Der Bundestag ändert oder erlässt eine entsprechende Verwaltungsvorschrift der Finanzverwaltung in Hinblick auf die Bewertung von Beitragsrückerstattungen bei privat Krankenversicherten.Die Benachteiligung privat Krankenversicherter gegenüber gesetzlich Versicherten in Bezug auf die Bewertung von Beitragsrückerstattungen seitens der Finanzverwaltung wird beseitigt.

Begründung

Beitragsrückerstattungen sind Teil der Vertragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung.Das Beitragssystem der gesetzlichen Krankenkassen und der privaten Krankenkassen ist nicht vergleichbar.Steuerlich werden beide Systeme aber gleich behandelt, dies ist nicht sinnführend.Beitragsrückerstattungen sind niemals bedingungslos, sie sind an ein bestimmtes Verhalten des Versicherten geknüpft.In der Regel ist das die Leistungsfreiheit. Leistungsfreiheit bedeutet, der Versicherte reicht keine Rechnung beim Versicherer ein. Mit anderen Worten, die einzureichenden Rechnungen liegen im Gesamten unter der zu erwartenden Beitragsrückerstattung.Die Beitragsrückerstattung wird voll von den Aufwendungen für die Krankenversicherung abgezogen.Die nicht eingereichten Rechnungen sind maximal als außergewöhnliche Belastungen abziehbar und verfallen bei den meisten Steuerzahlern.Hier gibt es ein Missverhältnis auch in Hinblick auf die Berücksichtigung oder vielmehr Nichtberücksichtigung der Beitragsrückerstattungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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