• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 May 2019 02:25

    Pet 2-19-08-6110-000144 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte eine Erhöhung der Pendlerpauschale erreichen.

    Zur Begründung wird ausgeführt, während der vergangenen zehn Jahre hätten sich
    die Fahrpreise der Deutschen Bahn AG und des öffentlichen Personennahverkehrs
    (ÖPNV) kontinuierlich erhöht. Außerdem seien die Preise für Kraftstoff, für
    Fahrzeuge, für Ersatzteile und Wartung gestiegen. Viele Arbeitnehmer könnten es
    sich nicht aussuchen, wo sie arbeiteten und wo sie ihren Wohnsitz nehmen wollten.
    Auch der Firmensitz eines Unternehmens könne sich im Zeitablauf ändern, zudem
    würde von der Politik die Mobilität der Beschäftigten eingefordert.

    Auf die weitere Begründung der Eingabe wird Bezug genommen.

    Die Petentin hatte eine gleichgerichtete Petition schon in der 18. Wahlperiode
    eingereicht. Der Petentin wurde mitgeteilt, dass der Deutsche Bundestag ihr
    Anliegen nicht aufgegriffen hat.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 54 Diskussionsbeiträge und 101 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Überdies haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit 4 weitere
    Eingaben mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden diese Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt. Der Petitionsausschuss bittet daher um Verständnis, dass er im Rahmen
    seiner Prüfung nicht auf alle Aspekte eingehen kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die einem
    Arbeitnehmer aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit entstehenden Aufwendungen
    für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gemäß § 9 Abs. 1
    Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) arbeitstäglich mit einer
    Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro je Entfernungskilometer als
    Werbungskosten angesetzt werden können. Alternativ ist den Beschäftigten eine
    individuelle Abrechnung sämtlicher mit den Fahrkosten entstehenden Aufwendungen
    möglich. Die Entfernungspauschale stellt keine Kostenpauschale im eigentlichen
    Sinne dar und wird jedem Arbeitnehmer, losgelöst von den ihm tatsächlich
    entstehenden Fahrkosten sowie unabhängig vom gewählten Transport- bzw.
    Verkehrsmittel für die Wege zwischen seiner Wohnung und der ersten
    Tätigkeitsstätte gewährt. Angesichts dessen kann die Entfernungspauschale auch
    bei Nutzung eines Fahrrads, des ÖPNV, als Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft oder
    auch beim Zurücklegen des Weges zur ersten Tätigkeitsstätte zu Fuß angesetzt
    werden. Ein unmittelbarer Sachzusammenhang zwischen den tatsächlich
    anfallenden Aufwendungen und der Höhe der Entfernungspauschale besteht nicht.
    Die dem Arbeitnehmer entstehenden Aufwendungen für die Wege zwischen seiner
    Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte stellen grundsätzlich Aufwendungen im
    Schnittbereich zwischen beruflicher und privater Sphäre dar. Sie sind somit unter
    dem Gesichtspunkt der stets auch vorhanden privaten Mitveranlassung (wie z.B.
    durch die Entscheidung der Wohnortnahme) zu betrachten. Der Gesetzgeber hat bei
    solchen gemischt veranlassten Aufwendungen nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine erweiterte Typisierungsbefugnis und darf
    den Abzug einschränken. Aufgrund der Tatsache, dass die Entfernungspauschale
    nicht von der Nutzung eines Personenkraftwagens (Pkw) oder dem tatsächlichen
    Anfall von Kosten abhängig ist, soll zudem ein Anreiz gegeben werden, die
    kostengünstigste und ggf. auch umweltfreundlichere Alternative zu wählen. Damit
    werden z.B. die unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes wünschenswerte
    Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung von Fahrzeugen mit niedrigem
    Verbrauch und der ÖPNV unterstützt.

    Der Petitionsausschuss betont abschließend, dass es grundsätzlich auch die private
    Entscheidung des Arbeitnehmers bleibt, ob er in die Nähe seiner Arbeitsstelle ziehen
    möchte und dafür ggf. eine höhere Miete in Kauf nimmt oder ob er einen längeren
    Arbeitsweg in Kauf nimmt und damit unter Umständen höhere Fahrtaufwendungen
    hat.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    Tätigwerden im Sinne des Anliegens nicht in Aussicht zu stellen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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