• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:26

    Pet 2-19-08-6110-002829 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent mit Wohnsitz in Österreich wendet sich gegen die Höhe der vom
    deutschen Finanzamt festgesetzten Steuerbeträge für seine Rente und fordert, die
    Besteuerung von Renten im In- und Ausland rückgängig zu machen sowie die
    Einführung eines steuerlichen Freibetrages für Renten bis 12.095 Euro wie in
    Österreich.

    Zur Begründung wird ausgeführt, der von den Renten leistbare Lebensunterhalt sei
    im Laufe der Jahre gesunken. Wie in Österreich sollte es einen Freibetrag geben, der
    die Bezieher kleinerer Renten von der Besteuerung ausnehme.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 43 Diskussionsbeiträge und 106 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Deutschland hat aufgrund der Regelungen zahlreicher
    Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) das Besteuerungsrecht für
    Sozialversicherungsrenten, die ein im jeweils anderen Staat ansässiger Rentner aus
    Deutschland bezieht. Nach dem mit Österreich abgeschlossenen DBA hat der
    Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter
    und ähnliche Vergütungen sowie für bestimmte Renten (Artikel 18 Abs. 1 des DBA).
    Nach Artikel 18 Abs. 2 des DBA dürfen Renten aus der deutschen gesetzlichen
    Rentenversicherung jedoch nur in Deutschland besteuert werden. Österreich darf
    diese Rente zwar grundsätzlich nicht besteuern, jedoch nach ausdrücklicher
    Regelung in Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe d des DBA bei der Festsetzung der Steuer
    für die übrigen Einkommen und Vermögen der Person einbeziehen (sog.
    Progressionsvorbehalt). Das Besteuerungsrecht Deutschlands an den
    Sozialversicherungsrenten besteht im Verhältnis zu Österreich grundsätzlich seit
    1954, tatsächlich sind diese Renten jedoch erst seit Anfang 2005 in Deutschland
    auch steuerpflichtig. Ausgangspunkt der Steuerpflicht ist, dass die
    Rentenbesteuerung in Deutschland durch das sog. Alterseinkünftegesetz zum
    1. Januar 2005 grundlegend geändert und auf die nachgelagerte Besteuerung
    umgestellt worden war. Diese Rechtsänderung war eine Reaktion des Gesetzgebers
    auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das mit Urteil vom 6. März
    2002 die vorherige gesetzliche Regelung der Besteuerung von Renten und
    Pensionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Die mit diesem Systemwechsel
    einhergehenden Rechtsfolgen trafen alle Bezieher von Alterseinkünften aus
    Deutschland und damit auch im Ausland ansässige Personen.

    Die Besteuerung erfolgt in Fällen beschränkt steuerpflichtiger Rentner im
    Wesentlichen auf der Basis der aus Deutschland bezogenen Rentenleistungen im
    Rahmen der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Einkommensteuergesetz
    (EStG), wenn keine weiteren in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte erzielt
    werden. Personen- oder familienbezogene Steuervergünstigungen wie der
    Sonderausgabenabzug oder der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen werden
    nicht gewährt; auch der Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 EStG) findet keine
    Anwendung. Für die Berücksichtigung von personen- und familienbezogenen
    Abzugsbeträgen ist grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat zuständig, der im Rahmen
    seiner Besteuerung für eine Vermeidung einer Doppelbesteuerung sorgen und über
    die eventuelle Gewährung von weiteren Abzugsbeträgen ggf. die Sicherung des
    Existenzminimums gewährleisten muss.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)
    befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten
    Steuern (z. B. Einkommensteuer) in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation.
    Das Einkommen, das ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Staates erziele,
    stelle meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte dar, deren Schwerpunkt an
    seinem Wohnort liege. Die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus
    der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und
    seines Familienstands ergebe, könne am leichtesten an dem Ort beurteilt werden, an
    dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner Vermögensinteressen
    liege; dieser Ort sei in der Regel der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der
    betroffenen Person.

    Der EuGH sieht es daher in diesen Fällen als unionsrechtskonform an, den
    Grundfreibetrag Inländern vorzubehalten. Gleiches gilt für den Abzug von
    Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen.

    Eine Berücksichtigung von personen- und familienbezogenen Abzugsbeträgen bei
    beschränkt Steuerpflichtigen wird in Deutschland ausnahmsweise dann gewährt,
    wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass seine gesamten Einkünfte im Kalenderjahr
    mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die
    nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag
    nicht übersteigen. Dieses System der Besteuerung deckt sich mit unionsrechtlichen
    Vorgaben. Danach ist sicherzustellen, dass beschränkt steuerpflichtige
    Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die ihr Einkommen ganz oder
    ausschließlich aus nichtselbständiger Tätigkeit in Deutschland erzielen, mit
    unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern materiell-rechtlich gleichzustellen sind.

    Angesichts des Dargelegten kann im Hinblick auf die Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 die Rücknahme der eingeführten
    Besteuerung von Renten nicht unterstützt werden. Aus den genannten
    unterschiedlichen Lebens- und Einkommenslagen ist die Einführung eines
    Steuerfreibetrages für Renten bis 12.095 Euro auch für im Ausland lebende
    Personen nicht angezeigt.

    Der Petitionsausschuss kann deshalb nicht in Aussicht stellen, das Anliegen weiter
    zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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