• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-029760

    Einkommensteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Steuergerechtigkeit eingeführt wird. Der
    Spitzensteuersatz soll nur für besonders hohe Einkommen gelten und die
    Einkommensteuersätze sollen so gestaffelt werden, dass der Spitzensteuersatz
    deutlich über 50% liegt. Weiterhin wird gefordert, dass Einkommensbeträge, die über
    einer Million Euro liegen, zu 100% abgeschöpft werden, damit die Schere zwischen
    Arm und Reich sich nicht weiter öffnet.
    Zur Begründung wird ausgeführt, der Kapitalismus habe sich seit 1980
    verselbständigt und dazu geführt, dass der Mittelstand zusammenbreche und die
    betreffenden Bürger im Alter von Armut betroffen seien. Außerdem könnten
    geringverdienende Bürger von ihren Löhnen nicht leben und müssten im Alter eine
    Aufstockung beantragen, weil ein reales Sinken der Renten zu verzeichnen sei.
    Gegenwärtig seien rund 11% der Bevölkerung arm oder von Armut bedroht.
    Die gegenwärtigen Steuergesetze seien dafür verantwortlich, dass der Staat weiter
    verarme und seinen Pflichten nicht mehr in ausreichendem Maß nachkommen
    könne. Diese Gesetze verstießen eklatant gegen das Grundgesetz (GG), in welchem
    festgehalten sei, das Eigentum verpflichte und dem Gemeinwohl dienen müsse. Hier
    sei ein Gegensteuern des Staates geboten.
    Zu den Einzelheiten des Anliegens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 124 Mitzeichnungen sowie 68 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das Einkommensteuerrecht in Deutschland
    auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit
    (Artikel 3 GG) basiert. Dieser Grundsatz bedeutet, dass jeder nach Maßgabe seiner
    individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen
    herangezogen wird. Diese Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit des
    Einzelnen dient der Steuergerechtigkeit.
    Bei der Einkommensteuer wird die tarifliche Einkommensteuer auf das zu
    versteuernde Einkommen unter Anwendung eines progressiven
    Einkommensteuertarifs ermittelt. Dadurch steigt die tarifliche Steuerbelastung mit
    steigendem steuerpflichtigem Einkommen. Menschen mit einem niedrigen
    Einkommen werden steuerlich weniger belastet. Wer mehr verdient, muss einen
    größeren Teil seines Einkommens an den Fiskus abführen.
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) muss dem
    Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem
    Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen
    Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum).
    Entsprechend den Vorgaben des BVerfG erfolgt eine steuerliche Freistellung des
    Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern durch die Gewährung von
    Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag sowie über den Sonderausgabenabzug für eine
    Basiskranken- und -pflegeversorgung. Diese steuerlichen Freibeträge bzw. der
    Sonderausgabenabzug stehen allen Steuerpflichtigen unabhängig von der Art des
    erzielten Einkommens zu.
    Als Folge des Systems der progressiven Besteuerung erbringen die
    einkommensstärksten 10% der Steuerzahler einen Anteil von mehr als 55% des
    Einkommensteueraufkommens und tragen damit entsprechend ihrer
    Leistungsfähigkeit überproportional zum Steueraufkommen bei (vgl. Datensammlung
    zur Steuerpolitik 2014, Seite 22). Im internationalen Vergleich der Spitzensteuersätze
    ist Deutschland im oberen Mittelfeld angesiedelt. Daraus ist ersichtlich, dass bereits
    heute die so genannten Besserverdienenden durch die Einkommensteuer in sehr viel
    stärkerem Maße zur Finanzierung von Staatsausgaben herangezogen werden, als
    die breite Masse der Steuerzahler.

    Eine Erhöhung der Steuerbelastung im von der Petentin vorgeschlagenen Maß
    (100%ige Belastung ab einem Nettoeinkommen von einer Million Euro) würde
    jegliche Arbeits- und Leistungsanreize ab der entsprechenden Einkommensgrenze
    abschaffen und damit ökonomisch und fiskalisch kontraproduktiv wirken.
    Deutschland als offene Volkswirtschaft befindet sich im internationalen Wettbewerb
    um Kapital und Talente. Unternehmen wie auch Personen können frei wählen, wo sie
    leben, arbeiten und ihre Steuern zahlen. Steuersätze von 100% im oberen
    Grenzbereich würden dazu führen, dass deutsche Steuerzahler ihre Wohnsitze ins
    grenznahe Ausland verlagern, um den hohen Steuern zu entgehen.
    Ähnlich vergleichen Unternehmen für ihre Investitionen steuerliche Bedingungen in
    verschiedenen Ländern. Starke Steuererhöhungen oder eine Vermögensteuer
    würden dazu führen, dass Unternehmen abwandern, um in anderen Ländern zu
    produzieren. In Deutschland gingen Arbeitsplätze und Einkommen verloren. Hiervon
    wären insbesondere Arbeitnehmer mit geringen Einkommen betroffen. Die
    Umsetzung des Vorschlags der Petentin würde mithin schwerwiegende negative
    Folgen für die Wirtschaft in Deutschland haben. Dies würde nicht zu mehr, sondern
    zu deutlich weniger Steuereinnahmen und geringeren Verteilungsspielräumen in der
    Zukunft führen. Darüber hinaus wäre solch eine Erhöhung der Steuerbelastung im
    Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz problematisch.
    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine derartige Erhöhung der Steuerbelastung für
    Spitzenverdiener einen Eingriff in die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 Abs. 1 GG
    darstellt. Artikel 14 Abs. 1 GG schützt zwar nicht den Erwerb, jedoch den Bestand
    des Hinzuerworbenen. Artikel 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, die
    geschützten vermögenswerten Rechte innezuhaben, zu nutzen, zu verwalten und
    über sie zu verfügen. Aus Artikel 14 GG lässt sich zwar keine allgemein verbindliche,
    absolute Belastungsobergrenze ableiten, das Eigentumsgrundrecht wird jedoch dann
    verletzt, wenn die Steuer den Betroffenen übermäßig belastet und seine
    Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigt, dass sie eine erdrosselnde
    Wirkung hat, die einem Zugriff auf das Eigentumsobjekt gleichkommt. Mithin wird
    deutlich, dass – wie gefordert – eine Einkommensteuerbelastung in Höhe von 100%
    bei Spitzenverdienern mit einem Einkommen von über einer Million Euro
    grundlegend an das Innehaben der vermögenswerten Rechtspositionen anknüpft.
    Angesichts dessen kann der Petitionsausschuss diese Forderung nicht als
    verhältnismäßig bewerten.

    Weiterhin weist der Ausschuss darauf hin, dass die vorgeschlagene Erhöhung der
    Steuerbelastung für Spitzenverdiener auf 100% gegen den Gleichheitsgrundsatz des
    Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist es
    grundsätzlich nicht zu beanstanden, hohe Einkommen auch hoch zu belasten, soweit
    beim Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuerbelastung ein absolut – und im
    Vergleich zu anderen Einkommensgruppen betrachtet – hohes, frei verfügbares
    Einkommen bleibt, das die Privatnützigkeit des Einkommens sichtbar macht. Die
    steuerliche Belastung höherer Einkommen darf jedoch für den Regelfall nicht so weit
    gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit
    nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt. Der Petitionsausschuss kann keine
    Gründe erkennen, aus denen eine Ungleichbehandlung, nach der Spitzenverdiener
    von einem Teil ihrer Einkünfte kein Eigenanteil verbleiben soll, gegenüber anderen
    Steuerpflichtigen, die auf ihre gesamten Einkünfte nur anteilig Einkommensteuer
    abzuführen haben, gerechtfertigt erscheinen könnte.
    Des Weiteren macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass die
    Maßnahme einer 100%igen Besteuerung zur Erreichung des Ziels, die "Schere
    zwischen Arm und Reich" zu verkleinern, auch nicht erforderlich ist. Es werden
    nämlich bereits durch die Besteuerung mit dem geltenden progressiven
    Einkommensteuertarif die wirtschaftlich leistungsstärkeren Steuerpflichtigen auch
    stärker belastet. Dieses mildere Mittel führt schon zu einer Verringerung der
    Unterschiede zwischen Arm und Reich. Daher genügt eine 100%ige Steuerbelastung
    der Spitzenverdiener im Verhältnis zu Geringverdienern nicht dem
    Gerechtigkeitsgebot der vertikalen Steuergerechtigkeit.
    Insgesamt äußert der Petitionsausschuss die Überzeugung, dass in Deutschland
    gegenwärtig eine angemessene Balance von individuellen Leistungsanreizen und
    gesamtgesellschaftlicher Verantwortung besteht. Der Steuer- und Abgabenbelastung
    stehen vielfältige staatliche Leistungen und ein gut ausgebautes soziales
    Sicherungssystem gegenüber. Bereits heute erreicht das deutsche Steuer- und
    Transfersystem im internationalen Vergleich eine hohe effektive Umverteilung. Im
    Ergebnis führt dies in Deutschland laut OECD-Berechnungen zur geringsten
    Ungleichheit bei den verfügbaren Haushaltseinkommen unter den 20 größten
    Industrie- und Schwellenländern (G20-Staaten). Andererseits müssen mehr Leistung
    und erfolgreiche Innovationen weiterhin zwingend mit höheren Einkommen – auch
    nach Steuern – honoriert werden. Durch diese Anreizwirkungen werden Wachstum
    und Beschäftigung nachhaltig gestärkt.

    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss insgesamt nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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