• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:32

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-6110-015395
    32825 Blomberg
    Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte eine Änderung der Regelungen zur Besteuerung und zu den Abgaben
    an die Sozialversicherung für das sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeld erreichen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, aufgrund der derzeitigen Regelungen verblieben bei den
    Arbeitnehmern nur ein relativ kleiner Teil dieser Gelder. Er schlage eine Änderung
    dahingehend vor, dass beispielsweise für solche Leistungen Freibeträge im Steuergesetz
    geschaffen werden.
    Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 20 Diskussionsbeiträge und 107
    Mitzeichnungen/Unterstützungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:
    Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 des
    Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen
    und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten
    Dienst gewährt werden. Nach § 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in
    Verbindung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung sind Arbeitslöhne alle
    Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis
    Petitionsausschuss

    veranlasst sind. Es ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung die Einnahmen gewährt
    werden.
    Auch ein vom Arbeitgeber gezahltes 13. oder 14. Monatsgehalt stellt danach Arbeitslohn
    dar und ist mithin steuerpflichtig. Es gibt keinen Grund, entsprechende Zahlungen anders
    zu behandeln als den laufend gezahlten Arbeitslohn, da die Zahlungen ebenfalls die
    wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen und ihre Erfassung dem Grundprinzip der
    Einkommensbesteuerung entspricht.
    Es ist zutreffend, dass die lohnsteuerliche Belastung für einen sonstigen Bezug, wie z. B.
    ein 13. und 14. Monatsgehalt, bei isolierter Betrachtung im Vergleich zur Lohnsteuer für
    den laufenden Arbeitslohn vergleichsweise hoch ist. Dies hat seine Ursache in dem
    geltenden Einkommensteuertarif. Die nach dem Einkommensteuertarif zu berechnende
    Lohnsteuer soll gewährleisten, dass die Lohnsteuer für den laufenden Arbeitslohn sowie
    den sonstigen Bezügen zusammen möglichst genau der tatsächlich zu entrichtenden
    Einkommensteuer entspricht.
    Für sonstige Bezüge wird die Lohnsteuer deshalb nicht nach dem, für den laufenden
    Arbeitslohn geltenden Prinzip, sondern nach einem besonderen Verfahren ermittelt
    (§ 39b Abs. 3 EStG). Dabei wird zunächst die Jahreslohnsteuer ermittelt, die sich für den
    Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug ergibt. Sodann wird die Jahreslohnsteuer für
    den Jahresarbeitslohn einschließlich des sonstigen Bezugs ermittelt. Die Differenz beider
    Steuerbeträge ist die Lohnsteuer, die von dem sonstigen Bezug einzubehalten ist. Durch
    dieses Verfahren ist sichergestellt, dass die dem Arbeitnehmer zustehenden Frei- und
    Pauschbeträge - soweit möglich - bereits bei der Besteuerung des laufenden Arbeitslohns
    ausgeschöpft werden. Aus diesem Grunde und wegen des progressiven Steuertarifs
    unterliegen die sonstigen Bezüge (z. B. Weihnachtsgeld, Leistungsprämien, andere
    Prämien etc.) einer höheren durchschnittlichen Steuerbelastung. Bezogen auf den
    Jahresarbeitslohn wird jedoch unabhängig vom Verhältnis des laufenden Arbeitslohns zu
    den sonstigen Bezügen stets die zutreffende Jahreslohn-/Einkommensteuer erhoben.
    Arbeitnehmer, die sonstige Bezüge erhalten, sind hiernach nicht schlechter gestellt als
    solche Arbeitnehmer, die entsprechende Teilbeträge dieser Zahlungen über das ganze
    Jahr gleichmäßig verteilt beziehen.
    Petitionsausschuss

    Mit Steuerfreistellungen verfolgt der Gesetzgeber regelmäßig bestimmte vereinfachende
    oder in anderer Weise lenkende Ziele. Soll ganz allgemein die
    Einkommen-/Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer gesenkt werden, passt der
    Gesetzgeber den Einkommensteuertarif an. Das hat er z. B. zuletzt zum 1. Januar 2019 mit
    der Anhebung des Grundfreibetrages und der Verschiebung des Tarifverlaufs getan.
    Ein Freibetrag, der allein auf die Verteilung des im Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr)
    insgesamt bezogenen Arbeitslohns (auf beispielsweise 14 statt 12 Monate) abstellt, ist
    hingegen im Hinblick auf das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie der
    Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht ohne Weiteres
    gerechtfertigt.
    § 14 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch regelt, dass Arbeitsentgelt auch
    alle einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung sind und somit dafür ggf.
    Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Danach stellt auch ein vom Arbeitgeber gezahltes
    13. und 14. Monatsgehalt grundsätzlich Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung
    dar.
    In der Sozialversicherung gilt das Solidarprinzip. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze trägt
    jeder Versicherte mit einem festen Prozentsatz seines beitragspflichtigen Arbeitsentgelts
    zur Finanzierung des Solidarsystems bei. Dadurch werden höhere Verdienste stärker
    belastet. Für die Leistungsansprüche in der Alterssicherung und bei
    Entgeltersatzleitungen gilt das Äquivalenzprinzip. Mit höheren Beiträgen werden auch
    höhere Leistungsansprüche erworben. Auch der Leistungsanspruch wird jedoch durch
    die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht
    Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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