• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-028417

    Einkommensteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - als
    Material zu überweisen, soweit es um eine regelmäßige Anpassung der im Inland
    steuerfrei erstattbaren Verpflegungsmehraufwendungen für Berufskraftfahrerinnen
    und Berufskraftfahrer geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Die Petentin fordert, dass die steuerfreie Verpflegungspauschale bzw. die
    Spesensätze und Übernachtungspauschalen für BerufskraftfahrerInnen und
    Berufskraftfahrer auf ein Maß anzuheben sind, das dem heutigen Kostenaufwand
    entspricht, mindestens jedoch auf einen Spesenanspruch von 40 Euro pro Tag.
    Weiterhin wird gefordert, den Anspruch hierauf für das gesamte Fahrpersonal
    gesetzlich präzise zu verankern und die neu festzulegenden Werte in Zukunft
    regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen.
    Wenn man die Preise betrachte, die auf der Autobahn als "normal" anzusehen seien,
    könne man unschwer nachvollziehen, dass diese Beträge bei weitem nicht
    ausreichend seien, um dem Fahrpersonal zumindest die Deckung der
    Grundbedürfnisse gewährleisten zu können. Zudem wirke sich dies auch im hohen
    Maße auf die Verkehrssicherheit aus, da eine vernünftige Ernährung und die
    Sicherung zumindest der Grundbedürfnisse Voraussetzung dafür sei, dass der
    Berufskraftfahrer/die Berufskraftfahrerin seinen/ihren anstrengenden und höchst
    verantwortungsvollen Beruf im Vollbesitz der physischen und psychischen Kräfte
    nachgehen könne.
    Weiterhin sei festzuhalten, dass die Pauschalen für Spesen und
    Verpflegungsmehraufwand in anderen Ländern deutlich höher seien als in
    Deutschland. Außerdem ergebe sich für die Betroffenen ein Rechtsanspruch auf

    Spesen und Verpflegungsmehraufwand erst dann, wenn dies im Arbeitsvertrag oder
    in einem übergeordneten Tarifvertrag festgehalten werde.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlich
    worden. Es gingen 326 Mitzeichnungen sowie 26 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass die täglichen
    Aufwendungen für die eigene Verpflegung zu den für alle Menschen gleichermaßen
    anfallenden Kosten der allgemeinen Lebensführung gehören, die steuerlich
    grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können. Nur in eng eingegrenzten Fällen
    ist davon eine Ausnahme möglich. So kann der beruflich veranlasste Mehraufwand
    für die Verpflegung, der einem Arbeitnehmer aufgrund einer beruflichen
    Auswärtstätigkeit (Fahrtätigkeit) entsteht, steuerlich als Werbungskosten abgezogen
    oder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden. Insoweit wird steuerlich
    berücksichtigt, dass sich der Arbeitnehmer bei seiner auswärtigen beruflichen
    Tätigkeit nicht sofort auf die Verpflegungssituation vor Ort einstellen kann und ihm
    daher höheren Kosten als üblich entstehen können.
    Der beruflich veranlasste Mehraufwand für Verpflegung kann allerdings nur in Höhe
    der gesetzlich festgelegten Pauschalen angesetzt werden. Bei der Festsetzung
    dieser gesetzlichen Pauschalen hat der Gesetzgeber typisierend und pauschalierend
    berücksichtigt, dass nur der Mehraufwand angesetzt werden kann, der über
    dasjenige hinausgeht, was ein Arbeitnehmer für seine Verpflegung ohnehin während
    eines normalen Arbeitstages (8 Stunden an der ersten Tätigkeitsstätte) hätte
    aufwenden müssen und trotz steigender Verbraucherpreise steuerlich nicht hätte
    abziehen können. Für die Berücksichtigung der gesetzlichen Pauschalen kommt es
    daher auch nicht darauf an, in welcher Höhe dem Arbeitnehmer im Einzelfall
    tatsächlich Aufwendungen entstanden sind, sondern nur darauf, dass überhaupt
    Aufwendungen angefallen sind.
    Soweit die Petentin auch die Höhe der Verpflegungspauschale im Rahmen einer
    Auswärtstätigkeit (Fahrtätigkeit) im Ausland kritisiert, hält der Petitionsausschuss

    fest, dass diese Pauschalen darauf beruhen, dass die länderweise unterschiedlichen
    steuerlichen Verpflegungspauschalen gemäß § 9 Abs. 4a Satz 5
    Einkommensteuergesetz (EStG) 120 und 80 Prozent der für das jeweilige Land
    geltenden höchsten Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz
    (BRKG) betragen. Die Festlegung der den steuerlichen Pauschalen
    zugrundeliegenden Auslandstagegelder erfolgt durch das Bundesministerium des
    Inneren (BMI) im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Statistischen
    Bundesamt.
    Die Wertermittlung dieser Beträge basiert einerseits auf Kostenerhebungen vor Ort
    und berücksichtigt andererseits auch das durch die Wechselkurs- und
    Verbraucherpreisentwicklung veränderte Preisniveau. Die maßgeblichen steuerlichen
    Pauschalen werden in der Regel jährlich in einem BMF-Schreiben veröffentlicht,
    zuletzt zum 1. Januar 2016. Dabei kann es je nach Höhe der aktuell geltenden
    Auslandstagegelder zu einer Anhebung oder zu einer Absenkung der darauf
    basierenden maßgeblichen steuerlichen Pauschalen kommen.
    Soweit die Petentin – neben den Verpflegungspauschalen – weitere durch die
    Fahrtätigkeit veranlasste berufliche Aufwendungen anspricht, stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass diese Aufwendungen eines Steuerpflichtigen als
    Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden können, wenn sie dem Grunde
    und der Höhe nach im Einzelnen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht
    werden. So können etwa Berufskraftfahrer, die bei ihrer beruflichen Auswärtstätigkeit
    (Fahrtätigkeit) z. B. in der Schlafkabine ihres Fahrzeuges übernachten, die ihnen
    dadurch entstehenden, regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen (etwa die
    Gebühren für die Benutzung der sanitären Einrichtungen von Raststätten,
    Aufwendungen für die Reinigung der Schlafkabine, Parkgebühren) zusätzlich
    steuerlich geltend machen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Aufwendungen
    durch entsprechende Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum von drei
    Monaten erfasst werden. Der sich anhand dieser Aufzeichnungen ergebende
    tägliche Durchschnittsbetrag der Aufwendungen kann dann als Werbungskosten
    oder auch für die steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber (soweit die
    arbeitsvertraglichen Regelungen dies vorsehen) solange zu Grunde gelegt werden,
    bis sich die entsprechenden Verhältnisse wesentlich ändern.
    Der Petitionsausschuss macht in diesem Zusammenhang jedoch darauf
    aufmerksam, dass der Anspruch auf Erstattung von Reisekosten gegenüber dem
    Arbeitgeber einen arbeits-/zivilrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers darstellt, der

    nicht durch das Steuerrecht geregelt werden kann. Rechtsgrundlage für einen
    Anspruch auf Erstattung der Reisekosten des Arbeitnehmers sind ausschließlich die
    jeweiligen arbeitsvertraglich geltenden Bestimmungen und nicht das Steuerrecht.
    Des Weiteren ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass im Rahmen des
    Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts über die
    Einführung einer branchenspezifischen gesetzlichen Werbungskostenpauschale
    diskutiert worden ist. Allerdings hat sich für eine solche gesetzliche Pauschale neben
    dem Werbungskosten-Pauschbetrag und den Verpflegungspauschalen im
    Gesetzgebungsverfahren – auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken – keine
    Mehrheit gefunden.
    Angesichts des Dargelegten verkennt der Petitionsausschuss nicht, dass die
    preislichen Veränderungen der Verpflegungsaufwendungen der
    Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer einer regelmäßigen Beobachtung und
    gegebenenfalls einer Entscheidung über eine Anpassung der im Inland steuerfrei
    erstattbaren Aufwendungen bedürfen. Daher empfiehlt der Petitionsausschuss, die
    Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - als Material
    zu überweisen, soweit es um eine regelmäßige Anpassung der im Inland steuerfrei
    erstattbaren Verpflegungsmehraufwendungen für Berufskraftfahrerinnen und
    Berufskraftfahrer geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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