• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:23

    Pet 2-18-08-6110-039313 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag eine entsprechende
    Verwaltungsvorschrift der Finanzverwaltung im Hinblick auf die Bewertung von
    Beitragsrückerstattungen bei privat Krankenversicherten ändert oder erlässt.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen aus,
    Beitragsrückerstattungen seien Teil der Vertragsgestaltung in der privaten
    Krankenversicherung. Beitragsrückerstattungen seinen niemals bedingungslos
    sondern würden bedeuten, dass Versicherte darauf verzichten, eventuell vorhandene
    Rechnungen beim Versicherer einzureichen. Die Rückerstattungen seien insofern ein
    Äquivalent für eine eventuelle Selbsttragung von Gesundheitskosten und dürften
    deshalb nicht die bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigenden Beiträge zur
    Krankenversicherung mindern.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Petitionsakte Bezug
    genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es erfolgten 21 Mitzeichnungen und 5 Diskussionsbeiträge.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte und den
    Argumenten des Petenten wie folgt zusammenfassen:

    Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung wurde die
    steuerliche Berücksichtigung von sonstigen Vorsorgeaufwendungen neu gefasst.
    Hierbei wurde u. a. die steuerliche Abziehbarkeit von Kranken- und
    Pflegeversicherungsbeiträgen deutlich verbessert. Es wurde sichergestellt, dass
    Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zur Absicherung eines sozialhilfegleichen
    Versorgungsniveaus (sogenannte "Basisabsicherung", § 10 Abs. 1 Nr. 3
    Einkommensteuergesetz - EStG) grundsätzlich in der vom Steuerpflichtigen
    geleisteten Höhe vollständig als Sonderausgaben abziehbar sind.

    Beiträge zugunsten einer Krankenversicherung sind jedoch nur insoweit als sonstige
    Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen, wie der Steuerpflichtige durch die
    Aufwendungen endgültig wirtschaftlich belastet ist. Erhält der Steuerpflichtige also
    einen Teil seines geleisteten Beitrages zur Krankenversicherung zurückerstattet,
    mindert dies die im Jahr der Erstattung steuerlich zu berücksichtigenden Beiträge zur
    Krankenversicherung. Der Steuerpflichtige wendet insoweit weniger für den Erwerb
    seines Versicherungsschutzes auf. Er ist wirtschaftlich nur in der Höhe des
    Differenzbetrags belastet. Dies gilt gleichermaßen für garantierte wie für nicht
    garantierte Beitragsrückerstattungen und ferner auch dann, wenn der
    Steuerpflichtige durch Krankheitskosten belastet war, diese aber nicht bei der
    Versicherung geltend gemacht hat. Entgegen der Annahme des Petenten ist eine
    Schlechterstellung von privat Versicherten insoweit nicht gegeben. Denn die
    dargestellte Rechtslage betrifft privat wie auch gesetzlich Krankenversicherte in
    gleicher Weise und ist unmittelbarer Ausfluss des Grundsatzes der Besteuerung
    nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

    Der Einwand des Petenten, die Beitragsrückerstattungen erfolgten oftmals im
    Hinblick auf die Eigenübernahme von Gesundheitskosten und könnten deshalb nicht
    abgezogen werden, lässt außer acht, dass diese Selbsttragungen nicht geleistet
    werden, um einen Versicherungsschutz zu erlangen, wie dies für Beiträge zur
    Krankenversicherung der Fall ist. Zudem können selbst getragene Krankheitskosten
    steuerlich ggf. als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigt
    werden, soweit sie die zumutbare Belastung des Steuerpflichtigen überschreiten.
    Außerdem steht diesen Selbstzahlungen im Regelfall eine höhere
    Beitragsrückerstattung oder eine günstigere Vertragsgestaltung als bei einem
    vollumfänglichen Versicherungsschutz gegenüber, so dass ihnen schon eine
    Kompensation gegenübersteht und für eine zusätzliche steuerliche Berücksichtigung
    kein Platz ist.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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