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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07-04-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-021776

    Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Der Petent fordert, dass elektrische Dienstwagen bei der Einkommensteuer ganz
    befreit oder pauschal niedriger besteuert werden.
    Es wird ausgeführt, dass nicht mehr der Listenpreis des Fahrzeugs als
    Besteuerungsgrundlage herangezogen werden dürfe. Eine Lösung könne darin
    bestehen, dass elektrische Dienstfahrzeuge entweder als Fördermaßnahme oder in
    Form eines Marktanzreizprogramms ganz von der Steuer befreit oder pauschal
    niedriger (gleichwertig wie normale Dienstwagen) besteuert werden sollen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, in Deutschland gebe es sehr viele Mitarbeiter im
    Außendienst, die einen Dienstwagen nutzten. Viele Firmen würden diesen
    Mitarbeitern gerne elektrische Dienstfahrzeuge zur Verfügung stellen, da sie dadurch
    geringere laufende Kosten hätten. Allerdings müsse dabei auch der diese
    Dienstwagen privat nutzende Außendienstmitarbeiter diese Privatnutzung mit 1 %
    des Listenpreises versteuern.
    Gegenwärtig kosteten Elektrofahrzeuge mit ausreichender Reichweite für einen
    Außendienstmitarbeiter in der Anschaffung etwa zwei bis dreimal so viel wie ein
    normaler Dienstwagen. Dies bedeute, dass ein derartiger Außendienstmitarbeiter für
    die Privatnutzung nicht rund 300 bis 450 Euro versteuern müsse, sondern etwa
    850 Euro pro Monat. Wenn man bei dieser Sachlage keine Änderungen bei der
    Besteuerung von elektrischen Dienstfahrzeugen vornehme, bestehe kein
    ausreichender Anreiz zur Nutzung elektrischer Dienstwagen für Firmen und für
    Außendienstmitarbeiter. Ein Marktanreizprogramm oder eine angepasste steuerliche
    Förderung der Privatnutzung könnten dem gegenwärtig bestehenden
    Ungleichgewicht entgegenwirken.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 125 Mitzeichnungen sowie 117 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Grundsätzlich stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Aufwendungen für ein
    durch den Steuerpflichtigen selbst genutztes oder dem Arbeitnehmer auch zur
    privaten Nutzung überlassenes betriebliches Kraftfahrzeug als Betriebsausgaben
    abziehbar sind. Diesem Betriebsausgabenabzug steht jedoch die Versteuerung einer
    Entnahme beim Steuerpflichtigen oder des Nutzungsvorteils beim Arbeitnehmer als
    Arbeitslohn gegenüber.
    Die steuerliche Erfassung des Nutzungsvorteils soll im Hinblick auf das Gebot der
    Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleisten, dass Arbeitnehmer, die aufgrund
    ihres Dienstverhältnisses ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen,
    steuerlich grundsätzlich nicht anders behandelt werden als Arbeitnehmer, die die
    Aufwendungen für vergleichbare Fahrten aus ihrem versteuerten Arbeitslohn
    aufbringen.
    Die Entnahme (der geldwerte Vorteil) für die private Nutzung eines betrieblichen
    Kraftfahrzeugs ist monatlich pauschal mit einem 1 v.H. des inländischen
    Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zu besteuern. Sofern das
    betriebliche Kraftfahrzeug auch für Wege zwischen Wohnung und Betriebstätte (bzw.
    erster Tätigkeitsstätte) benutzt wird, mindern sich die Betriebsausgaben des
    Steuerpflichtigen oder es erhöht sich der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers für
    diese Nutzung grundsätzlich für jeden Kalendermonat um 0,03% des maßgeblichen
    Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen der Wohnung und der
    Arbeitsstätte (erster Tätigkeitsstätte).
    Bei der Methode zur Ermittlung des privaten Nutzungsanteils (1%-Regelung) und des
    Anteils für die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte (0,03 %-
    Regelung) handelt es sich um ein pauschaliertes Verfahren zur Vereinfachung des
    Besteuerungsverfahrens. Insgesamt äußert der Petitionsausschuss die
    Überzeugung, dass sich diese Methode in der Praxis bewährt hat.

    Damit die pauschale Anknüpfung am Bruttolistenpreis die Einführung von im
    Vergleich zu herkömmlichen Kraftfahrzeugen teureren Elektro- und
    Hybridelektrofahrzeugen nicht behindert, wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3
    Einkommensteuergesetz (EStG) durch das Gesetz zur Umsetzung der
    Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-
    Umsetzungsgesetz) vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1809) geändert. Es wurde bei der
    Ermittlung des privaten Nutzungsanteils nach der 1%-Regelung ein
    Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge geschaffen, sodass die
    ansonsten tendenziell höhere Besteuerung der Privatnutzung wegen des höheren
    Listenpreises oder der höheren Anschaffungskosten eines solchen Kraftfahrzeugs
    abgemildert wird.
    Der neue Nachteilsausgleich setzte beim inländischen Bruttolistenpreis des
    Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung an, der die Bemessungsgrundlage für
    folgende steuerliche Kenngröße bildet:
    - den Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (1%-Regelung)
    - die nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG (bei
    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten) und
    - den geldwerten Vorteil bei Arbeitnehmern nach § 8 Abs. 2 Satz 2, 3 und 5 EStG.
    Bei Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen darf der Bruttolistenpreis nunmehr
    pauschal gemindert werden. Die Höhe des Abschlags richtet sich nach dem
    Kilowattstunden–Wert der Batteriekapazität (Feld 22 der Zulassungsbescheinigung)
    sowie dem Jahr der Anschaffung. Der Minderungsbetrag beträgt pro Kilowattstunde
    der Batteriekapazität 500 Euro für Anschaffungsjahre 2013 und früher. Er ist
    begrenzt auf maximal 10.000 Euro. Der Abzugsbetrag mindert sich für die Folgejahre
    jeweils um 50 Euro pro Jahr (also etwa für 2014 auf 450 Euro pro Kilowattstunde
    Batteriekapazität, maximal 9.500 Euro).
    Durch die Abschmelzung soll vermieden werden, dass aufgrund des technischen
    Fortschritts im Bereich der Batterieentwicklung eine Subventionierung von Elektro-
    und Hybridelektrofahrzeugen eintritt. Ziel der Regelung ist allein ein
    Nachteilsausgleich und die Herstellung einer annähernd gleichen Besteuerung von
    herkömmlichen Kraftfahrzeugen mit Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen.
    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Überzeugung, dass
    durch die neu geschaffene gesetzliche Regelung dem vorgetragenen Petitum

    Rechnung getragen wurde. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zur Erwägung zu
    überweisen, soweit auf die Notwendigkeit der Umstellung der
    Dienstwagenbesteuerung ausgerichtet am CO2-Ausstoß des Fahrzeugs
    hingewiesen wird, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)