• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:29

    Pet 2-19-08-6110-006016 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte die Aufhebung der seiner Ansicht nach bestehenden
    steuerrechtlichen Benachteiligung der Aktienanlage.

    Zur Begründung wird ausgeführt, nur die Aktienanlage verspreche noch Aussicht auf
    Rendite. Auch werde immer wieder von der Notwendigkeit der privaten
    Altersvorsorge gesprochen. Er könne nicht verstehen, warum die Dividende als
    Einnahme versteuert werden müsse, da Dividenden am Ausschüttungstag vom
    Aktienkurs abzogen würden. Auch hätten die Unternehmen bereits vor der
    Ausschüttung Steuern auf die Ausschüttung gezahlt. Ein weiterer Nachteil sei, dass
    Aktienverluste steuerlich nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden könnten. Ferner
    könnten Aktienverluste nur vorgetragen werden. Theoretisch könne ein Steuerzahler
    aber auch Verluste rücktragen. Faktisch gelte dies aber nicht für Aktien.

    Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 12
    Diskussionsbeiträge und 114 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Mit der Besteuerung der Dividendenauszahlung erfolgt keine Doppelbesteuerung.
    Würde der Anleger zum Zeitpunkt der Dividendenauszahlung seine Aktie verkaufen,
    würde die durch die Dividendenauszahlung bedingte Kursminderung steuerlich
    berücksichtigt. In diesem Fall spiegelt sich die Kursminderung in einem niedrigeren
    Veräußerungspreis wieder.
    Die gesonderte Verlustverrechnung ist sachgerecht. Nach § 20 Abs. 6 Satz 5
    Einkommensteuergesetz (EStG) gilt für die Aktienveräußerungsverluste eine
    Sonderregelung. Diese dürfen beim Steuerabzug von Kreditinstituten und auch
    später im Rahmen einer Veranlagung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nur mit
    Aktienveräußerungsgewinnen ausgeglichen werden. Die Begrenzung auf Aktien ist
    auf die historischen Erfahrungen mit den erklärten Verlusten aus privaten
    Veräußerungsgeschäften zurückzuführen. Sinn und Zweck der Einschränkung der
    Verlustverrechnung ist dabei die Verhinderung von durch Spekulationsgeschäfte
    bedingten abstrakt drohenden Haushaltsrisiken. Die Erfahrung der Vergangenheit
    hat gezeigt, dass Kursstürze an den Aktienmärkten zu einem erheblichen
    Verlustpotential bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien
    führen. Viele Steuerpflichtige veräußerten beispielsweise während des Börsencrashs
    2000 bis 2002 ihre Aktien mit Verlust, sodass allein aus Veräußerungsgeschäften,
    die innerhalb der – damals geltenden einkommensteuerrechtlichen – Jahresfrist
    vorgenommen wurden, nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bis
    Ende 2002 Verluste in Höhe von 11,2 Mrd. Euro festgestellt wurden. Für das
    gesamte Steueraufkommen hatten diese gravierenden Verluste keine relevante
    Bedeutung, da Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften lediglich mit
    Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften, also z.B. nicht mit Zins- oder
    Dividendeneinkünften, verrechnet werden konnten. Hätte der Gesetzgeber mit
    Einführung der Abgeltungsteuer eine Verrechnung von Aktienveräußerungsverlusten
    jedoch mit anderen Erträgen aus Kapitaleinkünften, insbesondere Zinsen und
    Dividenden sowie allen anderen Einkunftsarten zugelassen, hätte die Gefahr
    bestanden, dass bei vergleichbaren Kursstürzen wie in der Vergangenheit innerhalb
    kürzester Zeit Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe drohen.

    Bereits nach geltendem Recht gibt es eine ausgeprägte steuerliche Förderung
    bestimmter Altersvorsorgeprodukte. Diese steuerlich förderfähigen
    Altersvorsorgeprodukte sind darauf ausgerichtet, mit dem während der Ansparphase
    angesammelten Kapital eine lebenslange Altersleistung zu sichern. Die steuerliche
    Förderung beim Anleger ist nur für Altersvorsorgeprodukte vorgesehen, die
    besondere Anforderungen erfüllen. So muss u.a. zum Schutz der Anleger ein Verlust
    des angesparten Vermögens ausgeschlossen sein. Der Anbieter von geförderten
    Riester-Produkten muss beispielsweise vertraglich zusagen, dass zu Beginn der
    Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge
    – Eigenbeiträge des Anlegers und gezahlte Zulagen – für die Auszahlungsphase zur
    Verfügung stehen und für die Leistungserbringung genutzt werden
    (Beitragserhaltungszusage). Es werden auch förderfähige Riester-Produkte
    angeboten, in deren Rahmen Aktien-Investments möglich sind. Die Entscheidung,
    welches Riester-Produkt den individuellen Bedürfnissen – und der Risikoneigung –
    des förderberechtigten Anlegers am besten entspricht, hat der Berechtigte selbst zu
    treffen. Ein weiterer Vorteil ist dabei, dass bei solchen förderfähigen Verträgen
    während der Ansparphase keine Kapitalertragsteuer erhoben wird. Eine individuelle
    Besteuerung erfolgt erst in der Auszahlungsphase. Die Altersvorsorge über ein
    persönliches Wertpapierdepot in Aktien bietet dagegen keine vergleichbare
    Sicherheit, dass das angesparte Vermögen auch tatsächlich für Zwecke der
    Versorgung im Alter zur Verfügung steht. Bei der Anlage in Aktien kann das
    angesparte Vermögen in Abhängigkeit von der Entwicklung an den Aktienmärkten
    stark vermindert oder sogar ganz verloren sein. Da hier die Kapitalrückzahlung nicht
    garantiert wird und das erwirtschaftete Vermögen auch jederzeit für andere Zwecke
    als die Altersvorsorge verwendet werden kann, ist eine steuerliche Förderung solcher
    Sparformen nicht gleichermaßen zielführend.

    Die Berücksichtigung von Verlusten allein im Rahmen eines Verlustvortrages ist
    sachgerecht. Dass § 20 Abs. 6 EStG nur den Verlustvortrag zulässt, hängt damit
    zusammen, dass mit der Abgeltungsteuer die Ermittlung der privaten
    Kapitaleinkünfte vollständig auf Ebene der auszahlenden Stelle (z.B. den
    Kreditinstituten) erfolgt. Nur ausnahmsweise, wenn dort eine abschließende
    Besteuerung nicht möglich ist, erfolgt die Besteuerung der Kapitaleinkünfte im Wege
    der Veranlagung. Auf Ebene der Kreditinstitute kann ein Verlustrückgang allerdings
    nicht umgesetzt werden. Aus diesem Grund sieht § 20 Abs. 6 EStG nur den
    Verlustvortrag vor.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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