• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:28 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-036778 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter an
    die Preissteigerungen angepasst werden.

    Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Sofortabschreibungsgrenze für
    geringwertige Wirtschaftsgüter immer noch den Stand des Jahres 2000 hat. Mit der
    Anpassung würde erreicht werden, dass derartige Wirtschaftsgüter jährlich als Kosten
    geltend gemacht werden könnten und nicht auf mehrere Jahre verteilt abgeschrieben
    werden müssten.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Es
    gab 6 Diskussionsbeiträge und 50 Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt sich
    unter Berücksichtigung der Argumente der Bundesregierung wie folgt
    zusammenfassen:

    Aufwendungen für die Anschaffung und Herstellung von Wirtschaftsgütern sind
    grundsätzlich durch Absetzung für Abnutzung und Beachtung der jeweiligen
    betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes gewinnmindernd zu
    berücksichtigen. Die Regelung zur Sofortabschreibung von geringwertigen
    Wirtschaftsgütern stellt eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar, der der
    Vereinfachung dient. Eine regelmäßige Anpassung der in §6 Abs. 2
    Einkommensteuergesetz (EStG) normierten Betragsgrenzen an Preissteigerungen
    (sogenannte Indexierung) ist als problematisch einzustufen. Variable Betragsgrenzen
    widersprechen dem Nominalwertprinzip des EStG. Auch wäre davon auszugehen, das
    Forderungen erhoben würden, auch andere Freigrenzen, Freibeträge und
    Prozentsätze variabel auszugestalten. Im Ergebnis käme es zu steuerinduzierten
    Preissteigerung. Auch würde eine regelmäßige Anpassung der
    Sofortabschreibungsgrenze zu einer Verkomplizierung der Regelungen führen, da
    ständig verschiedene Gesetze zu beachten wären, was wiederum zu mehr
    Bürokratieaufwand führen würde.

    Gleichwohl gebietet der Zeitablauf und die Preissteigerungen der vergangenen Jahre
    eine Anpassung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter. Dementsprechend hat
    der Deutsche Bundestag im Rahmen der Beratungen des Gesetzes gegen schädliche
    Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen die Anhebung der
    bisherigen Grenze von 410 Euro auf nunmehr 800 Euro beschlossen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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