Einführung sektoraler und weitreichender Sanktionen gegen die Russische Föderation

27/02/2022 à 02:07

Da einige Maßnamen bereits umgesetz wurden, solllte die Anforderungsliste korrigiert werden.


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Der Deutsche Bundestag möge zur Beendigung des nach Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta völkerrechtlich unzulässigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine folgende Sanktionen gegen die Russische Föderation sofort beschließen:

 1.   Die 1.   Die deutschen Gasversorgerunternehmen, die einen langfristigen Gasliefervertrag mit Gazprom und/oder Gazprom Export und/oder Gazprom Germania abgeschlossen haben, sind zu verpflichten die langfristigen Verträge zu kündigen.

2.   Die deutsche Bundesregierung ist zu verpflichten zu erklären, dass das Einreiseverbot für die russische Staatsbürger auszusprechen sei.3.   Die deutsche Bundesregierung ist zu verpflichten darauf hinzuwirken, dass die NATO eine No-Fly-Zone über der Ukraine einrichtet und die Meerenge im Schwarzen Meer dazu nutzt, um Kriegsschiffen der Russischen Föderation den Zutritt zu ukrainischen Häfen zu erschweren.

4.   Die3.   Die deutsche Bundesregierung ist zu verpflichten eine Erklärung abzugeben, dass jegliche ökonomischen Beziehungen mit russischen Parteien abzubrechen sind und keine neuen Verträge abgeschlossen werden sollen.