldern und Leistungsentgelten finanziert und dienen dem Gemeinwohl. Sie gehören letztlich allen Berlinerinnen und Berlinern. Bei Verkauf ihres Eigentums sollten die Eigentümerinnen und Eigentümer gefragt werden. Es braucht ein zwingendes Referendum bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge!

Das Abgeordnetenhaus berät zurzeit über die Einführung eines Privatisierungsreferendums. Die SPD hat sich bereits positiv dazu geäußert. Es hängt nun am Koalitionspartner, der CDU, ob die Berlinerinnen und Berliner zukünftig bei Privatisierungen ein Mitspracherecht erhalten.

Das Referendum sollte nicht nur bei klassischen Fällen der Privatisierung wie Verkäufen bzw. Teilverkäufen von öffentlichen Unternehmen gelten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch bei der befristeten Übertragung von Unternehmenswerten sowie dem Betrieb der entsprechenden Leistung das letzte Wort haben, auch wenn die Betriebsmittel im Eigentum des Landes Berlin verbleiben.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 05.03.2013 (aktiv bis 15.06.2013)


Neuigkeiten

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, innerhalb von drei Wochen haben 1.230 Menschen die Petition für ein Privatisierungsreferendum unterzeichnet. Ein toller Zwischenerfolg - und ein wichtiges Zeichen von unten, dass die Kontrolle über die öffentliche ...

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Debatte zur Petition

PRO: Generell sollten alle Menschen an allen sie betreffenden Entscheidungen gleichberechtigt mitwirken dürfen: www.openpetition.de/petition/online/fuer-die-einfuehrung-von-volksentscheiden-als-alleinige-grundlage-der-politischen-entscheidungsfindu

PRO: Wir Berliner haben mit den Verträgen zur Privatisierung des Berliner Wassers -ohne Volksentscheid 1998- seit vielen Jahren viele negative Erfahrungen gemacht.

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Petitionsverlauf

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