Region: Germany

Einkommensteuer - Änderung/Erlass einer Verwaltungsvorschrift bzgl. der Bewertung von Beitragsrückerstattungen bei privat Krankenversicherten

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
21 Supporters 21 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag ändert oder erlässt eine entsprechende Verwaltungsvorschrift der Finanzverwaltung in Hinblick auf die Bewertung von Beitragsrückerstattungen bei privat Krankenversicherten.Die Benachteiligung privat Krankenversicherter gegenüber gesetzlich Versicherten in Bezug auf die Bewertung von Beitragsrückerstattungen seitens der Finanzverwaltung wird beseitigt.

Reason

Beitragsrückerstattungen sind Teil der Vertragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung.Das Beitragssystem der gesetzlichen Krankenkassen und der privaten Krankenkassen ist nicht vergleichbar.Steuerlich werden beide Systeme aber gleich behandelt, dies ist nicht sinnführend.Beitragsrückerstattungen sind niemals bedingungslos, sie sind an ein bestimmtes Verhalten des Versicherten geknüpft.In der Regel ist das die Leistungsfreiheit. Leistungsfreiheit bedeutet, der Versicherte reicht keine Rechnung beim Versicherer ein. Mit anderen Worten, die einzureichenden Rechnungen liegen im Gesamten unter der zu erwartenden Beitragsrückerstattung.Die Beitragsrückerstattung wird voll von den Aufwendungen für die Krankenversicherung abgezogen.Die nicht eingereichten Rechnungen sind maximal als außergewöhnliche Belastungen abziehbar und verfallen bei den meisten Steuerzahlern.Hier gibt es ein Missverhältnis auch in Hinblick auf die Berücksichtigung oder vielmehr Nichtberücksichtigung der Beitragsrückerstattungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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News

  • Pet 2-18-08-6110-039313 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag eine entsprechende
    Verwaltungsvorschrift der Finanzverwaltung im Hinblick auf die Bewertung von
    Beitragsrückerstattungen bei privat Krankenversicherten ändert oder erlässt.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen aus,
    Beitragsrückerstattungen seien Teil der Vertragsgestaltung in der privaten
    Krankenversicherung. Beitragsrückerstattungen seinen niemals bedingungslos
    sondern würden bedeuten, dass Versicherte darauf verzichten, eventuell... further

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